SPD-Generalsekretärin: Koalition handelt verantwortungslos

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Berlin (ots) – Berlin – Im Streit um das deutsche Engagement in Afghanistan und eine mögliche Aufstockung des Bundeswehrkontigents verschärft die SPD den Ton. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung in einem Gespräch mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vor, „die deutsche Öffentlichkeit in verantwortungsloser Weise über ihre Absichten im Unklaren“ zu lassen. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es nach Meinung der Bundesregierung in Afghanistan weitergehen soll.“ Vier Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ihre „Vogel-Strauß-Politik beenden und endlich sagen, welche Strategie die Regierung in Afghanistan verfolgt und in welchem Ausmaß sie dem Drängen der USA auf mehr Soldaten nachzugeben bereit ist“. Die Bundesregierung verweist seit Wochen darauf, dass sie über eine Aufstockung der deutschen Truppen am Hindukusch erst im Zusammenhang mit der Londoner Konferenz entscheiden will.

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