Mehr Bildungsinvestitionen bis 2015 – Bund will Steuerausfälle der Länder kompensieren

Berlin (ots) – Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. "Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk." Vorgesehen ist, den Anteil des Bundes an den gesamtgesellschaftlichen Bildungsinvestitionen bis 2015 zugunsten von Ländern und Kommunen zu erhöhen. Die Länder hätten ein "nachvollziehbares Interesse, dass sich der Bund stärker engagiert", sagte Schavan. Die Bildungsministerin kündigte an: "Wir werden den Ländern entgegenkommen". Zwei Tage vor der Abstimmung der Bundesländer über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat will die Bundesregierung beim Bildungsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten den Ländern vorschlagen, sich in Zukunft stärker als bisher an den Bildungsinvestitionen zu beteiligen. Derzeit trägt der Bund 8 Prozent der Investitionen, die bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden sollen. Die Länder sind mit 51 und die Kommunen mit 17 Prozent daran beteiligt. Den Rest von 24 Prozent trägt die Wirtschaft, insbesondere für die Berufsausbildung. Die Bundesregierung hofft nach einem  Entgegenkommen bei den Bildungsinvestitionen bis 2015, dass die Länder am 18. Dezember in der Länderkammer den Steuersenkungen zustimmen. Mehrere unionsgeführte Länder, unter anderem Schleswig-Holstein, hatten ihre Zustimmung wegen der Steuerausfälle infrage gestellt. Der Bund benötigt jedoch die Zustimmung aller schwarz-gelb regierten Länder, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Finanziert werden soll der höhere Bundesanteil aus den geplanten Investitionen für Bildung von 12 Milliarden Euro, die Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

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