SPD-Parteitag beschließt Leitantrag

The Emblem has been made public domain by the ...

Auf dem SPD-Parteitag in Dresden wurde am Samstag, 14. November 2009, folgender Leitantrag beschlossen:

I. Die SPD nach der Bundestagswahl

Die schwere Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2009 ist für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine Zäsur. Wir stehen nun am Beginn eines Prozesses, die Ursachen zu analysieren und politische Schlussfolgerungen für die Zukunft der SPD zu ziehen.

Wir blicken auf elf Jahre zurück, in denen wir in Deutschland erfolgreich Regierungsverantwortung wahrgenommen haben – keine leichte Zeit, sondern eine, die geprägt war von schweren und wichtigen Entscheidungen: Der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr und das „Nein“ zum Irak-Krieg, der Aufstieg und das Ende der „new economy“, der 11. September 2001 und der Kampf gegen den Terrorismus und seit gut einem Jahr die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte haben ihre Spuren hinterlassen.

Nach den 16 Jahren Reformstau der Regierung Kohl haben wir viel bewegt, auf das wir stolz sein können. Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Vizekanzler Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, unsere Ministerinnen und Minister sowie die sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben viel für unser Land erreicht. Es war richtig, 1998 den Auftrag zum Regieren und 2005 die Möglichkeit zum Mitregieren in der Großen Koalition zu nutzen.

• Deutschland ist moderner, liberaler und weltoffener geworden: Wir haben viel für die Gleichstellung von Frauen und Männern getan und eine moderne Familienpolitik durchgesetzt. Wir haben mehr Rechte für zuvor an den Rand gedrängte Gruppen erkämpft.

• Wir haben die Energiewende auf den Weg gebracht. Mit dem Vorrang für erneuerbare Energien durch das von uns entwickelte EEG und die Förderung der Energieeffizienz sind wir zum Vorreiter für den Klimaschutz geworden. Der Atomkonsens hat bewiesen, dass man den Ausstieg aus der Atomenergie verantwortungsvoll vereinbaren konnte. Dies ist unser Verdienst.

• Wir haben die Arbeitslosigkeit erfolgreich reduziert, auch wenn wir sie nicht besiegt haben. Von 2005 an sank – auch bedingt durch die anziehende Konjunktur – die Arbeitslosigkeit. Sie lag im Herbst 2008 unter drei Millionen. Wir entschlossen uns in schwieriger Zeit zu grundlegenden Reformen. Doch zugleich haben prekäre Beschäftigung und schlechte Löhne zugenommen. Deshalb haben wir mehr Mindestlöhne durchgesetzt und mehr als 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt.

• Wir haben uns der Krise des Sozialstaates gestellt. Wir haben die sozialen Sicherungssysteme gegen den Druck nach zunehmender Privatisierung verteidigt und so dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner in der Krise um ihre Alterseinkünfte nicht bangen müssen. Zusätzlich haben wir durch die Einführung der Grundsicherung die verschämte Altersarmut, vor allem von Frauen, bekämpft.

• Wir haben die Arbeitnehmerrechte verteidigt und insbesondere die Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung gestärkt.

• Wir haben die Investitionen in Bildung und Forschung deutlich erhöht und damit nach Jahren der Stagnation eine Trendwende eingeleitet. Durch zwei BAföG-Reformen, den Hochschulpakt und die Hochschulprogramme sowie das Ganztagsschulprogramm haben wir für mehr Chancengleichheit gesorgt.

• Wir haben Förderung aller Kinder ins Zentrum gerückt. Der Ausbau der Tagesbetreuung und das Ganztagsschulprogramm haben die Lebenschancen der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Millionen Eltern verbessert. Auch das Elterngeld erleichtert die Berufstätigkeit von Müttern und die Beteiligung der Väter an der Erziehung.

• In der Regierungszeit der SPD hat unser Land weltweit an Ansehen gewonnen. Unser „Nein“ zum Irak-Krieg wird ebenso bleiben, wie unsere erfolgreichen Initiativen zur Abrüstung und bei der Bekämpfung globaler Armut. Mit unserer Initiative zum EU-Verfassungsvertrag haben wir Europa demokratischer und sozialer gemacht.

