Hickel: Staat darf sich nicht zurückziehen

Bremen (ots) – Für 2010 sei noch nicht mit einem selbstragenden Aufschwung zu rechnen. Deshalb müsse der Staat  die Konjunktur weiter stützen, sagte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im Gespräch mit dem Weser-Kurier (Montagsausgabe). Hickel rechnet für 2010 mit einem leichten Wachstum, das aber immer gefährdet sei. "Die Politik hat weltweit begriffen, dass man sich auf die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht verlassen kann. Der Staat hat gesteuert und geholfen", so Hickel. Diese Erkenntnis aus der Krise müsse genutzt werden. Der Staat dürfe sich jetzt nicht zurückziehen. Hickel befürchtet einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung sei ein Fehler, "denn die erwarteten Selbstfinanzierungeffekte werden nicht eintreten". Auch die Risiken der Finanzkrise seien noch nicht abgearbeitet. Die Deutschen Banken hätten noch einen Abschreibungsbedarf von 90 Milliarden Euro. Um die Rückkehr zum "Kasinokapitalismus" zu bremsen, fordert Hickel eine Steuer auf alle Finanztransaktionen.

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