Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Zweiklassenfamilienpolitik

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Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von bedürftigen Familien und Alleinerziehenden sowie ein Finanzausgleich zur Entlastung der Länder seien zwingend erforderlich.

"Der vorliegende Entwurf ist armutspolitisch ignorant und steht für eine Zweiklassenfamilienpolitik. Wenn Gutverdiener ein Steuergeschenk von rund 430 Euro pro Jahr bekommen, während Millionen Familien, deren Regelsatz vorne und hinten nicht reicht, leer ausgehen, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Um die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen fordert der Paritätische die Einführung eines einheitlichen Kindergeldes. Darüber hinaus müssten die bestehenden Regelsätze für Kinder nach Berechnungen des Verbandes um rund 30 Prozent angehoben werden, um wirklich bedarfsgerecht zu sein.

"Die Bundesregierung hat es bereits mit dem letzten Konjunkturpaket versäumt, Wirtschaftsförderung und Armutsbekämpfung sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Es ist höchste Zeit, diesen Fehler zu korrigieren", so Schneider. "Das Geld muss dahin gehen, wo es auch wirklich in den Konsum fließt."

Auf keinen Fall dürfe nach Ansicht des Verbandes das Konjunkturpaket zu Lasten der kommunalen Infrastruktur gehen. "Wer nachhaltiges Wachstum will, darf Erziehungsberatungsstellen, Schulen und Altenclubs nicht kaputt sparen", warnt der Hauptgeschäftsführer. Gegebenenfalls müssten die Länder eine Kompensation für ihre Steuermindereinnahmen erhalten.

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