Arbeitsprogramm 2010 des SPD-Parteivorstandes

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Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Jahresauftaktklausur folgendes Arbeitsprogramm für 2010 beschlossen:

I. Zukunftswerkstatt SPD

I.1 Grundgedanken und Ziele

Die SPD wird in programmatischen Zukunftswerkstätten an Politikentwürfen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten. Die Werkstätten sollen Diskussionen über sozialdemokratische Werte und Politikvorschläge vorantreiben und verbreitern. Wir wollen eine kritische und selbstkritische Debatte ermöglichen und dabei möglichst viele Partner einbeziehen, die ein Bedürfnis nach politischer Teilhabe und Orientierung haben, aber derzeit keinen Ort finden, es zu befriedigen. Die SPD soll der Ort sein, an dem die spannenden Fragen der Zukunft konstruktiv diskutiert und nach Möglichkeit auch beantwortet werden.

Die SPD-Zukunftswerkstätten sind kein Gremium, sondern ein Prozess, in dem unterschiedliche Methoden und Instrumente zur Anwendung kommen.

Wir wollen durch die Arbeit der Zukunftswerkstätten die Meinungsführerschaft im jeweiligen Themenfeld durch Öffnung der Partei nach innen und nach außen erreichen. Wir werden keine Expertenkommissionen berufen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger als „Experten in eigener Sache“ zu Wort kommen lassen. Ihre Alltagserfahrungen sind der Maßstab, an dem sich politische Vorschläge messen lassen müssen.

Unabhängig von der notwendigen und ergebnisoffenen Debatte in den Zukunftswerkstätten geht es auch kurzfristig darum, die Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und sozialdemokratischer Politik deutlich zu machen. Ein klares SPD-Profil muss auf folgenden Feldern herausgestellt werden:

– Wir wollen keine dauerhaft subventionierten Dumpinglöhne a la Koch und Rüttgers, sondern existenzsichernde, gute Arbeit und individuelle Aufstiegschancen.

– Wir wollen zukunftsträchtige Arbeitsplätze und Wohlstand für alle durch wissenschaftliche und technische Innovation schaffen statt über Steuergeschenke Klientelpolitik zu betreiben.

– Wir wollen nach Kopenhagen erst recht die Energiewende konsequent vorantreiben anstatt auf die Energien von gestern zu setzen.

– Wir bekennen uns zu einem handlungsfähigen Staat, der solidarisch finanziert wird.

– Wir wollen bessere Bildungs- und Aufstiegschancen insbesondere für sozial Benachteiligte sichern und neue Wege eröffnen statt sozialer Auslese wie unter Schwarz-Gelb.

– Wir wollen die Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen.

– Wir wollen Kinderarmut entschlossen beseitigen und eine eigenständige Sicherung für Kinder statt Kinder aus reichen Verhältnissen besonders zu privilegieren.

– Wir wollen neue Technologien weiterentwickeln und gleichzeitig Bürger- und Freiheitsrechte sichern. Der ungehemmten Datensammelwut wollen wir Grenzen setzen!

Unsere Zukunftswerkstätten folgen sechs Prinzipien:

1. Durch eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit der Lebenswirklichkeit stellen wir Alltagsnähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und den von ihnen subjektiv empfundenen Problemen her.

2. Durch eine kritischen Auseinandersetzung mit der Lebensrealität und eine wertebasierte Diskussion über zu lösende „Probleme“ entwickelt sich auch visionäre Kraft, die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren und im Idealfall für Politik begeistern kann.

3. Durch die Verknüpfung politischer Anliegen einzelner Akteure zu einem neuen Verständnis von Gemeinwohl gewinnen wir „Meinungsführerschaft“ in der Gesellschaft.

4. Durch die Öffnung unserer innerparteilichen Diskussionen, durch Teilhabe- und Kooperationsangebote schaffen wir neue gesellschaftliche Allianzen.

5. Durch die Stärkung der Dialogfähigkeit vor Ort helfen wir Bürgerinnen und Bürger dabei, ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen.

