Rüttgers fordert Börsenumsatzsteuer und Sondersteuer auf Bonuszahlungen

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Image Marcello Casal Jr./ABr via Wikipedia

Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen und die Finanzmärkte zu kontrollieren. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern verlangt der CDU-Politiker unter anderem die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland und ein Bonus-Verbot für Manager von Banken, die Staatshilfen erhalten haben. Zudem plädiert Rüttgers für "verbindliche Regelungen für die Haftung und für die Vergütung der Bankmanager" sowie eine Initiative für eine "Sondersteuer auf Boni in Europa".

"Wer andere schädigt, muss für den Schaden zahlen. Das gilt auch für die Banker", sagte Rüttgers dem stern. Sie müssten "endlich konkrete Vorschläge dafür präsentieren, wie eine Wiederholung der Krise auszuschließen" sei. Wenn das nicht "sehr zügig" geschehe, müsse "die Politik energisch handeln". Gelinge das nicht auf internationaler oder europäischer Ebene, müsse es "national in Angriff genommen werden". Es gebe eine "deutsche Verantwortung in Europa, zusammen mit Frankreich voran zu gehen. Gar nichts zu tun wäre jedenfalls verantwortungslos und extrem riskant".

Zu einer deutschen Börsenumsatzsteuer sagte Rüttgers im Gespräch mit dem Magazin: "Ich halte das für eine richtige Idee. Wenn es selbst in Großbritannien geht, kann mir keiner erzählen, warum der Finanzplatz Deutschland dadurch gefährdet sein sollte. Das Geld wird dorthin gehen, wo es einfache, klare und kalkulierbare Regeln gibt." Bei einer Sondersteuer auf Boni für Banker sei es notwendig, "zunächst internationale Lösungen anzustreben". Denn in Großbritannien habe man gesehen, wie sofort versucht werde, auf steuerfreie Inseln auszuweichen. "Die Idee einer Sondersteuer auf Boni in Europa ist richtig. Ich bin dafür", fügte er hinzu. Auch eine Bankenabgabe mache Sinn, um damit einen "Fonds auf europäischer Ebene" zur Rettung von Geldhäusern in künftigen Finanzkrisen zu schaffen. Die Forderung des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, daran auch die Steuerzahler zu beteiligen, wies Rüttgers entschieden zurück: "Wer Gewinne macht, muss auch für Krisenzeiten vorsorgen – und zwar aus eigener Kraft, ohne Staat und Steuern."

In scharfer Form kritisierte Rüttgers im stern die zögernde Haltung der Bundesregierung. "Das dauert alles viel zu lange", sagte er zur Absicht der Koalition, die gespaltene Bankenaufsicht in Deutschland frühestens Ende 2010 zu fusionieren. Es müsse auch "endlich eine schlagkräftige Bankenaufsicht in Europa aufgebaut werden". Notwendig seien zudem "unverzüglich verbindliche Regelungen für Hedgefonds und Private-Equity-Fonds eine Reform der Ratingagenturen". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ich habe den Eindruck, dass bald Matthäi am Letzten ist." Es werde wieder hemmungslos spekuliert und an den Finanz- und Rohstoffmärkten bildeten sich die nächsten Spekulationsblasen. "Mit solchen Verwerfungen wird unsere industrielle Basis massiv bedroht und der Aufschwung verzögert sich."

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