Guttenberg warnt SPD vor Oppositions-Reflex bei Afghanistan-Politik

Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der früheren Bundesregierungen über Sinn und Zweck des deutschen Afghanistan-Einsatzes kritisiert. "Zu Anfang des Bundeswehr-Einsatzes war die Begründung einfach und leicht zu vermitteln", sagte zu Guttenberg gegenüber der "Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe). Leider sei diese Notwendigkeit zur Werbung für die Auslandseinsätze   bei der eigenen Bevölkerung von den Vorgängerregierungen "nicht im ausreichenden Maß gesehen worden, sonst hätten wir aktuell in der deutschen Bevölkerung nicht einen derart hohen Ablehnungsgrad für den Bundeswehreinsatz" am Hindukusch, meinte der CSU-Politiker. Zugleich warnte der Minister die jetzige Oppositionspartei SPD angesichts der anstehenden Neuentscheidungen über die Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr durch den Bundestag "vor zunehmenden Oppositions- und Ablehnungsreflexen". Er hoffe aber noch immer, "dass die SPD auch aus ihrer früheren Mitverantwortung heraus bei einer von der Vernunft gesteuerten Afghanistan-Politik bleibt", sagte zu Guttenberg. Unter Hinweis auf die in den nächsten Tagen anstehende Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama zur zukünftigen Afghanistan-Strategie und zu den daran geknüpften Aufgaben für die internationalen Partner meinte zu Guttenberg: "Wir haben jetzt mit der klaren Regionalisierung der afghanischen Sicherheitsstruktur einen weiteren maßgeblichen Beitrag zur neuen Afghanistan-Strategie geleistet". zu Guttenberg widersprach der Ansicht, Berlin müsse mit der Obama-Rede automatisch neue Verpflichtungen übernehmen: "Der deutsche Beitrag für Afghanistan ist von großer Bedeutung. Das weiß auch Präsident Obama. Es liegt in jedem Fall an uns selbst, ob wir uns vermehrte Aufgaben und Verpflichtungen vorsetzen lassen oder ob wir einen eigenen Impuls setzen." Mit Blick auf die Regionalisierung der Sicherheitsstrukturen in Afghanistan und der damit verbundenen Relativierung der Rolle der von Präsident Hamid Karsai vertretenen Zentralregierung meinte der CSU-Politiker gegenüber der Zeitung: "Karsai hat noch einmal eine Chance erhalten, eine mittragende Rolle bei der Zukunftsgestaltung Afghanistans zu spielen." Er werde jetzt "rasch, nachprüfbar und konsequent" Erfolge liefern müssen. Unter Hinweis auf die mögliche Einbeziehung auch so genannter "gemäßigter Taliban" in regionale Sicherheitsstrukturen wies zu Guttenberg darauf hin, dass es "entscheidend ist, ob regionale Kräfte tatsächlich zur Gefährdung durch internationalen Terrorismus beitragen oder ob es sich um Formen bekannter afghanischer Konflikt- und Stammestraditionen handelt". Nur bei wirklicher internationaler Gefahr ergebe sich für die internationalen Streitkräfte die Notwendigkeit zur Abwehr.

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