Birthler: Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasiakten 2009 gestiegen

Berlin (ots) – Berlin – Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat die Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale vor 20 Jahren als "wichtige Botschaft" für die Menschen in der DDR bezeichnet. Sie habe gezeigt: "Dieser Apparat, der die Menschen das Fürchten gelehrt hatte, hatte keine Macht mehr über sie", sagte Birthler dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Allerdings seien diejenigen Bürger, die in Erfurt, Dresden und anderen Städten schon Anfang Dezember 1989 die dortigen Stasi-Dienstellen besetzt hätten, "ein ungleich größeres Risiko" eingegangen. Dies seien die "entscheidenden Ereignisse" gewesen. Sie seien am 15. Januar 1990 in Berlin "politisch gesehen vollendet" worden. Die Behördenleiterin konstatierte ein nach wie vor großes Interesse an den Stasiakten. So seien die Antragszahlen bei der privaten Akteneinsicht wieder angestiegen. "Hatten wir 2008 rund 87 000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht, waren es 2009 102 658", sagte sie der Zeitung. Erstaunlich sei dabei, dass der darin enthaltene Anteil an Erstanträgen, also von Leuten, die bislang noch nie nach ihren Akten gefragt haben, derzeit noch immer bei rund zwei Dritteln liege. Noch stärker gestiegen sei die Zahl der Anträge aus Wissenschaft und Medien – von 1418 im Jahr 2008 auf 1930 im Jahr 2009. Birthler führte das auf die vielen Jahrestage in 2009 zurück. In der Debatte über die Zukunft ihrer Behörde sieht die Bundesbeauftragte keinen Dissens in der Frage, dass die Akteneinsicht für Privatpersonen und der Zugang zu den Akten für Journalisten und Wissenschaftler erhalten bleiben müsse. "Für mich stellt sich aber die Frage, ob das nach einer Überführung der Akten ins Bundesarchiv auch gewährleistet wäre – zumindest für die Täterakten ziehe ich das in Zweifel. Auch die besondere Schutzbedürftigkeit der in den Stasiunterlagen enthaltenen Informationen, die ja zum Teil unter Verletzung der Menschenrechte erhoben wurden, gebietet noch besondere Vorschriften und Gesetze", sagte sie. Zudem forsche das Bundesarchiv nicht und es betreibe keine politische Bildung. Auch das gehöre zu den Aufgaben, "für die wir noch etliche Jahre gebraucht werden", sagte Birthler.

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