Niebel gegen Börsenumsatzsteuer

Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag sich zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nach dem Milleniumsziel bekenne und sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung persönlich zu diesem Ziel bekannt habe. "Darauf verlasse ich mich", meinte er. Nach den Milleniumszielen sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen.

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