• Die sozialdemokratische Regierungszeit war geprägt von einer scharfen ideologischen Auseinandersetzung über die Rolle des Staates und die Steuerungsmöglichkeiten der Politik. Mit der Finanzkrise ist ein neues Bewusstsein entstanden, dass der Staat Regeln setzen und durchsetzen muss. Demokratische Politik muss dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt und die Verursacher der Krise an ihren Kosten beteiligt werden.

Also: viel erreicht und noch viel zu tun. Zugleich können wir nicht behaupten, alles richtig gemacht zu haben. Unsere Politik hat auch Schwächen und Fehler gehabt. Wir blicken am Ende dieser elf Jahre auf ein Wahlergebnis, das mit 23 Prozent der Wählerstimmen das schlechteste aller bisherigen Bundestagswahlen war.

Die Anzahl der Wählerinnen und Wähler der SPD hat sich seit 1998 auf zehn Millionen halbiert. Wir haben seit 1998 schrittweise in verschiedene [ad#spd]Richtungen verloren. Ein Teil hat sich zur Partei „Die Linke“ und zu den Grünen orientiert, ein Teil in Richtung Union und FDP. Ein dritter Teil wanderte nicht zu anderen Parteien ab, sondern entzog sich der Wahl. Gegenüber 1998 hat die Wahlbeteiligung um über 11 Prozentpunkte abgenommen. Für die SPD ist jedoch zentral, dass bei allen Wahlen der letzten Jahre die stärksten Einbußen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei Arbeitslosen zu verzeichnen waren.

Viele frühere Wählerinnen und Wähler der SPD warten derzeit ab; sie wandern bislang nicht zu anderen Parteien. Ein anderer Teil hat sich in Richtung Union und FDP orientiert, ein weiterer Teil zur Partei „Die Linke“ und zu den Grünen. Die Ursachen all dieser Entwicklungen werden wir unter Beteiligung der Gliederungen der Partei ergründen müssen. Dafür werden wir die Ortsvereine und Unterbezirke der SPD bitten, dem Parteivorstand ihre Erfahrungen und Bewertungen zur Bundestagswahl 2009 zuzuleiten.

Zu Beginn des Jahres 2010 werden wir die Ergebnisse auf einer Konferenz aller Unterbezirke der SPD vorstellen und einen gemeinsamen Prozess der Modernisierung der SPD und der Stärkung ihrer Kampagnenfähigkeit beginnen. Poltische Schlussfolgerungen für die Arbeit der SPD werden auf einem Parteitag 2010 zu beraten sein. Wir müssen aus dem Wahlergebnis vom 27. September 2009 die richtigen Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der SPD, die programmatische Weiterentwicklung, unsere Kommunikation und Sprache, die organisationspolitische Ausrichtung und die strategische Positionierung im Fünf-Parteien-System ziehen.

Mit diesem Prozess wollen wir Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit der Politik zurückgewinnen. Unser Neuanfang wird ohne die Bereitschaft aller zum Kompromiss, zur Zusammenarbeit, vor allem aber ohne eine vordringliche Beschreibung des Gemeinsamen vor dem Trennenden, nicht zu bewältigen sein. Wir müssen offen und ehrlich bilanzieren und dürfen bestimmte Denkrichtungen nicht von vorneherein ausschließen. Unser Weg in die Zukunft darf nicht von wenigen gedacht werden, dem dann viele zu folgen haben.

Unsere Zukunft ist eine Aufgabe aller Mitglieder. Unser Umgang untereinander muss von gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Zuhören geprägt sein. Unsere gemeinsam demokratisch beschlossenen Positionen sind gemeinsam zu vertreten. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass die SPD aus mehreren Parteien besteht. Dazu gehört auch, dass die Verantwortlichen in Regierung und Fraktion nicht gegen elementare Parteitagsbeschlüsse handeln.