6. Durch die Zukunftswerkstätten schaffen wir ein lebendiges politisches, kulturelles, intellektuelles und publizistisches Umfeld, das eine ständige Zufuhr von Analysen und Ideen sicherstellt und zugleich ein Resonanzkörper für eigene Debatten ist.

Eine Steuerungsgruppe (Leitung: siehe Kapitel V) koordiniert die jeweilige Zukunftswerkstatt, bereitet inhaltliche Impulse vor und organisiert den zweijährigen Diskussionsprozess. Die Gesamtsteuerung der Arbeitsprozesse der Zukunftswerkstätten liegt bei der Generalsekretärin und dem Präsidium. Alle Zukunftswerkstätten beziehen die Frage der Gleichstellung als Querschnittsthema in ihre Arbeit ein.

Wir werden in der Partei eine offene und breite Diskussion führen. Dieser Diskussionsprogress wird alle Ebenen der Partei mit einbeziehen. Jede Zukunftswerkstatt wird dazu einen Fahrplan vorlegen.

I.2 Unsere Zukunftswerkstätten 2010 – 2011

Zukunftswerkstatt „Arbeit – Innovation – Umwelt“

Zwei große Fragen unserer Zeit sind in den letzten Monaten aus der Fachdiskussion wieder stärker ins Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt. Die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung, die durch den enthemmten Finanzkapitalismus auf die Probe gestellt wird und die globale Bedrohung durch den Klimawandel. Beide Entwicklungen erfordern eine schlüssige Antwort im Sinne eines neuen Wirtschaftsmodells einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft. Es darf kein „Weiter so“ geben.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren viele Impulse in diese Richtung formuliert und in der Regierungsverantwortung umgesetzt: so z.B. Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung, das Konzept einer ökologischen Industriepolitik, den „Deutschlandplan“ und nicht zuletzt die beiden Konjunkturprogramme als Reaktion auf die Finanzkrise.

An diesen Ideen wollen wir anknüpfen und diese in einem sozialdemokratischen Wirtschaftsprogramm bis zum Bundesparteitag 2011 zusammenführen. Teil dieses Wirtschaftsprogramms wird ein steuer- und abgabenpolitisches Gesamtkonzept sein. Das wesentliche Ziel ist, unser Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft so auszurichten, dass ein höherer und nachhaltiger Wachstumspfad beschritten werden kann. Erforderlich sind hierzu unter anderen die Eindämmung von Spekulation und wirtschaftlichem Kurzfristhandeln, die Unterstützung von mehr privaten und öffentlichen Zukunftsinvestitionen (v.a. in Energie- und Ressourceneinsparung), die Stärkung von regulärer Beschäftigung und Binnennachfrage und der Ausbau von Beschäftigung im Bereich der sozialen Dienstleistungen.

Durch die Arbeit in der Zukunftswerkstatt „Arbeit – Innovation – Umwelt“ wollen wir mit einem auf die volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung ausgerichteten Ansatz auch wieder ein wichtiger Ideengeber für eine moderne Wirtschaftspolitik werden. Gerade darum ist für uns der enge Austausch mit Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Verbänden ebenso wichtig wie der öffentliche Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“

Die selbst ernannte „bürgerliche“ Rechts-Koalition reduziert den Begriff der Freiheit auf eine negative „Freiheit vom Staat“. Sie beschränkt die Bürger/innen auf ihre Rolle als Steuerzahler, die im Sinne der Logik „Privat vor Staat“ von dieser vermeintlichen Last befreit werden müssen. Das Ziel ist klar: Die Zurückdrängung des Staates. Die Konsequenz ist jedoch eine Schwächung von Demokratie und solidarischem Zusammenhalt.

Die SPD ist entstanden als eine Partei, die sich für persönliche Freiheit und gesellschaftliche Demokratie eingesetzt hat. An dieser Tradition mit einem starken emanzipatorischen Anspruch wollen wir anknüpfen und eine neue Leitidee von Demokratie erarbeiten.

