Duisburg: SPD zur Durchführung des Konjunkturpakets II – Mettler fordert Aufklärung

mettler_02 Laut Presseberichterstattung der letzten Wochen wurden eine Reihe von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II vom Oberbürgermeister gestoppt bzw. werden nicht mehr umgesetzt.

Die SPD-Fraktion erreichen mittlerweile viele Hinweise von Betroffenen Menschen und Vereinen, die zutiefst verunsichert sind, ob die ihnen versprochenen Maßnahmen umgesetzt werden oder nicht.

Zum Hintergrund:

Duisburg erhielt aus den Mitteln des sog. Konjunkturpaketes II rund 66 Millionen Euro, wovon 37 Millionen Euro auf den Investitionsschwerpunkt Bildung entfielen und rund 29 Millionen auf den Schwerpunkt Infrastruktur. Eine der Bedingungen lautete, dass Duisburg die beantragten Maßnahmen bis spätestens 2010 umgesetzt hat.

In der Ratssitzung im März diesen Jahres wurde deshalb ein über alle Stadtbezirke verteiltes ehrgeiziges Programm zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Duisburg beschlossen. In der Regel folgte man der Prioritätenliste aus den Bezirken. Der Rat beschloss 169 Maßnahmen mit einem Volumen in Höhe von rund 88 Millionen Euro, also 20 Millionen Euro mehr, als zur Verfügung standen. Diese sog. „Überzeichnung“ wählte man in dem Bewusstsein, dass es Maßnahmen gibt, die aus einem Planungsstadium aus den verschiedensten Gründen nicht herauskommen und dann nicht mehr realisiert werden können.

Die beschlossenen Maßnahmen setzten sich aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammen:

Schulen:                         45,3 Millionen Euro

Straßen/Plätzen:                 18,2 Millionen Euro

Sport:         11,8 Millionen Euro (davon rund 5 Millionen für Kunstrasenplätze)

Grün:                                 3,8 Millionen Euro

Kindergärten/Jugendarbeit:         3,9 Millionen Euro

Mit der Auftragsvergabe sollten nach Möglichkeit Duisburger Firmen bedacht werden.

Als Kontrollgremium wurde der Haupt- und Finanzausschuss benannt.

In der Ratssitzung im September wurde eine Änderungsliste vorgelegt, in der schon beschlossene Maßnahmen fehlten und neue Maßnahmen auftauchten. Mittlerweile wird es immer abenteuerlicher. Ohne jegliche Information an die Politik im Rat und in den Bezirken werden Maßnahmen ausgetauscht oder einfach nicht mehr begonnen.

Herbert Mettler, der seit Mitte November Sportausschussvorsitzender ist, ärgert es, dass besonders die Sportler in Duisburg betroffen sind. Eine Reihe von Vereinen haben ihm Hinweise gegeben, dass beispielsweise die versprochenen Kunstrasenplätze nicht kommen. Die Bezirkssportanlage Iltisstraße I soll ebenso wie die Sportanlage Großenbaumer Allee und die Sportanlage Talbahnstraße keinen Kunstrasenplatz bekommen. Der Meidericher SV 06/95 bekommt dem Vernehmen nach auch keinen Kunstrasenplatz. Einer Zeitungsmeldung von heute ist zu entnehmen, dass der SV Wanheim ebenso keinen Kunstrasenplatz bekommt.

Aber auch die Handballer müssen leiden: Der OSC in Rheinhausen bekommt seinen Zuschuss zu dem von ihm geplanten Leistungszentrum nicht. Gestern wurde bekannt, dass der Tus Mündelheim die Heizungsanlage und das Umkleideangebot nicht verbessert bekommt.

Nach seinen persönlichen Berechnungen wird laut Herbert Mettler nur die Hälfte der ursprünglich für den Sportbereich geplanten Mittel  ausgegeben werden.

Herbert Mettler: „Das ist ein echter Tiefschlag. In Duisburg gibt es rund 100.000 in Vereinen organisierte Sportler. Jede Investition im Sportbereich verbessert sofort spürbar die Situation für die Sporttreibenden. Wir haben im Rat viele wichtige Projekte im Sport, Schul- und Infrastrukturbereich beschlossen und der Oberbürgermeister hat vor der Kommunalwahl medienwirksam den Startschuss bei fast allen beschlossenen Projekten gegeben. Jetzt hören wir, dass diese nicht realisiert werden. Da fühlt man sich doch aufs Kreuz gelegt.“

Mettler kritisiert auch die mangelnden Informationen. Bis heute ist der Rat nicht informiert, was tatsächlich realisiert bzw. was gestrichen wird. Eine Anfrage der SPD-Fraktion in einer der letzten Ratssitzungen wurde nicht ordentlich beantwortet.

Die Bezirksvertretungen, die nachfragen, werden vom Oberbürgermeister mit dem Hinweis abgekanzelt, dass es erst im März 2010 in der Ratssitzung eine Information über den Stand der Projekte geben soll.

Der SPD-Politiker verlangt deshalb unverzüglich eine öffentliche Aufklärung des Oberbürgermeisters über den Stand der Umsetzung, über die erfolgten Änderungen und die Gründe für den Austausch der Maßnahmen.

Mettler: „Insbesondere die Sportvereine brauchen Planungssicherheit, wie es weitergeht. Das muss man in einem fairen Umgang miteinander klären. Dazu fordere ich den Oberbürgermeister auf.“

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