Landesregierung streitet über Energiepolitik: Thobens Stadtwerke-Initiative löst Irritationen aus

ESSEN, GERMANY - JANUARY 09: Minister for eco...

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Essen (ots) – In der schwarz-gelben Landesregierung in NRW bahnt sich ein Konflikt über die künftige Ausrichtung der Energiepolitik an. Der jüngste Vorstoß von NRW-Wirtschaftministerin Christa Thoben (CDU) zur Lockerung der Marktbeschränkungen für Stadtwerke hat nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) innerhalb der Koalition erhebliche Irritationen ausgelöst. Thobens Pläne, noch in dieser Legislaturperiode die Gemeindeordnung im Sinne der Kommunalversorger ändern zu wollen, seien ein "absurdes Manöver", hieß es in Regierungskreisen. Weder das federführend zuständige Innenministerium noch die Koalitionsfraktionen seien eingebunden gewesen. Es herrsche "Rätselraten", wie die Wirtschaftsministerin bis zur Landtagswahl am 9. Mai die erst 2007 geänderte Gemeindeordnung erneut reformieren wolle. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke äußerte inhaltliche Kritik an Thobens Initiative. Die Stadtwerke sollten durch die neue Gemeindeordnung, die eine Begrenzung ihrer Aktivitäten auf den Heimatmarkt vorsieht, nicht in ihren Kernaufgaben behindert werden, so Papke zur WAZ-Gruppe. Es gehe vielmehr darum, Kommunalversorger vor unkalkulierbaren Risikogeschäften insbesondere im Ausland zu bewahren. "Bei den Landesbanken lässt sich beobachten was passiert, wenn Staatsunternehmen zu Lasten der Steuerzahler immer größere Risiken eingehen, die sie selbst nicht mehr überblicken. Deshalb gehören international tätige Großbanken genauso wenig in die öffentliche Hand wie international tätige Energieversorger", so Papke.

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