Manche Fragen müssen in besonderer Weise betrachtet werden: Warum hat die SPD in der Arbeitnehmerschaft, der sozialen Mitte unserer Gesellschaft, an Zustimmung verloren? Und warum[ad#spd] gab es bei der Wahl 2009 einen massiven Einbruch in der Zustimmung bei den Jung- und Erstwähler/innen sowie bei den Frauen in allen Altersgruppen? Warum haben wir in vielen ostdeutschen Regionen überproportional verloren? Warum trauen viele Wähler der SPD nicht mehr die Bewältigung wichtiger Aufgaben zu? Warum haben wirgerade in sozialen und kulturellen Fragen die Meinungsführerschaft in Deutschland verloren? Warum hat sich die Aufmerksamkeit vieler Wählerinnen und Wähler auf einige wenige (umstrittene) Reformmaßnahmen konzentriert und warum haben viele (unumstrittene) Maßnahmen und Erfolge unserer Arbeit weniger Aufmerksamkeit gefunden? Und warum hat die SPD seit 1998 weit über 200.000 Mitglieder verloren und damit erheblich auch an Organisations- und Finanzkraft?

Für diese Entwicklungen gibt es keine einfachen Erklärungen, zumal sie sich auch bei sozialdemokratischen Parteien in anderen europäischen Ländern beobachten lassen. Wichtige und zum Teil gegenläufige Gründe für die Wahlniederlage, die unsere Partei beschäftigen, sind:

• Die Arbeitsmarktreformen haben in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft Furcht vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit ausgelöst. Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung haben zu einem erheblichen Akzeptanzverlust sozialdemokratischer Alterssicherungspolitik geführt. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird bei vielen Beschäftigten als direkter Eingriff in die persönliche Lebensplanung wahrgenommen. Die Sorge vor Altersarmut ist gewachsen.

• Im Ergebnis wurde der SPD angelastet, dass sie sich von zentralen Sicherungsversprechen des Sozialstaates, der Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter, verabschiedet habe. Die SPD hat in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren.

• Wir sind in der Regierungsverantwortung Kompromisse eingegangen, die an unserer Glaubwürdigkeit gezehrt haben. Dies gilt insbesondere für die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Renteneintrittsalters.

• Prekäre und atypische Beschäftigung, insbesondere Arbeit zu Armutslöhnen, Leiharbeit, Befristungen und geringfügige Beschäftigung, haben in den letzten zwei Jahrzehnten massiv zugenommen.

• Es gelang nicht, die Mehrheit der Bevölkerung an dem seit 2005 einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung angemessen teilhaben zu lassen. Trotz Wachstums stagnierten oder sanken die Realeinkommen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die damit verbundene Zunahme der Einkommens- und Vermögensungleichheit verletzte das Gerechtigkeitsempfinden.

• Trotz des enormen Einsatzes der SPD und der objektiven Erfolge bei der Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise fehlte es an einer Zuordnung wirtschaftspolitischer Kompetenzen für die SPD;

• nicht nur mittelständische Unternehmen, sondern auch abhängig Beschäftigte sahen eine nicht zu akzeptierende und ungerechte Benachteiligung in den massiven staatlichen Hilfen und Subventionen für den Finanzmarkt auf der einen und den absehbaren Schulden – und damit von allen Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Lasten – auf der anderen Seite;

• Wählerinnen und Wähler waren unsicher, welche Regierungskoalition sie mit der Stimmabgabe für die SPD letztlich bewirken würden;

• und nicht zuletzt sorgten häufige Wechsel an der Parteispitze und jahrelange öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikte für deutliche Verunsicherungen über die Verlässlichkeit der SPD.

Die SPD wird diese Gründe inhaltlich und strategisch aufarbeiten und die dahinter stehenden Fragen beantworten. Auch dies wird Gegenstand der gemeinsamen Wahlanalyse sein. Doch diese Diskussion muss nach vorne gerichtet sein. Es geht um die Voraussetzungen einer neuen Stärke der Sozialdemokratischen Partei.

Eines ist klar: Die SPD wird neue Stärke nicht dadurch wiedererlangen, dass sie Einzelinteressen und Einzelthemen addiert. Schon jetzt besitzen wir schließlich in vielen Bereichen politische Antworten, die gesellschaftlich mehrheitsfähig sind. Für gesetzliche Mindestlöhne, die Sicherung der Arbeitnehmerrechte, den Atomausstieg oder die Bürgerversicherung sprechen sich weit mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger aus. Die SPD muss eine politische Leitidee entwickeln und vertreten, dieMehrheitsfähigkeit und Meinungsführerschaft begründet.

