eco: Vorratsdatenspeicherung schadet der Informationsgesellschaft

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Köln/Karlsruhe (ots) – Anlässlich der mündlichen Verhandlung zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG bekräftigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. seine grundsätzliche Kritik an der Unverhältnismäßigkeit eines so weitgehenden Eingriffs in die Grundrechte so vieler Betroffener.

Dazu Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Vertrauen in die Vertraulichkeit der Kommunikation, sie schadet damit nicht nur der Internetwirtschaft, sondern uns allen. Die gewaltige Datensammlung weckt Begehrlichkeiten – nicht nur des Staates. Wenn die Strafverfolgungsbehörden effizienter arbeiten, dann braucht es auch keine verdachtsunabhängige und flächendeckende Aufzeichnung aller Kommunikationsverbindungen sämtlicher Bürgerinnen und Bürger. Es müssen nicht tausende kleine und mittelständische Unternehmen zur Speicherung dieser hochsensiblen Daten gezwungen werden, die niemals eine einzige Anfrage von Strafverfolgungsbehörden enthalten werden. Es würde völlig ausreichen, nur im Verdachtsfall gezielt Daten zu erheben. Niemand hat bisher nachweisen können, dass es ein Mehr an Sicherheit schafft, wenn Unternehmen gezwungen werden, Datenfriedhöfe anzuhäufen. Wir hoffen sehr, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Irrweg des Gesetzgebers korrigiert."

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. ist als Sachverständiger zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 15. Dezember 2009 geladen. Die Fragen des Gerichts beantworten der Vorstandsvorsitzende Prof. Michael Rotert und der Vorstand Klaus Landefeld.

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