Bofinger kritisiert schwarz-gelbe Finanzpolitik als "grundfalsch" – Vorschläge zur Etatsanierung

Peter Bofinger

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Saarbrücken (ots) – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Grundansatz, durch Steuersenkungen Wachstum zu erzeugen, sei "grundfalsch", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Wenn man im Laufe dieses Jahrzehnts wieder ausgeglichene öffentliche Haushalte erreichen will,  fehlen Bund und Ländern dafür rund 75 Milliarden Euro", erläuterte Bofinger. Schon deshalb passten zusätzliche Steuersenkungen nicht in die Landschaft. "Ich kann die Länder nur ermutigen, bei ihrem Kampf gegen die geplanten Steuersenkungen hart zu bleiben." Man könne nicht von den Ländern verlangen, mehr in die Bildung zu investieren, aber ihnen gleichzeitig Einnahmen wegnehmen, meinte der Wirtschaftsexperte.

Für die Konsolidierung der Haushalte empfahl Bofinger eine Streichung von Vergünstigungen, die den Staat Geld kosteten, aber
negative Effekten hätten. Dazu zählte er die Abgeltungssteuer, die Spitzenverdiener begünstige sowie die Ökosteuerbefreiung für
Betriebe. Zudem müssten die 400-Euro-Jobs regulär versteuert und die Riester-Förderung auf Einkommensschwache konzentriert werden. "Rechnet man alles zusammen, dann könnte der Staat durch die Streichung dieser Vergünstigungen pro Jahr mindestens zehn Milliarden Euro mehr in der Kasse haben", sagte Bofinger

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