Die Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ wird das Thema Demokratie als Querschnittsthema bearbeiten. Wir wollen eine Demokratiedebatte führen, die vom Subjekt des mündigen und politischen Bürgers ausgeht. Es geht zum Beispiel um Demokratie am Arbeitsplatz, im Betrieb, in der Öffentlichkeit (Medien, Internet) und im politischen Gemeinwesen.

Gerade das Thema „Demokratie und Freiheit“ eignet sich, um neue Beteiligungsverfahren und die Einbeziehung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch in der Parteiarbeit zu erproben. Zugleich soll ein enger Dialog mit Vertretern aus Demokratie- und Bürgerrechtsinitiativen, Internetaktivisten, Betriebsräten und anderen wichtigen Gruppen erfolgen. Wir wollen gegen Politikverachtung und Demokratiedistanz und die Verdrossenheitsdebatte eine Politik setzen, die für gelebte Demokratie wirbt.

Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“

Der beschleunigte Kapitalismus verlangt allen Menschen viel ab. Starre, festgelegte Biografien gibt es kaum noch. Jeder wird zunehmend zum „Manager“ seiner eigenen Biografie. Doch die Fähigkeiten, damit umzugehen sind ebenso ungleich verteilt wie die Chancen auf Teilhabe und sozialen Aufstieg.

Unsere Gesellschaft hat einen klaren Grundkonsens, der nicht zuletzt auch durch die Sozialdemokratie geprägt wurde. Drei seiner markantesten Postulate sind:

Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss sein Leben verbessern können. Und niemand darf am Wegesrand zurückbleiben. Nur wenn diese Wertvorstellungen erkennbar unsere Politik prägen, können wir berechtigt erwarten, dass wir in unserem Streben nach Gerechtigkeit auch glaubwürdig sind.

Wir werden in der Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“ die konkreten Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger (in Ausbildung, in Arbeit, in biografischen Übergängen) zum Ausgangspunkt einer Neubestimmung unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen. Wir suchen hierzu vor allem das Gespräch mit interessierten Bürgern, Arbeitnehmern, Unternehmern, Betriebsräten, Erwerbsloseninitiativen und Experten.

In einer ersten Phase werden die Reformen der Regierungszeit 1998 – 2009 einer ehrlichen Bilanz unterzogen. Dabei werden wir insbesondere auf die Fragen Antworten formulieren, die der Bundesparteitag in Dresden im Rahmen des Leitantrags beschlossen hat. Im Vordergrund stehen hier zunächst die Zukunft der Grundsicherung, der Arbeitsvermittlung, die Vermeidung von Altersarmut und der Ausbau der beruflichen Qualifizierung.

In einer zweiten Phase werden wir uns stärker mit der „neuen Kultur der Arbeit“ auseinandersetzen. Was ist unser Leitbild von Arbeit und Arbeitsgesellschaft und welche Politik folgt daraus? Hierzu gehört nicht zuletzt, dass Arbeit gerecht entlohnt werden muss sowie die Einbeziehung neuer (selbstständiger) Erwerbsformen in die soziale Sicherung.

Zukunftswerkstatt „Integration“

Integration ist eine wichtige politische Querschnittsaufgabe. Es geht darum, auf Basis unserer Verfassung, unserer Grundrechte und unter Mitwirkung aller in Deutschland lebenden Menschen einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, die niemanden ausschließt und allen die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs ermöglicht. Die Voraussetzung dafür muss mehr sein als „nur geübte“ Toleranz im Sinne von Dulden. Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung.

Der Kitt einer Gesellschaft ist der soziale Zusammenhalt und die Integration aller in diese Gesellschaft. Ob die soziale Gesellschaft, ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort – in den Städten und Gemeinden. Und dort gilt es auch anzusetzen, das Gespräch zu suchen.

Auch die SPD selbst hat in Sachen „Integration“ einen Erneuerungsbedarf. Sie ist nicht bunt, nicht vielfältig genug. Die gesellschaftliche Lebensrealität spiegelt sich nicht in unserer Partei, erst Recht nicht auf Führungsebene, wieder.

