Mit Super-Troupern auf der Suche nach Sparpotential

Erbarmungslos wird gestrichen, gekürzt, gespart – mit Super-Troupern haben die Parteien im Vorhinein alles erbarmungslos durchleuchtet und auf den Prüfstand gestellt.  Na ja, fast alle, bekanntermaßen waren SPD und LINKE irgendwie sauer, vermuteten beide Parteien doch Hinterzimmergeplänkel und Einigungsfindung vor der entscheidenden Sitzung am 25.01. Aber bekanntermaßen ist Herr Sauerland ja sehr selbstbestimmt und hat deshalb lange Kommentare zu den Vorwürfen nicht nötig. Und noch ist ja gar nichts raus. Also jedenfalls nicht zur Gänze. Aber wenn es stimmt, was die WAZ da reportiert – und man darf ja annehmen, dass die WAZ Qualitätsjournalismus betreibt – dann kommt manch harter Brocken auf den Bürger zu.

Wobei die Stadt offenbar sich darauf verlässt, dass dieses Konzept, dass der Rat entweder akzeptieren oder annehmen wird, dann auch vom Land genau so abgesegnet werden wird. Man weiß nicht, wer da was in das Papier rein geschrieben hat, aber man darf so seine Zweifel haben ob das so alles komplett genehmigt werden wird von da ganz oben in Düsseldorf. Da möchte die Stadt weiterhin ausbilden. Das ist löblich. Allerdings: Nur noch 60 Stellen waren der Stadt 2009 erlaubt. Das war  im Dezember letzten Jahres berichtet worden. Von 120 bis 130 Auszubildenden auszugehen ist demnach wohl illusorisch. Ebenfalls ist die Übernahme der Ausgebildeten zwar geplant, aber wenn knapp 970 Stellen im Rathaus abgebaut werden – dann ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Ausgebildeten direkt bei der Verwaltung einsteigen. Komplett sowieso nicht, das denkt wohl auch niemand, aber wohl auch nicht im kleineren Maßstab. Die Bezirksregierung wird hier sicherlich eingreifen und der Stadt einen Dämpfer verpassen. Dass das im Vorhinein offenbar keiner vorausdenkt ist bestürzend naiv.

Die WAZ verwirrt: Duisburg schafft den Solidarpakt ab – oder den Solidaritätszuschlag?

Weiterhin möchte man bei der WAZ mal nachfragen ob sie da einen gewissen Passus in dem Konzept nicht so ganz verstanden hat. Das kommt ind er Eile schon mal vor. Aber es hilft vielleicht sich folgendes vergegenwärtigen:

Der Solidarpakt II gilt seit dem 1. Januar 2005. Er löste den von 1995 bis 2004 geltenden Solidarpakt I ab. Insgesamt stellt die Bundesregierung bis zum Jahr 2019 156 Milliarden Euro im Solidarpakt II bereit.

Was lernen wir erstmal? Dass der Solidarpakt bis zum Jahr 2019 gilt, im Entschließungsantrag – PDF-Link – steht sogar 2020, die Rede ist davon, dass das ganze innerhalb einer Generation abgebaut werden solle. Das Haushaltssicherungskonzept, dass der WAZ vorliegt, gilt aber wohl nur für die Jahre bis 2013 bzw. 2014. Schon hier leichte Irritation. Dass die Städte in NRW schon seit Jahren fordern den Solidarzuschlag abzuschaffen ist bekannt. Aber – und hier scheint die WAZ sich zu irren: Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag sind zwei Paar Schuhe. Denn der Pakt, das haben wir gerade eben gelernt, ist nur die Vereinbarung darüber, dass die Bundesregierung Geld zur Verfügung stellt. Der Solidaritätszuschlag dagegen ist eine Steuer. Das Eine hat mit dem Anderen gar nichts zu tun. Dass bei beiden Begriffen das Wort Solidarität vorkommt kann natürlich zu Verwechslungen führen. Aber hingeschrieben hat die WAZ dies hier:

Das Haushaltssicherungskonzept sieht auch die Abschaffung des Solidarpaktes Ost vor. Jährlich würde die Stadt dadurch 10 Mio Euro einsparen. Das wären immerhin zehn Prozent ihres Gewerbesteuraufkommens.

Wenn allerdings die Rede davon ist, dass Milliarden eingespart werden sollen könnte die WAZ wohl Solidaritätszuschlag gemeint aber Solidaritätspakt hingeschrieben haben. Sicher ist das nicht. Doch selbst wenn Politiker vermehrt darauf drängen den Solidarzuschlag abzuschaffen – bisher kam so gar kein Signal aus der Bundesregierung, dass man auch nur etwas Willens wäre dem Genörgel der Städte im Westen zu folgen. Warum auch. Hat doch damals der Petitionsausschuss – PDF-Link –  eindeutig folgendes festgestellt:

Der Solidaritätszuschlag wird zusammen  mit der Einkommensteuer erhoben und
dient allgemein der Verbesserung der Steuereinnahmen des Bundes. Das Aufkom-
men des Solidaritätszuschlages steht als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer
nach Artikel 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG) allein dem Bund zu und dient ge-
mäß dem Grundsatz der Gesamtdeckung  der Finanzierung aller Bundesausgaben.
Es besteht somit weder eine explizite Zweckbindung, noch sind alle Mittel aus dem
Solidaritätszuschlag zwingend für Aufgaben in den neuen Bundesländern bestimmt.
Der letzte Satz heißt schlicht und einfach nichts anderes als dass die Mittel des Solidaritätszuschlags so eingesetzt werden können wie der Bund es für richtig hält. Das könnte natürlich auch eine Sanierung einer Straße oder eines Stadtviertels in NRW sein – zwingend gebunden sind die Mittel der Steuer nicht. Vielleicht sollte man das mal dem ein oder anderen Zeitgenossen in Erinnerung rufen: Ja, der Soli klingt nach Aufbau Ost auf Rücken der reichen Gemeinden des Westens – aber er ist es nicht. Jedenfalls nicht ganz.
Sprich: Was immer auch die WAZ gemeint hat, an dieser Stelle darf man leichte Skepsis haben. Und wenn sie tatsächlich richtig repertiert haben sollte, wäre die Frage ob man hier nicht schön in den Tag hineinträumt von Seiten der Stadt durchaus berechtigt.
Von Millionen und Hunderttausenden
Weiterhin ist fraglich ob die Stadt das Land wirklich dazu zwingen kann sich an den Kosten für die Betreuung der unter Dreijährigen – U3 im Fachjargon – zu beteiligen. 4 Millionen soll das Land hier übernehmen und ebenfalls nochmal ein wenig von den Kosten, die die Hartz-IV-Empfänger verursachen, wobei hier wohl die Kosten der Unterkunft gemeint sind. Fordern kann man das durchaus, aber in der Vergangenheit hat das Land nun nicht den Eindruck gemacht, dass es diesen Forderungen auch folgen möchte. Insofern auch hier ein Sandbau, der bald von dem Regen aus Düsseldorf davongetragen werden wird. Wahrscheinlich.
Wie genau man sich die Einsparung im Dezernat von Herrn Sauerland vorstellen darf? Da ist die Rede von der Reduzierung von Fahrbereitschaften – Dienstwagen? – und Stellenabbau. 450 000 € soll das Dezernat sparen. Ach ja, der Rat soll auch verkleinert werden. Und die Anzahl der Bezirksvertreter. Und der Bezirksparlamente. Da darf man aber gespannt sein am 25.01. wie das Ganze konkret aussehen wird. Man könnte ja auch mal ein wenig aus Solidarität auf ein Weniges seines Gehalts verzichten – als Zeichen des Sparwillens. Merkwürdig, dass das allerdings so gar keine Option ist.
Wer heute die Kultur beschneidet fördert die Dummheit von Morgen
Gab es vorher noch Pläne die NMKS ganz zu schließen ist jetzt offenbar im Gespräch sie zu privatisieren. Damit würde die Stadt nur noch einen Rumpfbetrag zahlen und wäre dann aus dem Schneider. Und kulturlos. Denn wenn eine Musikschule Gewinn machen muss werden sicherlich die Gebühren steigen. Etliche Konzerte oder Konzepte würden auch fallen gelassen, weil sie nicht massen kompatibel für die Rendite wären. Und durch das Steigen der Beiträge werden sicherlich Familien ihre Kinder nicht mehr zur Musikschule schicken können weil das Geld zu knapp ist. Ob das JEKI-Projekt dann überhaupt mit einem privaten Träger machbar ist oder ob es nicht eingestellt wird weil es zu teuer ist – wer fragt sich das schon. Hauptsache die Stadt kann sparen und steht noch halbwegs gut da, weil man ja die NMKS nicht schließen musste. Phyrrus lässt grüßen allerdings.
Ganz hart wird es die freie Kulturszene treffen – gekürzt wird zwar nicht, erhöht wird der Etat für die Spielstätten allerdings auch nicht. Für die näcshten Jahre ist da ein Absterben der sehr lebendigen Szene in Duisburg zu befürchten. Und das ist kontrapoduktiv: Einerseits möchte man sich als Stadt mit Lebensraum präsentieren, mit Vielfalt – und Zuzug ist gut für die Kassen! – andererseits beschneidet man dann genau die Punkte, die für die Attraktivität der Stadt sorgen. Der Niedergang der freien Kulturzsene Duisburgs ist schon jetzt absehbar. Und eindeutig das falsche Signal im RUHR.2010-Jahr.
Schulschließungen
Der demographische Faktor bewirkt, dass momentan weniger Schüler als sonst heranwachsen. Die WAZ macht – außer der Angabe, dass eine Gesamt- und eine Realschule geschlossen werden soll – keine weiteren Angaben darüber welche Art von Schulen geschlossen werden. Doch kann man es sich denken, denn die Hauptschule ist ja sowieso als Auslaufmodell verschrieen. Also wird man vermutlich hier Schulen zusammenlegen um die Klassenstärke wenigstens bei den anderen Schulen zu erhalten. Großartige Politik nicht wahr? Es ist ja nicht so als ob man damit nicht vermitteln würde, dass die Hauptschule eh schon keinen mehr interessiert. Nein, natürlich ist die Hauptschule wichtig. Aber so wichtig wohl auch wieder nicht.
Allerdings: Das ist reine Spekulation. Es würde aber nicht wundern wenn tatsächlich der Großteil der Schulen, die da geschlossen werden sollen, Hauptschulen wären. Erfahren wird man das aber erst am 25.01. Denn dann kommt die offizielle – und natürlich nicht vorher abgekungelte, wo denkt man denn da hin – Liste auf den Tisch. Wie schmerzhaft die Einschnitte sein werden wird erst dann offenbar. Vermutlich werden sie auf lange Zeit sehr weh tun und tiefe Narben hinterlassen.

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