GdP warnt Bundesregierung vor Polizisten-Entsendung in unsichere Afghanistan-Gebiete

Trade Union of the Police

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Leipzig (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Polizeiausbildung in Afghanistan zu "halbmilitärischen Zwecken" auszuweiten "und die zivil organisierte deutsche Polizei in eine Region mit kriegsähnlichen Zuständen zu Ausbildungszwecken zu entsenden". GdP-Chef Konrad Freiberg sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Zur Erfüllung halb-militärischer Ausbildung sind deutsche Polizisten nicht die Richtigen." Dann möge man sich bei anderen Nationen umsehen, die ein Gendarmerie-Konzept verfolgten.

    Gleichzeitig wies Freiberg darauf hin, dass seine Polizeikollegen in Deutschland ganz genau die "bedrohlich gewordene Sicherheitslage" am Hindukusch verfolgen. "Die Zahl der Freiwilligen wird drastisch nachlassen", erwartet Freiberg. Das Bundeskabinett will sich morgen in Meseberg unter anderem mit der Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandats befassen. Dabei sollen nach Informationen der Zeitung auch Initiativen des Bundesinnenministers zur Aufstockung des Polizei-Ausbildungskontingents vorgelegt werden. Derzeit sind 112 Deutsche im Rahmen der bilateralen Polizeiausbildung in Afghanistan und 33 bei der europäischen "EUPOL-Mission". Bis Mitte 2010 soll die Zahl der bilateralen Ausbildungshelfer auf rund 200 erhöht werden.

    Pläne, mit verstärkten militärischen Begleitstaffeln die Polizeiausbildung in Afghanistan zu intensivieren, wies Freiberg für deutsche Polizisten zurück: "Wenn die Lage nicht sicher genug ist, gehören deutsche Polizei-Ausbilder da auch nicht hin." Überlegungen der Bundesregierung, die finanziellen Anreize für deutsche Polizisten zu erhöhen, um die Zahl der freiwilligen Ausbilder für Afghanistan deutlich zu steigern, wies Freiberg entschieden zurück. "Ich warne vor solchen Plänen. Erstens fehlen in Deutschland über zehntausend Polizisten. Zweitens wissen die Kollegen genau, wie unsicher die Lage in Afghanistan geworden ist."

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