Auch 50 Jahre nach der Verabschiedung unseres „Godesberger Programms“ wollen wir eine Volkspartei bleiben. Das heißt vor allem: Wir bekennen uns zur Gesamtverantwortung für unser Land. Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die weder Klientelpolitik betreibt, noch sich auf einzelne Politikfelder reduziert. Wir stellen uns der Herausforderung, wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander in Einklang zu bringen.

Trotz der Verluste ist die SPD nach wie vor die Partei in Deutschland, deren Wählerpotenzial sich am stärksten in allen Teilen der Gesellschaft wiederfindet. Das ist Vorteil und Herausforderung gleichermaßen. Diese Wählerinnen und Wähler gewinnen wir nicht, indem wir sie als zusammenhanglose „Zielgruppen“ begreifen. Entscheidend ist, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu rücken. Was alle diese Wählerinnen und Wähler verbindet, ist die Erwartung, dass die SPD eine moderne Idee sozialer Gerechtigkeit vertritt. Diese Idee geht von der Gleichwertigkeit aller Menschen aus, fordert gleiche Freiheit, gleiche Chancen und den Ausgleich sozialer Unterschiede, aber auch, dass Leistung gefordert wird, aber auch honoriert und anerkannt.

Unsere Stärke muss darin liegen, soziale Gerechtigkeit mit verschiedenen Lebensrealitäten und Biografien in Verbindung und sie mit anderen gesellschaftlichen Fragen in Beziehung zu setzen. Daran müssen wir glaubwürdige und nachvollziehbare Entwicklungslinien aufzuzeigen. Das kann keine andere Partei, das ist die originäre Herausforderung der SPD. In keiner anderen Partei wird Solidarität und Leistung zu einem emanzipatorischen Gesellschaftsbild zusammen geführt, das Hoffnung und Aufstiegsmöglichkeiten für alle Menschen bietet.

Aus dieser Idee einer gerechten Gesellschaft müssen sich schließlich – unter den Bedingungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts – politische Konzepte und Begründungen ableiten, die wichtige Kompetenzen begründen:

• Die Kompetenz, die Lebenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch vieler Selbständiger und ihrer Familien in Deutschland zu verbessern und ihre Interessen zu vertreten.

• Die Kompetenz, für Wohlstand und Prosperität zu sorgen. Wir müssen den Deutungswettbewerb darüber aufnehmen, was Wirtschaftskompetenz in Deutschland eigentlich bedeutet: für wirtschaftliche Einzelinteressen oder für das Gemeinwohl zu stehen?

• Die Kompetenz, ein liberales und weltoffenes Land zu erhalten.

• Und nicht zuletzt die Kompetenz, gesellschaftlichen Fortschritt und eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

Neben diese Kompetenzen muss Klarheit und Glaubwürdigkeit treten. Viele Bürgerinnen und Bürger sagen uns: „Wir wissen nicht, wofür ihr derzeit steht“. Wenn wir selbstkritisch zurückblicken, haben wir zu oft abstrakte Antworten formuliert – auf Fragen, die sich für die Bürgerinnen und Bürger sehr konkret und individuell stellen. Manche gesetzlichen Regelungen haben das persönliche und gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden verletzt. Dabei handelt es sich weder um eine Kommunikationsproblem, noch um gefühlte Defizite. Der Lebensleistung und der individuellen Lebenslage wurde nicht immer hinreichend Rechnung getragen – zumal in einer Zeit, in der der Druck der Globalisierung und die gesellschaftlichen Fliehkräfte für viele sehr konkret spürbar wurden und die Schere der Verteilung von Einkommen und Vermögen auseinander ging.

Wir brauchen eine politische Sprache, die in der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger verankert ist. Unsere Sprache muss unsere Werte und Ziele vermitteln. Und sie muss von allen Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden. Sie ist das wichtigste Medium der Politik.

Sozialdemokratische Politik soll sich insbesondere an den Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft ausrichten. Die Arbeitnehmerschaft bildet die Basis der SPD und ihrer Mehrheitsfähigkeit. Unabdingbar ist dabei die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Betriebsräten auf allen Gliederungsebenen.

