Aktuelle Stunde: Justizministerin wusste seit August von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln in JVA Aachen

Roswitha Müller-Piepenkötter, Justizministerin...

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Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert.

In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem:

"Wir bitten um Verständnis, dass wir uns unmittelbar an Sie wenden, da wir uns in einer hilflosen Lage befinden (…). Bei einem Überstundenstand von ca. 50.000 Überstunden möchten wir Sie hiermit höflich auf Ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten der JVA Aachen hinweisen. (…) Zum Beispiel waren in dieser Woche (35 KW) im Frühdienst durchschnittlich 13 Dienstposten, im Spätdienst 13 Dienstposten, im Tagesdienst 8 Dienstposten und im Nachtdienst 3 Dienstposten nicht besetzt. (…) Es kommt immer wieder zu Übergriffen auf Bedienstete, sowie zu Übergriffen unter Gefangenen. (…) Aus der Sicht des hiesigen Personalrates, ist die Sicherheit der Anstalt nicht mehr gewährleistet."

In der Antwort vom 8. Oktober 2009, die der Aktuellen Stunde ebenfalls vorliegt, weist das Justizministerium die Verantwortung für diese Zustände  zurück und verweist auf beschlossene Maßnahmen der JVA-Leitung:

"(…) hat mir die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen berichtet, dass sie bereits eigene Maßnahmen zur Senkung des Mehrarbeitsstundenstandes (…) ergriffen hat. So werden in der dortigen Anstalt nach meiner Kenntnis noch Dienstposten besetzt, die es in anderen Anstalten nicht mehr gibt, ohne dass hierdurch die Sicherheit beeinträchtigt ist."

Für die Opposition im Landtag ist diese Reaktion völlig unzureichend. Ralf Jäger, SPD, sagte der Aktuellen Stunde: "Es ist unsäglich, dass ein Hilferuf von Mitarbeitern aus einem Gefängnis derart bürokratisch behandelt wird, dass er nicht ernst genommen wird und die daraus resultierenden Folgen – dass es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht – gar nicht gesehen wird."

Und Monika Düker, B’90/Grüne urteilt gegenüber der Aktuellen Stunde: "Dass gerade in so einer Anstalt, in der so massive Missstände herrschen und so eine dramatische Unterbesetzung, so etwas passiert, halte ich für keinen Zufall mehr."

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