Unions-Fraktionsvize erwartet sich von Meseberg-Klausur Absage an staatliche Rettungsarien und konkrete Sparanstrengungen

Leipzig (ots) – Konkrete Anstöße zum Sparen und zur Zurückdrängung des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft erwartet sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, von der zweitägigen Kabinettsklausur der Regierung in Meseberg. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Fuchs: "Wir brauchen wieder mehr Markt und nicht ständig neue Rettungsarien." Insofern habe FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit seinem strikten Nein zu bundesstaatlichen Opel-Hilfen "einen lobenswerten Einsatz gezeigt". Von der Bundesregierung müsse deshalb jetzt "eine Exit-Strategie erarbeitet werden, wie wir den staatlichen Einfluss wieder zurückdrehen".

    Mit Blick auf die Haushaltslage verlangte Fuchs, dass sich "die Regierung nun mit voller Kraft nach dem Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zuwendet". Er erwarte sich von der Kabinettsklausur "konkrete Vorstöße zum Sparen". In Sachen Steuerreform verwies Fuchs darauf, dass die Kanzlerin sich sowohl zum Volumen von 24 Milliarden Euro als auch zum Stufenmodell öffentlich bekannt habe. "Jeder sollte deshalb jetzt das Nörgeln daran sein lassen, schließlich hat die Kanzlerin ja wohl die Richtlinienkompetenz für diese Regierung."

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