Eine neue gesellschaftliche Verankerung der SPD wird sich nur im kritischen Diskurs und mit einer Öffnung nach außen entwickeln. Aktuelle Wahlerfolge auf kommunaler Ebene zeigen, wie entscheidend die enge Einbindung in die Bürgergesellschaft, die Vereine und Verbände vor Ort ist. Hier wächst Vertrauen. Erforderlich ist aber auch der – oft spannungsreiche – Austausch mit kritischen Köpfen in Wissenschaft, Kultur und sozialen Bewegungen. Die SPD braucht Impulse von außen. Und schließlich muss sich

die SPD offensiv mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft auseinandersetzen. Die Anliegen der „Generation Internet“ und die dort neu entstehende digitale Kultur brauchen eine freiheitsorientierte Herangehensweise. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen Potenziale nutzen. Unsere Partei verfügt über viele politische Talente, Experten und erheblichen Sachverstand – das können wir selbstbewusst für uns in Anspruch nehmen. Gerade diejenigen, die sich als Experten ihrer Professionen oder Wissenschaften in der Sozialdemokratie zu Hause fühlen, müssen von uns angesprochen und gefragt werden.

Die SPD hat insbesondere in den Städten an Zustimmung verloren. Liberalität, Weltoffenheit, Integration und Zusammenhalt müssen in den Städten stetig aufs Neue erkämpft und errungen werden. Die SPD ist und bleibt die Kraft des Zusammenhalts der Städte und Kommunen. In der Kommission „Große Städte“ hat die SPD erste Wege diskutiert, wie Sozialdemokraten programmatisch, organisatorisch und personell sich wieder näher am Lebensgefühl der Städte aufstellen können. Gemeinsam mit den erfolgreichen

sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern werden wir daher Mittel finden müssen, wie die SPD zu neuer Kraft in den Städten kommen kann.

Grundlegend ist die demokratische Verständigung nach innen. Selbstbewusste Mitglieder fordern Mitspracherechte über die Politik ihrer Partei ein. Eine Partei braucht Mitglieder, die von der Sache überzeugt sind. Im Jahr 1998 war die SPD politisch nicht in allen Punkten mit sich selbst im Reinen, als sie Regierungsverantwortung übernahm. Dies darf sich nicht wiederholen. Wir wurden gewählt, weil wir für „Innovation und Gerechtigkeit“ standen. Aber wir haben untereinander nicht hinreichend geklärt,

was mit „Innovation“ und was mit „Gerechtigkeit“ gemeint war.

Die Erarbeitung des Hamburger Grundsatzprogramms war ein gelungenes Beispiel für einen die Partei einigenden, demokratischen und beteiligungsorientierten Prozess. Auf dieser Basis ist das Regierungsprogramm für die Wahl 2009 entstanden. Das Regierungsprogramm, mit dem die SPD im Jahr 2013 antritt, wird in seinen wesentlichen Teilen Ergebnis einer ausführlichen Diskussion über die Soziale Demokratie der Zukunft sein.

II. Unsere Aufgaben in der Opposition

Die Parteien haben den grundgesetzlichen Auftrag, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Auch in der Opposition hat die SPD eine zentrale Verantwortung für unser Land.

Die neue schwarz-gelbe Regierung ist eine Zwei-Klassen-Koalition. Sie betreibt eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. Nicht zufällig hat sie zentrale steuer- und sozialpolitische Themen zunächst in Kommissionen vertagt. Sie will die Bürgerinnen und Bürger bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010 im Unklaren lassen. Doch schon jetzt steht fest, dass sie auf wichtige Herausforderungen unserer Zeit falsch reagiert:

• Sie setzt auf ein „Weiter so“ nach der Finanzkrise. Sie ignoriert die Ursachen der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Die Verursacher der Krise werden nicht an den Lasten beteiligt.

• Die geplanten Steuersenkungen – auch für Unternehmen und Vermögende – sowie der geplante Stufentarif kommen nur Wenigen zugute. Sie sind konjunkturpolitisch [ad#spd]falsch, da das Geld für nachhaltige Zukunftsinvestitionen und eine Stärkung kleiner Einkommen fehlt. Sie sind ungerecht, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nun steigende Abgaben und Gebühren zu zahlen hat. Entlastungen für die schwarz-gelbe Klientel „auf Pump“ durch einen “Rettungsfonds für unbezahlbare Steuersenkungen“ haben mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun, sondern sind ein politischer Skandal. Denn früher oder später werden diejenigen dafür zahlen, die auf ein solidarisches Gemeinwesen angewiesen sind. Darüber können auch einzelne symbolische Verbesserungen (Kindergelderhöhung, Anhebung Schonvermögen, etc.) nicht hinweg täuschen.

