Bärbel Bas (MdB): Der Gesundheitsausschuss – Dauerbaustelle mit einem hohen Arbeitspensum

bas_baerbel_neu_klein_thumb.jpgDer Gesundheitsausschuss des Bundestags gilt als Dauerbaustelle mit einem hohen Arbeitspensum. Und da bin ich nun drin. Warum das, mag sich der eine oder andere fragen.

Nun, die Duisburger Themen sind mein Standbein. Sie geben mir die nötige Bodenhaftung für meine Arbeit in Berlin. Die Gesundheitspolitik wird mein Berliner Spielbein. Dafür bringe ich berufliche Erfahrung und Kontakte im Gesundheitsnetzwerk mit. Und die werde ich brauchen, denn Oppositionsarbeit ist alles andere als Schönspielerei – uns Sozialdemokraten steht ein hartes Stück Arbeit bevor. Vor schweren Aufgaben hat sich die SPD noch nie gedrückt und deshalb will ich mit aller Kraft einbringen. Denn es geht um viel.

Der Koalitionsvertrag von Schwarzgelb ist eine unverblümte Kriegserklärung an die solidarische Gesundheitsversicherung und an die Gleichbehandlung von Starken und Schwachen sowie Kranken und Gesunden. Der FDP-Gesundheitsminister legt die Axt an den Stamm des sozialen Ausgleichs. Gleichzeitig kündigt die CSU das verfassungsrechtliche Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse auf – erst Bayern und dann der Rest der Welt. Wenn die damit durch kommen, werden wir das auch in Duisburg sehr schnell zu spüren bekomme.

Als größte Oppositionsfraktion sind wir Sozialdemokraten bei den Menschen in der Pflicht, die Bundesregierung gerade in ihrer unsozialen der Gesundheitspolitik zu stellen. In unserer Arbeitsgruppe Gesundheit wurde ich von den Kolleginnen und Kollegen mit der Frage der Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung betraut. Wohin soll die Reise gehen? Werden wir weiter einen paritätischen Beitragssatz haben? Warum müssen die Versicherten bald einen Zusatzbeitrag zahlen und die Arbeitgeber nicht? Oder Zahlen künftig alle eine Kopfprämie, egal wie hoch ihr Einkommen ist? Wird es auch in Zukunft einen Sozialausgleich geben? Mit diesen Fragen wollen wir die Koalition noch vor der Wahl in NRW zwingen, ihre Entsolidarisierungspläne offen zu legen.

aus: BASis Info 3 / 2009

http://www.baerbelbas.de/images/stories/BASisInfo/basisinfo32009.pdf

Reblog this post [with Zemanta]

Comments are closed.