Aufgabe der Zukunftswerkstatt „Integration“ wird es daher zum einen sein, ein alle politische Ebenen übergreifendes Konzept von Integrationspolitik zu entwickeln. Hier wird u.a. angeknüpft an den Arbeitsergebnissen der Kommission „Metropolen / Große Städte“. Zum anderen werden Vorschläge entwickelt und umgesetzt, um „Integration“ auch in der Arbeit der SPD Realität werden zu lassen.

Darüber hinaus gehört zum Thema Integration auch die Frage, wer in diesem Land leben darf. Wir werden nicht nur über das Asylrecht, Bleiberechtsregelungen sondern auch über die Situation illegal lebender Menschen eine selbstkritische Diskussion führen und um Verbesserungen ringen.

Zukunftswerkstatt „Bildung“

„Bessere Bildung“ ist eine der entscheidenden sozialen, kulturellen und ökonomischen Aufgaben unserer Zeit. So unumstritten diese Aussage in der politischen Debatte ist, so ungeklärt ist der Weg der Realisierung wichtiger Bildungsziele. An den jüngeren Reformen wie „G8“ und „Bologna“ ist abzulesen, wie eine Weiterentwicklung des Bildungssystems in Stocken geraten kann, wenn diese Prozesse an der Lebenswirklichkeit von Eltern, Schülern, Studierenden und Lehrenden vorbei organisiert werden.

Gerade darum wollen wir im unserer „Zukunftswerkstatt Bildung“ diese Gruppen in den Dialog einbeziehen.

Aufbauend auf den bisherigen Positionen der Partei wollen wir eine Politik „aus einem Guss“ entwickeln, in der alle politischen Ebenen der SPD sich wiederfinden. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung einer übergreifenden Antwort auf die Frage: „Was ist gute Bildung für Deutschland?“.

Dabei wollen wir uns zunächst auf zwei Themenkomplexe konzentrieren: Zum einen der Schwerpunkt Schule und Ausbildung. Ein wichtige Leitfrage lautet hier: Mit welchen Konzepten bekommen wir es hin, dass wir kein Kind im Schulsystem verlieren und wie können Bund, Länder und Gemeinden dazu beitragen? Zum anderen wird es einen Schwerpunkt Hochschule geben. Die uns beschäftigende Leitfrage ist: Wie stellen wie uns die Reform der Bologna-Reform vor?

Zukunftswerkstatt „Familie“

Die SPD hat mit ihrer Familienpolitik ein Umdenken erreicht: Seitdem bildet die Unterstützung in den Bereichen Zeit, Geld und (Betreuungs-)Infrastruktur ein Gesamtkonzept. Es geht dabei um die bessere Förderung von Kindern ebenso wie um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile.

Doch noch viele Aufgaben sind nicht gelöst. Gerade Alleinerziehende sind mit vielen Problemen konfrontiert und Kinderarmut ist noch nicht überwunden. Bereits im Frühjahr 2010 wollen wir hierzu eine Position erarbeiten.

Im engen Dialog mit Experten und Bürgern werden uns darüber hinaus folgende Themen beschäftigen: Der Ausbau der Kinderbetreuung, das gesunde und sichere Aufwachsen von Kindern, die Absicherung von Zeit für die Familie (auch Pflege), die Senioren- und Generationenpolitik und die Perspektiven der Jugendpolitik.

Bis zum Parteitag 2011 werden wir dies in einem familienpolitischen Gesamtkonzept bündeln.

II. Schwerpunkt Europa und internationale Politik

Die europäische und internationale Politik der SPD steht in der Tradition der sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Die SPD ist und bleibt die Partei des Friedens und der Abrüstung. Die SPD ist und bleibt die Partei der internationalen Solidarität und der Menschenrechte. Die SPD ist und bleibt die Partei für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Die SPD ist und bleibt die Partei für ein starkes und soziales Europa. Auf dieser Grundlage wird die SPD alles tun, um ihrer Rolle als weltweit größter sozialdemokratischer Partei gerecht zu werden.

