Kubicki: Ohne seriöse Finanzhilfen für Kiel scheitert Steuergesetz im Bundesrat

Leipzig (ots) – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eindeutig klargestellt, dass die Kieler CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung die Zustimmung verweigern und es damit zum Scheitern bringen werde, sollte es nicht seriöse Kompensationsangebote des Bundes für die Länder geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstgag-Ausgabe) meinte Kubicki, denkbare Kompensationen seien Direktinvestitionen des Bundes in Schleswig-Holstein oder eine Umverteilung des Mehrsteuer-Aufkommens. "Die Fraktionen von CDU und FDP haben einstimmig gefordert, dass der Bund dem Land Angebote zur Kompensation machen muss. In letzter Konsequenz, wenn es keine Angebote des Bundes gibt, werden wir im Bundesrat nicht zustimmen", so Kubicki. Der CDU-Ministerpräsident "Peter Harry Carstenssen weiß, dass seine Koalitionsfraktionen geschlossen hinter ihm stehen, dass es um die Interessen des Landes und nicht um den Willen der Bundeskanzlerin geht", so Kubicki. Das Land Schleswig-Holstein "stellt kein Ultimatum, wir rufen um Hilfe", sagte der FDP-Politiker angesichts des mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verbundenen Steuerausfälle von rund 70 Millionen Euro für das Land. "Wir halten nicht an den 70 Millionen fest. Wir brauchen eine Kompensation, die uns die Zustimmung möglich macht. Dafür gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, beispielsweise Direktinvestitionen des Bundes in Schleswig-Holstein oder den Verzicht des Bundes auf ein Prozent des Mehrwertsteueranteils zugunsten der Länder", regte der Liberale an. "Es kann nicht sein, dass der Bund uns verpflichtet, im Rahmen der Schuldenbremse, einen Konsolidierungspfad einzuschlagen, der mit 80 Millionen pro Jahr mitfinanziert wird, um uns gleichzeitig durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz gleich wieder 70 Millionen Euro weg zu nehmen." Man sei nicht gegen Steuersenkungen. "Wir wollen nur, dass der Bund die Lasten dafür trägt und sie nicht zu stark auf die Länder abschiebt." Kubicki verwies darauf, dass nicht alle Maßnahmen des 8,5 Milliarden Euro Pakets der Bundesregierung wachstumsfördernd seien. "Die Halbierung der Mehrsteuer für Übernachtungsbetriebe sind ein Geschenk an Wirte, verantwortet von der CSU, aber ganz sicher kein Wachstumsimpuls." Entschieden sprach sich Kubicki gegen ein "Machtwort" der Kanzlerin gegenüber kritischen CDU/FDP-Landesregierungen aus, wie dies von FDP-Vize und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gefordert worden war. "Ich halte nichts davon, Menschen zu Machtworten aufzufordern. Abgesehen davon, dass ein Machtwort nichts bringt." CDU und FDP stünden geschlossen in Schleswig-Holstein: Wir können und werden den Griff des Bundes in die Taschen der Länder nicht zulassen. Wir wollen uns dem Bund nicht grundsätzlich verweigern, aber der Bund muss uns die Zustimmung ermöglichen."

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