Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell verabschieden

Fraktionsraum der CDU/CSU Fraktion

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Berlin (ots) – Anlässlich der ifo Konjunkturprognose 2010 von 1,7 % Wirtschaftswachstum in 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Die Konjunkturampeln in Deutschland stehen laut ifo auf "gelb". Der erwartete Wirtschaftsaufschwung von 1,7 Prozent im nächsten und 1,2 Prozent im übernächsten Jahr ist noch keineswegs garantiert und bedarf noch der konjunkturellen Flankierung durch den Staat. Dies leistet jetzt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Sein finanzieller Umfang beträgt rund 8,3 Mrd. EUR, wovon allein rd. 4,6 Mrd. EUR auf die Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages entfällt. Die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung lassen sich nicht ohne weiteres beziffern, doch helfen sie gerade den Unternehmen, die mit Verlusten oder Schulden zu kämpfen haben oder in einer Umstrukturierung begriffen sind.

Anfang des Jahres wird zudem das Bürgerentlastungsgesetz mit einem Umfang  von rund 9 Mrd. EUR die Aufwendungen von Kranken- und Pflegeversicherungen steuerlich abgsfähig machen. Zusammen mit dem Konjunkturpaket II erreicht der Gesamtumfang der Konjunkturunterstützung, die am 1. Januar 2010 wirkt, rd. 23,3 Mrd. EUR, also etwa 1 Prozent des BIP. Damit leistet Deutschland auch gemessen an internationalen Maßstäben einen wesentlichen Beitrag, um die Krise in 2010 endgültig zu überwinden und auf einen soliden Wachstumspfad zurück zu kehren.

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