Deshalb werden wir die Sozialdemokratische Partei Europas und die Sozialistische Internationale weiter stärken. Deshalb werden wir vor allem die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien in Europa deutlich intensivieren.

Deshalb werden wir uns in den wichtigen europäischen und internationalen Fragen klar, kompetent und verantwortlich positionieren. Den Anfang machen wir mit der Afghanistan-Konferenz der SPD am 22. Januar 2010.

Die europäische und internationale Arbeit ist nicht nur die Aufgabe des Parteivorstandes, sondern der gesamten Partei. Das Forum Eine Welt mit seiner regionalen Struktur zeigt dies beispielhaft.

Über die eigene Partei hinaus werden wir Dialog und Zusammenarbeit vor allem mit all denjenigen intensivieren, die die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit uns teilen.

III. Reform der Partei

III.1 Ausgangslage und Ziele

Die SPD hat bundesweit seit 1990 (erste gesamtdeutsche Mitgliederzahlen) 40 % ihrer Mitgliedschaft verloren. Auf Grund der demographischen Entwicklung werden wir in den nächsten 5 Jahren weiter Mitglieder verlieren.

Die Folgen:

– Verlust von Mitgliedsbeiträgen

– Starker Personalabbau in der Fläche. Unterschiedlich in den Landesverbänden und Bezirken. Aber weitgehender Abbau von Unterbezirksgeschäftsführen.

– Hauptamtliche fehlen als Ansprechpartner für Ortsvereine und Mitglieder.

– Neu eingetretene Mitglieder finden oftmals vor Ort keine funktionierenden Strukturen. Strukturen der Partei wie Arbeitgemeinschaften, Projektgruppen und Foren sind oft vor Ort nicht vorhanden.

– Verlagerung von Aufgaben auf andere Ebenen, auch auf das WBH

Von 10.000 Ortsvereinen haben über 50 % weniger als 50 Mitglieder. Dies dürfte die Mindestzahl sein, mit der ein OV alle an ihn gerichteten Aufgaben noch erfüllen kann. Wir gehen davon aus, dass ca. 10 bis 20 % der Mitglieder aktiv sind.

Von 10.000 OV-Vorsitzenden werden pro Jahr ca. 1.000 neu gewählt.

Die Partei hat ca. 95.000 Funktionen und 60.000 Mandate zu besetzen. Dies wird von ca. 42.000 Mandats- und Funktionsträgern gemacht. Es gibt zunehmende Probleme bei der Besetzung und der Qualität der Besetzungen.

Ziele:

– Erhöhung und Wiederherstellung der Kampagnenfähigkeit der Partei in- und außerhalb von Wahlkämpfen.

– Stärkung der kommunalpolitischen Mandatsträger. Einführung einer kommunalpolitischen Konferenz.

– Weiterentwicklung von Projekten zur Öffnung der Partei in die Gesellschaft.

– Solide Finanzen: Stabilisierung der Parteifinanzen und Sicherstellung von Kassenführung und Rechnungslegung.

– Überprüfung der Parteistruktur: Auf welcher Gliederungsebene werden welche Aufgaben erledigt.

– Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von Mitgliedern und Parteigliederungen durch Befragungen, Mitgliederentscheide, Urwahlen, Erweiterung von Antragsrechten.

– Stabilisierung der Mitgliederentwicklung durch verstärkte Mitgliederwerbung aber auch Maßnahmen der Mitgliederbindung.

– Qualifizierung von haupt- und ehrenamtlichen Funktions- und Mandatsträgern, Nachwuchsschulung durch verstärkte Angebote der ehrenamtlichen Bildung, der Parteischule, der SGK und weiterer Bildungsträger.

– Nachwuchsförderung u. a. durch Schüler- und Hochschulgruppenarbeit, Unterstützung junger Journalisten

– Beseitigung von „weißen Flecken“ durch Unterstützung von organisationsschwachen Gliederungen.

