Frau Köhler muss endlich ihr Amt wahrnehmen

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Zu den Äußerungen des Städte- und Gemeindebundes, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung ab Eins bis 2013 nicht realisierbar sei, und den Debatten über den Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiterhin ganz oben auf der familienpolitischen Agenda bleiben. Familien brauchen gute Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der verabredete Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab Eins bis 2013 Realität wird.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesfamilienministerin Köhler endlich ihr Amt wahrnimmt und handelt. Sie hat die Hilferufe der in Finanznot geratenen Kommunen ohne Reaktion verhallen lassen. Die SPD erwartet von Frau Köhler, dass sie ihren Kabinettskollegen nicht länger tatenlos dabei zusieht, wie sie durch Steuergeschenke für Wenige den Kommunen die politische Handlungsfähigkeit nehmen. Anstatt sich für den Betreuungsausbau stark zu machen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen zu Erhöhungen von Kitabeiträgen und Verschlechterung der Qualität. Das ist familienpolitischer Raubbau.

Darüber hinaus muss Frau Köhler endlich die sinnlose Debatte über das schwarz-gelbe Betreuungsgeld beenden. Alle Fachleute stimmen überein, dass diese Fernhalteprämie bildungs- und sozialpolitischen Schaden anrichten würde. Die dafür notwendigen 1,9 Milliarden Euro werden für den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort dringend gebraucht.

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