Bundeswehrverband fordert von Regierung schnelle rechtliche Klärung des Afghanistan-Einsatzes

Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat  die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes für die Soldaten schnell zu klären. "Ich fordere von Angela Merkel und ihrem Kabinett eine solche Entscheidung noch bis zum Jahresende, denn die Unsicherheit ist den deutschen Soldaten nicht länger zuzumuten. Erst recht nicht, wenn der Einsatz im nächsten Jahr noch ausgeweitet werden soll", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Für mich trägt es skandalöse Züge, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nach acht Jahren immer noch nicht sauber geklärt sind". Nach der Diskussion um den Bombenzwischenfall vom 4. September mit wahrscheinlich 142 Toten hätten die Soldaten alle im Hinterkopf, dass der Staatsanwalt ihr ständiger Begleiter sei, sagte Kirsch. "Und der eine oder andere denkt sich: Ich ziehe lieber den Kopf ein, mache gar nichts, bevor ich hier irgendetwas falsch mache". Diese Unsicherheit sei jedoch "der schlechteste Ratgeber, im Zweifel auch ein gefährlicher", sagte Kirsch. Es gehe um die Frage, ob der Einsatz ein Polizeieinsatz sei, bei dem die normalen Strafgesetze gelten, oder ein "nicht internationaler bewaffneter Konflikt", bei dem das Kriegsvölkerrecht anzuwenden sei. Kirsch sagte, seiner Einschätzung nach handele es sich um einen solchen nicht internationalen bewaffneten Konflikt. Es sei "ebenso skandalös", wenn die rechtliche Klärung im Gefolge des Kunduz-Zwischenfalls jetzt der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe überlassen werde. "Die Politik darf sich nicht wegducken", sagte Kirsch.

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