– Reform des Willy-Brandt-Hauses zur Servicestelle für Mitglieder, Partei und Gesellschaft.

III.2 Reformwerkstatt Mitgliederpartei

Im Projektzeitraum 2010 bis 2011 wird ein Beschlussvorschlag zum Bundesparteitag 2011 erarbeitet. Die geschieht durch die „Reformwerkstatt Mitgliederpartei“. Wesentliche Instrumente hierbei sind

• eine Befragung der SPD-Untergliederungen im Frühjahr 2010,

• die Einrichtung einer innerparteilichen Arbeitsstruktur zur Organisationsreform,

• die Einführung einer ständigen kommunalpolitischen Konferenz, die Durchführung von Urabstimmungen.

Um dies zu ermöglichen, wird das WBH bis Juni 2010 so umgestaltet, dass mehr Service für Mitglieder, Partei und Gesellschaft sichergestellt wird.

Am Ende muss eine Repolitisierung der Ortsvereinsarbeit, eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten sowie eine Verstärkung der Öffnung der SPD in die Gesellschaft stehen. Weiterhin werden wir gemeinsam mit den Landesverbänden und Bezirken ein Konzept zur Stärkung der Partei in strukturschwachen Gebieten entwickeln.

III.3 Stärkung der Kampagnenfähigkeit

Kampagnenfähigkeit bemisst sich für uns nicht an der Zahl der Plakate, die wir kleben, oder an den Flugblättern, die wir verteilen. Kampagnenfähigkeit ergibt sich daraus, dass die SPD die Themen der Zeit erkennt und bearbeitet. Und dass sie dies in einer Weise tut, die gesellschaftlich mobilisierend wirkt.

Das ist ganz entscheidend eine Frage der kommunikativen Instrumente. Wir werden deshalb die kommunikative Kompetenz in der Parteizentrale weiter ausbauen, unter anderem durch die Einrichtung eines Newsdesks „WBH-Redaktion“ und die gezielte Nutzung von Online-Instrumenten. Dabei werden wir uns von einem Expertenkreises für politische Kommunikation, Kampagnenführung und moderne Mitgliederorganisationen beraten lassen, der aktuelle Methoden (Organizing, Netzkampagnen etc.) aufarbeitet und Vorschläge für die SPD erarbeitet.

Neben dieser organisatorischen Ebene ist die mittelfristige Planung von Themen und Kommunikationslinien von entscheidender Bedeutung für die strategische Kampagnenfähigkeit der SPD: Identifizieren wir die wichtigen Themen unserer Zeit? Adressieren wir sie richtig? Sprechen wir eine Sprache, die anschlussfähig ist? Diesen Fragen werden wir uns gemeinsam Wissenschaftsnetzwerken, Stiftungen und weiteren Akteuren in unserem politischen „Vorfeld“ widmen.

III.4 Stärkung des kommunalpolitischen Sachverstands

Gesellschaftliche Integration braucht gute Rahmenbedingungen, aber sie gelingt nur durch konkrete Initiativen und Engagement vor Ort. Städte, Gemeinden und Landkreise sind Orte dieser gesellschaftlichen Integration: Kindertagesstätten, der Schulträgerschaft, dem Volkshochschulen, der Sport- und Kulturförderung, der Hilfe für in Not geratene Menschen, bis hin zur kommunalen Investitionstätigkeit und Wirtschaftsförderung. Vieles davon sind sogenannte „freiwille Leistungen“, die unter dem Druck fehlender Finanzen eingestellt werden müssten. Für uns Sozialdemokraten sind sie dagegen politische Pflichtleistungen.

Die SPD wird deshalb eine Kampagne zur Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise durchführen. Um die kommunale Orientierung unser Politik zu stärken und sichern gründet der SPD-Parteivorstand deshalb gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen „Kommunalbeirat beim SPD-Parteivorstand“.

IV. 150 Jahre SPD – 100. Geburtstag von Willy Brandt – 100. Todestag von August Bebel

Am 23. Mai 2013 wird die Deutsche Sozialdemokratie 150 Jahre alt.

