Deutsche BKK kündigt Zusatzbeiträge an – DGB: Belastung für gesetzlich Versicherte wäre durch kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger vermeidbar

Berlin (ots) – Als erste große gesetzliche Krankenkasse hat die Deutsche BKK am Donnerstag angekündigt,  demnächst, Zusatzbeiträge zu erheben. "Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit   loslegen", sagte BKK-Sprecherin Lydia Krüger dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Betroffen wären davon rund 750 000 Mitglieder. Bereits am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung statt, bei der ein entsprechender Beschluss fallen könnte, sagte Krüger. Die Zusatzbeiträge könnten folglich bereits zum Februar erhoben werden. Und theoretisch wäre dies nach Krügers Worten sogar rückwirkend möglich.

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung am kommenden Montag unter dem Titel "Einstieg in den Zusatzbeitrag" werde man mit etwa einem Dutzend weiterer Krankenkassen versuchen, "das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen". sagte Krüger. Letztlich müssten alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland an Zusatzbeiträge gewöhnen. Verbindlich teilnehmen wollen an der Podiumsrunde die Vorstandsvorsitzenden der DAK und der AOK Schleswig-Holstein teilnehmen. Bei der DAK, mit 4,5 Millionen Versicherten die drittgrößte gesetzliche Kasse Deutschlands, ist für den 28. Januar eine Verwaltungsratssitzung zum Thema Haushalt angesetzt, auf der Zusatzbeiträge beschlossen werden könnten. Bei der AOK Schleswig-Holstein gibt es noch keinen solchen Termin. "Im Moment verfügen wir noch über Rücklagen", sagte Sprecher Jens Kuschel. Es sei jedoch wichtig, "den Menschen klarzumachen, dass die Kassen in diesem Jahr wegen ihrer Unterfinanzierung flächendeckend Zusatzbeiträge erheben müssen". Eine Sprecherin der KKH-Allianz mit 1,5 Millionen Mitgliedern versicherte, dass man beim Erheben von Zusatzbeiträgen "noch nicht in der ersten Runde" dabei sein werde. Eine Entscheidung falle frühestens Ende Februar/Anfang März.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die angekündigten Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte als "vermeidbar". Die Kassen könnten darauf verzichten, wenn der Bund die Beiträge für die Empfänger von Arbeitslosengeld II von derzeit 125 Euro auf 250 Euro aus Steuermitteln verdoppeln würde, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel". Diese Summe entspreche den durchschnittlichen Pro- Kopf-Ausgaben der Kassen und würde ihnen etwa vier Milliarden Euro zusätzlich einbringen – "genau das Geld, das jetzt fehlt und per Kopfpauschale bei den ohnehin schon gebeutelten gesetzlich Versicherten geholt werden soll."

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