SPD Duisburg berät NRW-Wahlprogramm öffentlich

Podiumsdiskussion mit Thorsten Klute, Bürgerme...
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Duisburg – Die Duisburger SPD richtet sich bewusst nicht nur an ihre Parteimitglieder, sondern ausdrücklich auch an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Sie will den Programmentwurf zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010 auf zwei Veranstaltungen öffentlich diskutieren, bevor er im Februar auf einem Landesparteitag abschließend beraten und beschlossen werden soll.

In einem Brief an die Duisburger SPD-Mitglieder schreiben die Abgeordneten Ralf Jäger (Vorsitzender) und Sören Link (Bildungsreferent):

Die Landtagswahlen am 09. Mai 2010 werden nicht nur darüber entscheiden, wie in den nächsten Jahren in NRW regiert wird – aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat diese Wahl einen enormen Einfluss auf die Regierung Merkel. Schaffen wir also ein wirkliches soziales Gegengewicht zu Schwarz-Gelb in Berlin oder bleibt es beim Sozialschauspieler Rüttgers, der den neoliberalen Sozialabbau weiterhin mitträgt? Sorgen wir für echte Chancengleichheit in der Bildung für alle Kinder – ohne Gebühren, dafür aber mit echter Förderung? Wollen wir wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 werden?

Wollen wir endlich eine vernünftige auskömmliche Finanzausstattung für unsere Kommunen?

Die NRWSPD diskutiert derzeit über ihr Wahlprogramm. Wir möchten allen interessierten Mitgliedern ausreichend Gelegenheit geben, sich den Programm-Entwurf vorstellen zu lassen, darüber zu diskutieren und ggf. Änderungsanträge zu formulieren.

Deshalb wird es eine Auftaktveranstaltung am 12.01.2010, um 19.30 Uhr, im kleinen Prinzen (Black Box) geben, auf der das Programm ausführlich vorgestellt wird und erste Diskussionen hierzu möglich sind. Diese Veranstaltung richtet sich bewusst nicht nur an interessierte Parteimitglieder, sondern ausdrücklich auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Auf einer Abschlussveranstaltung am 08.02.2010, um 18 Uhr, ebenfalls im kleinen Prinzen (Black Box), soll dann über Änderungsanträge diskutiert und abgestimmt werden.

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