Dieses Jubiläum und die Jahrestage gilt es zu nutzen, um einen Beitrag zur Identitätsbildung innerhalb der Partei zu leisten. Ziel muss es sein, den Stolz auf die bewegte Geschichte zu vermitteln, aber auch deutlich zu machen: Die sozialdemokratische Idee hat nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil.

Deshalb soll neben den zentralen Veranstaltungen die Partei in die Lage versetzt werden, in jedem Unterbezirk Veranstaltungen zur Geschichte und den Grundwerten der Sozialdemokratie durchzuführen und deutlich zu machen: Wir wollen Gesellschaft gestalten.

Die SPD ist sowohl Geschichtswerkstatt als auch Zukunftswerkstatt.

An zentralen Veranstaltungen sollen durchgeführt werden:

– Ausstellung zur Geschichte der SPD, Ort Berlin

– Produktion eines Dokumentarspielfilms

– Festveranstaltung „Die ersten 150 Jahre“

– Deutschlandtreffen

– Internationaler Jugendtag in Berlin

– Internationaler Kongress aus Anlass des 100. Geburtstages von Willy Brandt gemeinsam mit der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.

– Unterstützung für regionale Veranstaltungsreihen

– Regionale Geschichts- und Zukunftswerkstätten

V. Dialogstrukturen des Parteivorstandes

V.1 Dialoge und Diskurse

Wir wollen Politik im Diskurs entwickeln. Die Qualität der Debatte bestimmt ganz maßgeblich auch die Qualität der daraus entstehenden Politik. Deshalb werden wir möglichst viele Gelegenheiten und Anlässe schaffen, über sozialdemokratische Politik, ihre Werte und ihre Ziele zu debattieren. Das umfasst intellektuelle Debatten im Willy-Brandt-Haus ebenso wie Experten- und Beratungsgremien der Parteispitze und den buchstäblichen Dialog auf der Straße. Wer glaubt, gesellschaftliche Debatten nur in kleinen Zirkeln und in geschlossenen Räumen führen zu können, der irrt. Wir wollen das demokratische Gespräch auch dort suchen, wo es tagtäglich stattfindet: im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Ein Schwerpunkt der kommenden Zeit werden solche konkreten Begegnungen vor Ort sein.

Dieses Vorhaben reicht letztlich über die Arbeit der Parteispitze hinaus: Selbstbewusste Mitglieder leisten in den ihren alltäglichen Gesprächen in der Familie, am Arbeitsplatz, im Verein, in wissenschaftlichen Communities viel Überzeugungs- und Vertrauensarbeit für die SPD.

V.2 Dialogstrukturen des Parteivorstandes

Zukunftswerkstätten

Zukunftswerkstatt „Arbeit – Innovation – Umwelt“

Leitung: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier / Steuerungsgruppe

Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“

Leitung: Heiko Maas, Olaf Scholz / Steuerungsgruppe

Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“

Leitung: Olaf Scholz, Elke Ferner, Hubertus Heil / Steuerungsgruppe

Zukunftswerkstatt „Integration“

Leitung: Klaus Wowereit, Kenan Kolat / Steuerungsgruppe

Zukunftswerkstatt „Bildung“

Leitung: Hannelore Kraft, Doris Ahnen, Christoph Matschie / Steuerungsgruppe

Zukunftswerkstatt „Familie“

Leitung: Manuela Schwesig, Dagmar Ziegler / Steuerungsgruppe

Weitere Dialogstrukturen

Auch die hier genannten vom Parteivorstand eingesetzten Foren, Kommissionen und Gesprächs- und Arbeitskreise haben den Auftrag, Impulse und Dialoge im Rahmen bzw. Sinne der o.g. Zukunftswerkstätten zu organisieren.

Sie werden beauftragt, dem Parteivorstand bis Ende Februar 2010 entsprechende Arbeitsplanungen vorzulegen.

