Pofalla: Kein Total-Umbau der Hartz-Reformen

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Leipzig (ots) – Zu einer zurückhaltenden Reform der Hartz-Gesetze, bei der nur die bestehenden Ungerechtigkeiten, nicht aber das ganze System in Frage gestellt werden soll, hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)  aufgerufen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Pofalla: "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu stellen. Das ist der Reform-Maßstab."

Zugleich kündigte er einen nachprüfbaren Rahmen für die noch ausstehenden Steuererleichterungen bis zum Tag der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai an. Im Bereich der neuen Energiepolitik machte der Chef des Kanzleramtes deutlich, dass es eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke nur geben könne, wenn die Energiekonzerne bereit wären, sich einen "wesentlichen Teil" ihrer Extra-Gewinne zum Zweck der Förderung regenerativer Energien vom Staat abschöpfen zu lassen.

Nach dem Treffen der drei Parteivorsitzenden der Koalition sei "jetzt ganz sicher auch dem Letzten klar geworden, dass es darum geht, die gemeinsamen Ziele auch nach außen geschlossen zu formulieren". Gesetzgeberisch habe die Regierung seit Amtsantritt "im Wesentlichen reibungslos und in gutem Miteinander gearbeitet", so Pofalla.  "Der Inhalt unserer Politik stimmt, die öffentliche Darstellung kann verbessert werden", meinte er unter Verweis auf die zurückliegende Vielstimmigkeit im Koalitionslager.

Im Zusammenhang mit der Debatte um die versprochene große Steuerstrukturreform sprach sich Pofalla nur mittelbar für den Vorschlag von CDU-Vize und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff aus, Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam in einer Kommission die Eckpunkte der Steuerreform ausarbeiten zu lassen. "Die Einzelheiten der Steuerstrukturreform werden auf Regierungsebene geklärt. Dabei suchen wir natürlich den engen Austausch mit den Fraktionen und den Ländern. Eine solche Reform müssen wir gemeinsam schultern." Pofalla verwies auf die aktuellen Wirtschafts-, Wachstums- und Steuerdaten sowie auf die Steuerschätzung vom 6. Mai. Da am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, könne man natürlich innerhalb von drei Tagen "nicht alle Einzelheiten der Steuerstrukturreform entscheiden", so Pofalla. "Aber der Rahmen wird durch die Steuerschätzung stehen." Auch dabei werde die zentrale Botschaft der neuen Koalition deutlich werden: "Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Erneuerung."

Mit Bezug auf die Hartz-Reformen betonte Pofalla, dass Rot-Grün bei deren Verabschiedung "eklatante soziale Ungerechtigkeiten geschaffen" habe. Dies sei bei den Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I bereits korrigiert, beim Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher habe sich die Koalition auf Verbesserungen im Koalitionsvertrag geeinigt. "Bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das werden wir ändern."

Vor dem Hintergrund der laufenden Energiegespräche mit den einschlägigen Konzernen bekräftigte Pofalla die angestrebte Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Diese könne aber nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. "Wir wollen die Laufzeiten der sicheren Kernkraftwerke verlängern. Im Sommer wird die Regierung dazu Eckpunkte beraten. Im Herbst werden wir auf Basis eines neuen Energiegesamtkonzeptes die notwendigen Beschlüsse fassen. Ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Erträge, die den Energieversorgungsunternehmen durch die Verlängerung der Laufzeiten entstehen, wollen wir abschöpfen und unter anderem für die Erforschung regenerativer Energien einsetzen", hob der Kanzleramtsminister hervor. "Wenn es uns dadurch gelingt, regenerative Energien noch wirtschaftlicher zu machen, wird sich das für die Verbraucher auszahlen."

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