Abwrackprämie: Kriminalisten: Bis zu zehn Prozent Betrug

Leipzig (ots) – Der Fördertopf der Abwrackprämie leert sich. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sind rund 3,4 Milliarden Euro des 5-Milliarden-Topfes ausbezahlt. Damit haben rund drei Viertel der Antragssteller nach der Verschrottung ihres Altautos die  staatliche Umweltprämie erhalten. Im Ländervergleich profitiert nach Angaben des zuständigen Bundesamtes Bafa das bevölkerungsstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen am meisten von der Prämie. Über 20 Prozent der Mittel geht an Autofahrer an Rhein und Ruhr. Schlusslicht ist Bremen mit einem Anteil von lediglich 0,4 Prozent. Im Osten liegt Sachsen bei der Abwrackprämie deutlich vorn. Rund sechs Prozent der Fördergelder kassieren Autofahrer aus dem Freistaat, gefolgt von Thüringen (3,4 Prozent) Brandenburg (3,2), Sachsen-Anhalt (3) und Mecklenburg-Vorpommern (1,9). Fast alle Förderanträge wurden bislang genehmigt. Die Zahl der Ablehnung liegt laut Bafa knapp unter einem Prozent. "Häufigster Ablehnungsgrund  waren fehlende Unterlagen oder EU-Re-Importwagen, die mehr als einmal angemeldet waren und deshalb nicht förderfähig sind", sagte Sprecher Christoph Witte. Das Bafa weist darauf hin, dass Antragssteller noch bis zum 31. Juli 2010 Zeit haben, fehlende Nachweise zur Altauto-Abmeldung und Verschrottung sowie zur Zulassung des Neufahrzeuges einzureichen.

    Nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat es bei der Abwrackprämie aber viele Betrugsfälle gegeben. "Wir gehen davon aus, dass etwa fünf bis zehn Prozent der abzuwrackenden Fahrzeuge ins Ausland verschoben werden", sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Bernd Carstensen der Zeitung. Hauptziele dieser Exporte seien Länder in Afrika und in Osteuropa.  Es gebe zwar keine strafrechtliche Statistik, dennoch sei die Zahl nach allen kriminalistischen Erfahrungen seriös. "Immer wenn der Staat Geld zu vergeben hat, wirkt das für die organisierte Kriminalität wie ein Aufruf zum Handeln. Die Abwrackprämie bildet da keine Ausnahme", so Carstensen. BDK-Vizechef Wilfried Albishausen geht von einem Millionen-Schaden aus: "Ungefähr 125 Millionen Euro werden den organisiert Kriminellen in die Hände gespielt."

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