Kommissionen

Grundwertekommission

Leitung: Julian Nida-Rümelin

Historische Kommission

Leitung: Bernd Faulenbach

Kommission Gleichstellung

Leitung: Elke Ferner

Medienkommission

Leitung: Marc Jan Eumann

mit Gesprächskreis „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“

Leitung: Björn Böhning

Kommission Internationale Politik

Leitung: Martin Schulz

Europapolitische Kommission

Leitung: Angelica Schwall-Düren, Bernhard Rapkay

Foren

Forum Wirtschaft und Mittelstand

Leitung: Klaas Hübner, Garrelt Duin

Kulturforum

Leitung: Wolfgang Thierse, NN

Wissenschaftsforum

Leitung: Edelgard Bulmahn, NN

Forum Sport

Leitung: Manfred Schaub

Forum Eine-Welt

Leitung: Heidemarie Wieczorek-Zeul

Forum Nachhaltigkeit

Leitung: Ulrich Kelber

Forum Familie

Leitung: Manuela Schwesig

(geht auf in der Zukunftswerkstatt „Familie“)

Forum Bildung

Leitung: Hannelore Kraft

(geht auf in der Zukunftswerkstatt „Bildung“)

Gesprächskreise, Projekt- und Koordinierungsgruppen

Wirtschaftspolitischer Rat

Leitung: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier (ist Teil der Zukunftswerkstatt „Arbeit-Innovation-Umwelt)

Projektgruppe „Steuer- und Abgabenkonzept“

Leitung: Joachim Poß, NN

(ist Teil der Zukunftswerkstatt „Arbeit-Innovation-Umwelt)

GK Innenpolitik

Leitung: Ralf Stegner, Erhart Körting

GK Rechtsextremismus

Leitung: Niels Annen

GK Landwirtschaft

Leitung: Martin Wille

GK Jugend

Leitung: Kerstin Griese

(ist Teil der Zukunftswerkstatt „Familie“)

GK Menschenrechte

Leitung: Herta Däubler-Gmelin

Koordinierungsgruppe Internationale Politik („Sechserkreis“)

Leitung: Martin Schulz

Koordinierungsgruppe Türkei

Leitung: Dietmar Nietan

Arbeitskreise

AK Christinnen und Christen

AK Jüdische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

„SelbstAktiv“ – Netzwerk behinderter Menschen in der SPD

Schwusos

AK ehemaliger verfolgter Sozialdemokraten

AK ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR (ApH)

AK Migranten

Leitung: Kenan Kolat

AK Bundeswehr und Sicherheit

Leitung: Walter Kolbow

Forum Ostdeutschland e.V,

Leitung: Wolfgang Tiefensee

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2 thoughts on “Arbeitsprogramm 2010 des SPD-Parteivorstandes

  1. Hallo, sehr geehrte Damen und Herren!

    In welcher Ihre Zukunftswerkstätten könnte ich mich denn mit meinem Problem widerfinden?

    Verträge sind einzuhalten – selbst im Befinden sittenwidriger Aufgabenzuweisungen.

    Vom Arbeitsamt missbraucht. Vom hiesigen SPD Abgeordneten R. Schwanitz gestützt. Mit der Prozedur einer Arbeitsgruppe des rechtschaffenen Parlamentes die mir aufgelasteten zum Eingriff verpflichtenden staatlichen Daueraufgaben in eine Ausnahme zur Regel des Funktionsvorbehaltes definiert und mich damit wohl zum Besten gehalten, da es zur Gewährleistung innerer Sicherheit und zur Kosteneinsparung einfach ideal so ist!

    Hat mich mein Arbeitgeber Arbeitsamt (hier als Verfolgungsbehörde) für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung vielleicht selbst illegal und sittenwidrig beschäftigt?

    Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

    Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.

    Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen auf Baustellen, in Gaststätten, etc. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.

    Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.

    Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.

    Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa:
    Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesverwaltung u.a. Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.
    Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

    Warum um Gottes Willen müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?

    Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt in XL-Strukturen.
    Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

    Viele Grüße
    J.Kraus E-Mail: abtat@web.de