CSU bringt sechs Sitze im Zentrum gegen Vertreibungen für BdV ins Gespräch

Bernd Posselt, (MEP), German politician.

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Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und  der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt haben angeregt, die Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen (BdV) m Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung zu verdoppeln. Posselt sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), eine Aufstockung um drei auf sechs Sitze sei "vorstellbar". Es gehe darum, dass die Vertriebenen das geplante Zentrum prägten, sagte Posselt, der auch Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe ist. CSU-Innnenexperte Uhl sprach sich im "Tagesspiegel" ebenfalls für einen größeren Einfluß des BdV aus. Eine Verdopplung der bisherigen drei BdV-Sitze sei denkbar.  Da die Vertreibungen sehr unterschiedlich abgelaufen seien, wäre es ein Zeichen von Respekt, wenn die unterschiedlichen Schicksale im Stiftungsrat repräsentiert würden.

Uhl rief den Koalitionspartner auf, dem Kompromissvorschlag von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats zuzustimmen: "Die FDP und ihr Vorsitzender wären gut beraten, die ausgestreckte Hand entgegenzunehmen." Uhl stellte sich auch ausdrücklich  hinter Steinbachs Forderung, dem Bund keinen Einfluss auf die Stiftungsratsbesetzung mehr zu gewähren. "Es wäre ein Ausdruck der Achtung vor den 15 Millionen deutschen Vertriebenen, wenn die sozialistische Bevormundung durch die  Bundesregierung endlich beseitigt würde", sagte Uhl. Posselt forderte, das Bestellungsrecht der Bundesregierung  per Gesetzesänderung zu beseitigen. "Das wäre die sauberste Lösung." Wenn sich die Regierung dagegen auf ein Vetorecht versteife, könne es durchaus sein, dass sich die Vertriebenen "juristisch dagegen wehren."

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