Piratenpartei: Enquete – eine Kommission soll den Schein von Kompetenz wahren

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Die Piratenpartei Deutschland steht den Plänen der Bundesregierung bezüglich der Gründung einer neuen Enquete-Kommission skeptisch gegenüber. Bisherige Versuche, die Gesetzgebung an die Neuerungen der Informationsgesellschaft anzupassen, sind gescheitert. Die Kommission stellt nur eine neue Möglichkeit dar, Symbolpoltik zu betreiben. Das Potential, das in der Idee steckt, wird ungenutzt bleiben.

Eine Enquete-Kommission existiert bereits seit 1995. Sie sollte "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" ebnen, aber konnte ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Auch ein Unterausschuss für neue Medien beschäftigt sich seit seinem Bestehen vergeblich damit, zum Beispiel Gesetzgebungsverfahren über das Internet zu begleiten. Der einzige bisher errungene Erfolg war die Einführung von ePetitionen.

Nun behauptet die Bundesregierung, erkannt zu haben, dass es dringend nötig ist, sich mit den Veränderungen der Gesellschaft durch das Internet und die zunehmende Digitalisierung auseinanderzusetzen. Dazu soll eine neue Enquete-Kommission eingesetzt werden. Diese darf sich aber nicht mit laufenden oder bestehenden Gesetzgebungsverfahren befassen und wird daher wahrscheinlich auch weiterhin keinen Einfluss auf die Realpolitik haben. Stattdessen wird die Kommission in den kommenden zwei Jahren über Fragen diskutieren, welche die Regierungskoalition in der Zwischenzeit durch neue Gesetze schon beantwortet. Hier wird wieder einmal nur Symbolpolitik betrieben, um die Kritiker zu besänftigen und der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass jetzt der Fokus auf den Problemen der Informationsgesellschaft liegt.

Neben diesen Kritikpunkten hat die Piratenpartei starke Bedenken hinsichtlich der Kompetenz der Sachverständigen, die in der Enquete tätig sein werden. Bisher haben sich unsere Regierungspolitiker bei Fragen zur Netzpolitik nicht mit Ruhm bekleckert. Dies zeigte sich deutlich bei der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen, die, zusammen mit anderen Politikern, bei ihren Plänen zur Durchsetzung der Internetsperren, völlig beratungsresistent agierte.

Sorge bereitet auch die Liste der Schwerpunktthemen, die durch die Kommission abgearbeitet werden. Wenn man den Punkt "Gewährleistung einer vertrauenswürdigen und sicheren Internet-Infrastruktur" zum Beispiel im Zusammenhang mit den geplanten Sendezeiten für das Internet betrachtet, könnte die Enquete letztlich auch dazu dienen, weiterhin undurchdachte Regelungen unter dem Deckmantel vermeintlicher Kompetenz durchzusetzen.

Es ist wünschenswert, dass die Enquete-Kommission ihre Arbeit vor allem transparent gestaltet. Bei einer vernünftigen Umsetzung könnte sie sogar als direkte Schnittstelle zwischen der Bundesregierung und den Bürgern dienen. Dabei könnte das Prinzip der "Liquid Democracy" Anwendung finden und echte Experten hätten die Möglichkeit, mit ihrem Fachwissen die Politik zu beeinflussen. Dass derartige Ideen aber tatsächlich in die Arbeit der Kommission einfließen werden, ist nach den bisherigen Erfahrungen eher unwahrscheinlich.

Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, führt die Kritikpunkte an dem Vorhaben der Regierung weiter aus: »Die Regierungskoalition gesteht mit der Einsetzung der Kommission ihr Versagen und ihre Hilflosigkeit in der Internetpolitik ein. Ich stelle mir daher ernsthaft die Frage, ob die Abgeordneten, die in diese Kommission entsandt werden, für den Job wirklich geeignet sind. Zudem gibt der Koalitionsvertrag den Politikern von CDU, CSU und FDP ohnehin schon die Richtung vor, die sie in der Kommission vertreten müssen – aus meiner Sicht die falsche: Stichwort Leistungsschutzrecht für Verleger. Die Piraten sind gespannt, welche Experten die Regierung hinzuziehen wird und wie ernst diese genommen werden. Wir werden die Zusammensetzung der Enquete-Kommission kritisch beobachten. In diesem wichtigen Zukunftsthema darf es bei der Besetzung vor allem keine Lobbyinteressen geben.«

Sollte es die Bundesregierung mit ihren Plänen wider Erwarten doch ernst meinen, ist die Piratenpartei Deutschland gern bereit, sie zu unterstützen und Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Kommission aussehen müsste, die wirklich auf die Belange der Informationsgesellschaft eingeht. So könnten die Koalitionspolitiker glaubhaft vermitteln, dass sie in diesem Bereich sinnvolle Veränderungen in ihre Politik einfließen lassen wollen.

