Entrüstet, Teil 3 – die finale Ent-rüstung

IMG_9809 Claudia Roth

Image by SpreePiX – Berlin via Flickr

Zwei liebe lange Kolumnen lang haben wir uns mühselig durch die Neujahrsansprache unser aller Kanzlerin durchgewühlt. Mühselig, mühevoll, ermüdend und vielleicht sogar müßig: die Suche nach der Bemerkung, die für Entrüstung sorgte.

Und dann stand da tatsächlich, …

Und dann sagte Frau Merkel tatsächlich:

Es wird sich entscheiden, wie wir … in Verantwortung für die nächsten Generationen die Staatsfinanzen sanieren …

Stellen Sie sich das bloß einmal vor! Unfassbar, entrüstend; erste Gegenmaßnahme: meine Zusage, die Ansprache ungekürzt auf dieser Website zu dokumentieren, hat sich damit erledigt. Nicht nach diesem furchtbaren Halbsatz! Sehen Sie sich den Wortlaut irgendwo anders an! Nicht mit mir!

Es haben sich zwar nicht Alle getraut, hier einmal ganz klar und deutlich ihre Entrüstung zum Ausdruck zu bringen und laut deutlich zu rufen: „Stopp, so nicht!“ Aber eine lässt sich nicht so schnell einschüchtern, nämlich die Parteivorsitzende der Grünen. Claudia Roth – lange genug im Geschäft – ist wahrlich keine, die sich allzu schnell über irgendetwas aufregen kann. Empörung, Entrüstung – normalerweise nicht ihr Ding.

Doch hier wurde eine Grenze überschritten, so dass in diesem Fall die Vorsitzende nichts Anderes sagen konnte als: „Die Grünen entrüsten sich“. Wir lesen bei Focus Online:

Claudia Roth hat die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Für die Grünen-Chefin ist es „ein Hohn“, wenn Merkel von einer Sanierung der Staatsfinanzen spricht. Merkel beweise damit, dass „diese Bundesregierung in einer schwarz-gelben Parallelwelt agiert“, erklärte Roth am Silvestertag in Berlin. Denn die Kanzlerin habe gerade das „Schuldenvermehrungsgesetz mit allen Tricks durch den Bundesrat gelotst“.

Schuldenvermehrungsgesetz – wow! Da hat sie es der Merkel aber kräftig gegeben! Die Frau Kanzlerin sagt nämlich immer „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.

Das Steuersenkungspaket tritt mit dem Jahreswechsel in Kraft. „Jedes verantwortliche Regierungshandeln wird damit ad absurdum geführt“, erklärte Roth.

Und wissen Sie auch warum?! Na klar, weil schon wieder Schulden gemacht werden. Und da sagt die Merkel: „Es wird sich entscheiden, wie wir … in Verantwortung für die nächsten Generationen die Staatsfinanzen sanieren“ … – Eine Frechheit. Und da soll man sich nicht entrüsten?

Okay, jedes Konjunkturprogramm besteht aus einem Schuldenvermehrungsgesetz – oder mehreren. Aber endlich sagt es mal eine. Und ob das sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ überhaupt ein Konjunkturprogramm ist, wie die neue Bundesregierung behauptet, wäre auch einmal in Zweifel zu ziehen. Zugegeben, das hat die SPD schon gemacht, ihre Ministerpräsidenten und auch viele CDU-Ministerpräsidenten. Eben deshalb muss das ja Claudia Roth nicht auch noch machen.

Sie hätte ja darauf hinweisen können, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz für Hotelbetriebe konjunkturell ebenso wenig bringen wird wie die Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer. Oder darauf, dass von der Erhöhung der Kinderfreibeträge gerade die Familien nichts haben, die dringend mehr Geld bräuchten und deshalb viel zügiger die Wirtschaft ankurbeln könnten als die, die jetzt profitieren.

Hätte sie, hat sie aber nicht, die Parteivorsitzende der Grünen. Stattdessen ent-rüstet sie – sich und ihre Partei gleich mit. Das Problem sei nämlich, verkündet Claudia Roth, die Staatsverschuldung. Immerhin verschlingt das zur Debatte jüngst beschlossene Steuerpaket 8,5 Milliarden Euro. Wikipedia schreibt: „Von den Einnahmeeinbußen entfallen 4,63 Milliarden auf den Bund, 2,28 Milliarden Euro auf die Länder und 1,57 Milliarden Euro auf die Kommunen.“

Dass genau dieses Geld schmerzlich fehlt, ist allseits bekannt. Dies soll auch nicht relativiert werden; aber es in Relation zu setzen zu den „richtigen“ Konjunkturprogrammen, lohnt sich schon. Das erste Konjunkturpaket liegt in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010. Das „Konjunkturpaket Zwei“ wird mit zusätzlicher Schuldenaufnahme in Höhe von 36,8 Mrd. Euro finanziert.

Und diese Maßnahmen trugen und tragen dazu bei, den Absturz der Wirtschaft ins Bodenlose zu verhindern, während es sich bei dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ offensichtlich um das Einlösen von FDP-Wahlversprechen handelt.

Und genau darüber entrüstet sich Frau Roth. Die Botschaft der grünen Parteivorsitzenden an Bundeskanzlerin Merkel, die schwarze Parteivorsitzende, lautet im Kern: wer die Staatsfinanzen sanieren will, darf nicht das Geld für die FDP-Klientel verplempern. Er möge sich besser Freunde aussuchen, die wirklich an eiserner Sparpolitik interessiert sind.

Und insofern spricht Claudia Roth auch hier wieder so richtig aus der Seele der Partei. Für die Führung der Grünen insgesamt ist klar, dass man auf das Staatssäckel genauso verbissen Acht geben sollte wie dereinst Genosse Steinbrück. Und an der Basis punktet man am besten, wenn man die CDU-Kanzlerin schlägt, aber die FDP meint. Denn die FDP ist böse.

Immerhin, das wissen sie noch, die ent-rüsteten Grünen. Gewaltfrei gestartet als „die Alternativen“ enden sie allmählich kampffrei als „Alternative zur FDP“. Das ist nach Lage der Dinge eine ganze Menge. Kein Grund zur Enttäuschung also. Wer sich mehr von den Grünen versprochen hatte, soll sich freuen, dass die Täuschung seine Seele verlässt, er also ent-täuscht ist. Wer sich von Claudia Roths zur Schau gestellten Entrüstung immer noch blenden lässt, muss sich bescheinigen lassen, nicht viel gescheiter (bayrisch!) zu sein als die Entrüstungs-Schau selbst.

Die Generalsekretärin der SPD spricht sich dafür aus, die Kontakte mit den Grünen mehr zu pflegen: "Programmatisch, inhaltlich wie kulturell liegen uns die Grünen am nächsten.“ Ja, die SPD muss werben; denn, wie wir ebenfalls aus der WAZ erfahren, würde Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann mit wehenden Fahnen in eine schwarz-grüne Regierung laufen.

In NRW. So sieht es wohl aus. Ich bin entrüstet.

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