• Im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik wird vorexerziert, wohin Schwarz-Gelb will: Die schrittweise Privatisierung und Entsolidarisierung der sozialen Sicherung. Die Versicherten werden höhere Beiträge zahlen und mehr Kosten alleine tragen müssen, die solidarische Finanzierung wird zurückgedrängt; auch unter den Ländern.

• In der Arbeitsmarktpolitik verabschiedet sich Schwarz-Gelb vom Prinzip der „Hilfe aus einer Hand“ für Langzeitarbeitslose. Wir sind in unserer Regierungszeit viele schmerzhafte Kompromisse eingegangen, um die Diskriminierung breiter Bevölkerungsteile zu überwinden. Gerade jetzt in der Krise werden die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose verschlechtert.

• Schwarz-Gelb will den Niedriglohnsektor ausbauen. Befristete Beschäftigung wird erleichtert. Sogar die bestehenden Mindestlöhne sollen überprüft werden. Die neuen Vetomöglichkeiten der Arbeitgeberverbände und der FDP lassen befürchten, dass sogar bestehende Mindestlöhne nicht verlängert werden.

• Schwarz-Gelb will längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Diese rückwärtsgewandte Energiepolitik erschwert den Ausbau erneuerbarer Energien und vergrößert die Menge an Atommüll. Der gesellschaftliche Konsens wird aufgebrochen, der energiepolitische Frieden in Deutschland wird aufgekündigt.

• Schwarz-Gelb knickt bei der Finanzierung der internationalen Armutsbekämpfung ein. Sie verabschieden sich von einem verbindlichen Zeitziel. Damit wird das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels bei der Armutsbekämpfung faktisch aufgegeben.

Wir werden uns der schwarz-gelben Regierung als konsequente Opposition gegenüberstellen und ihr eine glaubwürdige und realistische Alternative entgegensetzen, um damit neues Vertrauen und neue Stärke für die SPD zu erringen und die jetzige Regierung wieder abzulösen.

Wir werden die politische Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb nicht nur im Bundestag und Bundesrat, sondern auch in der gesellschaftlichen Debatte führen. Immer da, wo es sich anbietet, gemeinsam mit Gewerkschaften, den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, insbesondere der Arbeiterwohlfahrt und mit anderen sozialen Bewegungen. Wir müssen die Fähigkeit zurück gewinnen, neue soziale Konflikte zu erkennen und gemeinsam mit anderen Organisationen zu thematisieren.

Erforderlich ist eine enge Zusammenarbeit des SPD-Parteivorstands, der SPD-Bundestagsfraktion, der SPD-geführten Landesregierungen, der sozialdemokratischen Landtagsfraktionen sowie unserer EU-Parlamentarier und Kommunalpolitiker. Wir wollen Kräfte und Ideen bündeln und gemeinsame Schlagkraft entfalten. Wir werden dort, wo wir in Ländern und Kommunen regieren, am praktischen Beispiel zeigen, dass es eine sozial gerechte Alternative zur schwarz-gelben Politik gibt.

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland ein Fünf-Parteiensystem entwickelt. Damit hat auch der Wettbewerb zwischen den Parteien zugenommen. Die SPD wird ihre Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien von politischen Inhalten und Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit und in der Regierungsbildung abhängig machen. Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus Prinzip aus noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an. Die SPD definiert sich und ihre Politik nicht über die Abgrenzung

oder Ableitung von anderen Parteien, sondern über ihre eigene Tradition, ihre Werte und ihr politisches Programm.

Die Grundlagen unserer Arbeit sind das Hamburger Grundsatzprogramm, das beschlossene Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode und der von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Deutschlandplan „Arbeit von morgen“. Wo nötig, werden wir diese Gedanken weiterentwickeln und konkretisieren.