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One thought on “Piratenpartei: Enquete – eine Kommission soll den Schein von Kompetenz wahren

  1. Hallo allerseits,

    bei dem Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist mir besonders der Absatz aufgefallen: „Dem Staat kommt die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen […] Die Grundrechte und in besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung müssen durch den Staat gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gewährleistet werden.“

    In dieser Hinsicht halte ich die gegenwärtige Regelung von § 5 Telemediengesetz für besonders problematisch – ganz speziell wegen der sehr allgemeinen Interpretation des Begriffs „geschäftsmäßig“. Diese unscharfe Definition hat nämlich zur Folge, dass auch „nicht-kommerzielle“ Webseiten unter die Impressumspflicht fallen – auch dann, wenn diese Webseiten nur zur privaten Meinungsäußerungen genutzt werden. Dadurch werden die informationelle Selbstbestimmung und die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung ganz massiv eingeschränkt. Man kann nur dann seine Meinung FREI äußern, wenn man keine Angst haben muss dass man seine Privatsphäre oder seine soziale Stellung gefährdet. Das Recht zur anonymen Meinungsäußerung ist daher eine ganz wichtige Voraussetzung, damit man seine Meinung FREI äußern kann. Diese Freiheit wird uns vom Telemediengesetzt genommen – ohne dass es dafür einen zwingenden Grund gäbe.

    Eine Impressumspflicht ist selbstverständlich überall dort gerechtfertigt, wo es ein berechtigtes Interesse für den Verbraucherschutz gibt (damit der Verbraucher seine Rechte bzw. Ansprüche gegen den Anbieter durchsetzten kann). Doch wo es keine Verbraucher gibt, da gibt es logischerweise auch kein berechtigtes Interesse für den Verbraucherschutz. Deshalb würde ich in diesen Fällen die berechtigten Interessen des privaten Webseiten-Betreibers auf freie Meinungsäußerung, auf informationelle Selbstbestimmung und auf den Schutz seiner Privatsphäre deutlicher höherer bewerten als die reine Neugier eventueller Webseiten-Besucher.

    Natürlich gibt es auch ein berechtigtes Interesse für die Strafverfolgung (z.B. bei illegalen Webseiten-Inhalten). Aber damit lässt sich keine vorsorgliche Offenlegungspflicht des Webseiten-Anbieters gegenüber JEDEM Webseiten-Besucher begründen, sondern nur eine Auskunftspflicht des Webspace-Anbieters gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (sofern ein solcher Fall von illegalen Webseiten-Inhalten vorliegt). Ganz sicher käme auch niemand auf die Idee, dass jeder Mensch im täglichen Leben vorsorglich mit einem öffentlich sichtbaren Namensschild rumlaufen muss, nur weil es rein theoretisch möglich ist, dass er auch etwas Illegales tun könnte.

    Eine sinnvolle Erweiterung von § 5 Telemediengesetz könnte so aussehen:

    Sofern der Dienstanbieter eine natürliche Person ist, sofern er mit seinem Angebot keine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Nutzer eingeht und sofern das Dienstangebot nicht dafür ausgelegt ist, um die Rechte und Pflichten aus einer bestehenden Geschäftsbeziehung auszuüben, kann der Dienstanbieter zum Schutz seiner Privatsphäre auf ein vollständiges Impressum verzichten. In diesem Fall muss lediglich die Erreichbarkeit des Dienstanbieters per eMail sichergestellt sein (kompatibel zum Industrie-Standard RFC 2822). Weiterhin muss in diesem Fall anstelle des Impressums ein Hinweis angebracht werden, dass es sich bei diesem Internetangebot um eine „private Meinungsäußerung“ handelt, dass keine Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden, dass der Dienstanbieter keine Pflichten gegenüber dem Besucher übernimmt und auch keine Haftung für die Richtigkeit seiner Aussagen.

    Diese Thematik bzw. Problematik habe ich in meinem Text „Impressumspflicht contra informationelle Selbstbestimmung“ ausführlich behandelt (abrufbar beim Dokumenten-Dienst Scribd).
    http://www.scribd.com/doc/16748519/Elias-Erdmann-Impressumspflicht-contra-informationelle-Selbstbestimmung

    Mit freundlichen Grüßen

    Elias Erdmann