Piratenpartei fordert unabhängige Ermittlungsbehörde – Interessenkonflikte können Ermittlungen gegen Polizeibeamte beeinträchtigen.

BERLIN - AUGUST 13: A member of Germany's Pir...

Image by Getty Images via Daylife

Duisburg – Im Jahr 2005 verbrannte der 23-jähige Asylbewerber Oury Jalloh im Gewahrsam der Dessauer Polizei, während er gefesselt auf einer Liege in seiner Zelle lag. Auf den Feueralarm reagierte der Dienstgruppenleiter Andreas S. nicht sofort und angemessen. Vielmehr schaltete er den Alarm mehrere Male aus, bevor er die gefährliche Situation erkannte.

Das Landgericht Dessau hatte den Dienstgruppenleiter freigesprochen – ein Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt aufhob. Die Piratenpartei in NRW begrüßt diese Entscheidung. Laut BGH gibt es »wesentliche Lücken in der Beweislage«, welche es zu klären gilt. Diese Lücken entstanden nicht zuletzt durch die Aussagen des angeklagten Polizeibeamten und seiner Kollegen, die als Zeugen am Prozess beteiligt waren.

Fälle wie dieser sind es, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei untergraben: wenn Polizeibeamte einer Straftat verdächtigt werden und nicht neutral ermittelt wird. Selbst Amnesty International bemängelt schon länger, dass es in Deutschland noch immer keine unabhängige Behörde gibt, die bei vermeintlichen Straftaten von Polizeibeamten ermittelt. Das steht im Gegensatz zu den meisten anderen demokratischen Staaten.

»Auch ich begrüße dieses Urteil«, meint Dirk Schatz. Er ist selbst Polizeibeamter und kandidiert für die Piratenpartei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Unabhängig von der Schuld oder Unschuld des Kollegen in Dessau halte ich es für ein falsches Signal an die Bevölkerung, wenn entscheidende Punkte eines solch tragischen Geschehens nicht lückenlos aufgeklärt werden. Umso schlimmer, wenn dies womöglich durch eine falsch verstandene Solidarität unter Kollegen noch gefördert wird! Für mich ist es unverständlich, dass einige wenige schwarze Schafe nicht einsehen, wie ihr Verhalten den Ruf der Polizei in ganz Deutschland schädigt. Und das, obwohl die allermeisten Beamten ihre Aufgaben gewissenhaft und im Interesse der Menschen erfüllen.«

Simone Brand, sie kandidiert auf Platz 4 der Landesliste der Piratenpartei in NRW, erklärt: »Auch ich meine, dass wir eine unabhängige Behörde brauchen, die in solchen Fällen die Ermittlungen führt. Der Arbeitskreis Innenpolitik der Piratenpartei, in dem auch ich mitarbeite, hat eine entsprechende Forderung aufgestellt. Ich bin sicher, dass dieser Punkt auf dem im Januar stattfindenden Landesparteitag auch von der Parteibasis als Programmpunkt unseres Wahlprogramms für die Landtagswahl im Mai verabschiedet wird.«

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