Konsequenzen aus der Krise ziehen

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt: Marktliberale Ideologien wie die Deregulierung und das kurzfristige Renditedenken sind gescheitert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Dafür ist der Preis zu hoch: Die Vernichtung von Wohlstand und der Verlust von Arbeitsplätzen verstärken die soziale Spaltung. Eine Krise wie diese darf sich nicht mehr wiederholen. Deshalb brauchen wir einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft und eine deutliche Reduzierung der globalen Ungleichgewichte. Damit

schaffen wir auch die Grundlage, die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland, Europa und weltweit zu reduzieren. Wir brauchen weltweit neue Spielregeln für die Finanzmärkte. Unser Ziel ist es, stabile und funktionsfähige Finanzmärkte zu erhalten. Sie müssen auf ihre dienende Aufgabe verpflichtet werden. Die Finanzmärkte brauchen Leitplanken, zumal viele Akteure bereits wieder so handeln, als ob die Krise nie stattgefunden hätte.

• Wir brauchen internationale, europäische und nationale Maßnahmen, um den Casino-Kapitalismus zu überwinden. Wer vom Casino-Kapitalismus nicht reden will, sollte von der Sozialen Marktwirtschaft schweigen. Wir wollen Spekulation begrenzen und mehr Kapital in echte Investitionen lenken. Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds müssen reguliert und die Finanzmarktaufsicht muss verschärft werden. Wir werden die Entscheidung der neuen Bundesregierung, der Bundesbank die alleinige Finanzmarktaufsicht zu übertragen, kritisch begleiten. Für die Verbraucher muss ein Finanz-TÜV eingerichtet werden. Das dreigliedrige deutsche Bankensystem hat sich in der Krise bewährt. Wir werden es weiterentwickeln und insbesondere den genossenschaftlichen und öffentlichen Bankensektor erhalten. Wir werden darauf achten, ob die von uns auf dem G20-Gipfel eingebrachte internationale Finanzmarktsteuer von der neuen Bundesregierung weiter verfolgt und durchgesetzt wird – wenn nicht international, dann europäisch und national.

• Wir werden ein „Leitbild nachhaltige Unternehmensführung und Finanzanlage“ erarbeiten. Nachhaltigkeit und Sozialpartnerschaft müssen Leitbilder in und von Unternehmen werden. Dazu gehören für uns die Mitbestimmung im Unternehmen, der Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, die Gemeinwohlverpflichtung von Aktiengesellschaften und die Begrenzung von Vorstands- und Managergehältern. Hierzu gehört auch die Unterstützung von Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, das eigene Sparkapital nachhaltig und verantwortungsbewusst anzulegen.

• Wir werden anregen, beim Deutschen Bundestag eine Enquête-Kommission zu den Ursachen und Folgen der Finanzkrise einzurichten. Diese soll auch die Auswirkungen der sinkenden Lohnquote sowie der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte auf das Entstehen der Finanzkrise untersuchen und Gegenstrategien entwickeln.

Einen handlungsfähigen Staat erhalten

Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, die Förderung von Familien und Integration, die finanzielle Sicherung des Sozialstaates, die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen durch die demografischen Entwicklungen, Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung sind zentrale Aufgaben des Staates. Nur ein starker, weil handlungsfähiger Staat kann all das leisten. Verlässliche Steuereinnahmen und solide Finanzen sind das Fundament eines leistungsfähigen und handlungsfähigen Staates.

Gleichzeitig müssen die finanziellen Folgekosten der Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigt werden – und das bei einem massiven Rückgang der Steuereinnahmen. Dabei setzen wir auf vier Elemente:

• Wachstumsorientierte Konsolidierung: Hohe Schulden schränken die Handlungsfähigkeit des Staates zukünftig weiter ein. Unter der neuen Bedingung der gesetzlichen Schuldenregel kann ein handlungsfähiger Staat nur aufrechterhalten werden, wenn die Wirtschaft wächst und ausreichend Steuereinnahmen sichergestellt werden. Ohne eine aktive Konjunkturpolitik wird das Konsolidierungsziel verfehlt.

• Handlungsfähigkeit aller Regionen und Ebenen setzt ihre Leistungsfähigkeit voraus: Wir lehnen einen Wettbewerbsföderalismus, der schwache Regionen finanziell noch schwächer macht, ab. Den Solidarpakt II wollen wir erhalten. Deutschland braucht eine Stärkung der Städte, Gemeinden und Kreise, damit diese ihre vielfältigen Leistungen für die Sicherung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auch künftig aufrecht erhalten können. Bund und Länder müssen gemeinsam mit den Kommunen Wege finden, wie die Kommunen aus der Schuldenfalle herauskommen können, wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewahrt werden kann und wie gesamtstaatliche Aufgaben gemeinsam besser verantwortet und bewältigt werden können.

