Gabriel: Blinde Lobbypolitik auch bei Atom

BERLIN - OCTOBER 05: (L-R) Current German For...

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Zu Berichten, nach denen sich Bundesregierung und Atomindustrie darauf verständigt haben, die Laufzeiten für AKWs zunächst unbegrenzt zu verlängern, erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in NRW und will das Thema bis dahin durch tricksen und täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar Hundert Millionen landen als Brotsamen bei der Regierung.

Nirgendwo ist blinde Lobbypolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft. Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung. Offensichtlich hat die Bundesregierung den Atomkonzernen bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt zugesagt, auf die noch im Koalitionsvertrag versprochene strenge Sicherheitsüberprüfung zu verzichten. Kein Wunder – ist doch der oberste Reaktoraufseher im Bundesumweltministerium ein ehemaliger Atomlobbyist, der auf Seiten der Wirtschaft den Atomkonsens ausgehandelt hat, der jetzt aufgegeben wird.

Die Abkehr vom Atomausstieg setzt rund 300 000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. Wer Atomkraftwerke unbegrenzt laufen lässt, gefährdet die internationale Spitzenstellung deutscher Unternehmen bei den Zukunftstechnologien der Erneuerbaren. Denn niemand investiert Milliarden in Offshore-Windparks, wenn er den Strom nicht verkaufen kann, weil das Netz voll ist mit Atomstrom. Der Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom und der Einstieg in die Erneuerbaren sind untrennbar miteinander verbunden. Die Bundesregierung zementiert die Monopolstellung der vier großen Konzerne – gerade auch auf Kosten der Stadtwerke. Das werden die Verbraucher mit höheren Strompreisen zu bezahlen haben.

Und nicht zu vergessen: Längere Laufzeiten bedeuten mehr Atommüll. Aber ein sicheres Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ist weltweit nicht in Sicht. Die Bundesregierung ist gerade dabei, die Fehler, die in der Asse gemacht wurden, in Gorleben zu wiederholen. Und sie will den Steuerzahlern die Milliardenkosten für die Sanierung von Asse und Morsleben aufbürden, statt die Verursacher, nämlich die Atomkonzerne, zur Kasse zu bitten.

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung auch im Bereich der Energiepolitik Lobbyinteressen bedient, anstatt das Gemeinwohl zu verfolgen.

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