• Einen solidarischen Lastenausgleich: Für umfassende Steuersenkungen sehen wir auf absehbare Zeit keinen finanziellen Spielraum. Die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen gerecht verteilt werden. Vor allem die Verantwortlichen, müssen sich beteiligen. Element eines solidarischen Lastenausgleichs ist die Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer oder im nationalen Rahmen zumindest einer Börsenumsatzsteuer. Wir wollen auf Spitzeneinkommen einen „Bildungssoli“ einführen, der

einen Beitrag zur Steigerung dringend nötiger Bildungsinvestitionen leistet.

• Eine sozial gerechte und nachhaltige Steuerpolitik: Wir werden der Politik der neuen Bundesregierung ein sozialdemokratisches Steuerkonzept entgegensetzen. Partei und Bundestagsfraktion werden dies auf Basis der Eckpunkte des Regierungsprogramms gemeinsam entwickeln. Dieses Steuerkonzept soll Spekulation begrenzen und Anreize für nachhaltiges Wirtschaften sowie eine Erhöhung der Investitionen setzen. Es wird den erfolgreichen Ansatz einer ökologischen Besteuerung fortführen. Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besser stellen. In diesem Konzept ist auch der Zusammenhang zwischen Steuern und Sozialabgaben zu berücksichtigen. Es wird familien- und geschlechtergerecht sein, in dem es auf einen Kindergrundfreibetrag umstellt und steuerliche Hemmnisse, die Frauen an der Berufstätigkeit hindern, abbaut.

Arbeit in der Krise heute sichern – Innovationen und Investitionen stärken – Arbeit von morgen schaffen

Es war das mutige und entschlossene Handeln der SPD in der Regierung, das dafür gesorgt hat, dass die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland bislang weit weniger spürbar sind, als in den meisten anderen Industrieländern. Insbesondere der entschlossene Einsatz der Kurzarbeit ist die Ursache dafür, dass Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze behalten konnten. Wir werden in der Opposition genau darauf achten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung

den von uns markierten Pfad nicht verlässt. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Rentner, Familien und Sozialleistungsempfänger die Folgen der Krise ausbaden müssen.

Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung, wir wollen gute Arbeit schaffen. Beschäftigungspolitisch müssen jetzt die Weichen für die Zeit nach der Krise gestellt werden. Die Zukunft unseres Landes liegt nicht im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen: hohe Produktivität, die Entwicklung innovativer Produkte und Produktionsverfahren sowie hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

• Arbeit und Umwelt: Der Sektor, auf dem in den kommenden Jahren Wachstum und Beschäftigung in besonderem Maße möglich wird, ist der Sektor der Umwelttechnologien. Weltweit wachsende Industrialisierung und weltweit steigender Ressourcenverbrauch erfordern eine massive Steigerung der Effizienz eingesetzter Rohstoffe und der Wechsel zu nachhaltig produzierten erneuerbaren Rohstoffen – nicht nur in der Energiepolitik. Effizienz und erneuerbare Rohstoffe sind die Schlüssel für nachhaltiges und umweltschonendes Wachstum in Deutschland, Europa und weltweit. Und sie sind die entscheidenden Antworten auf eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: der Bekämpfung des globalen Klimawandels. Deutschland hat in den Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung dabei besonders große Fortschritte erzielt. Rund 300.000 neue Arbeitsplätze allein im Bereich erneuerbarer Energien und 1,8 Millionen Arbeitsplätze in der Umwelttechnik sind ein deutlicher Beleg dafür. Bis 2020 können dieseArbeitsplätze mehr als verdoppelt werden.

• Arbeit „Menschen für Menschen“: Neue Arbeit entsteht zudem dort, wo Menschen Dienstleistungen für Menschen erbringen: in der Betreuung, der Bildung, der Pflege. Der demografische Wandel bringt ganz neue Bedarfe und Beschäftigungsmöglichkeiten hervor. Die Expansion von Beschäftigung setzt jedoch stabile Finanzierungsbedingungen ebenso voraus wie weitergehende Reformen unseres Sozialstaats.

• Kreative Arbeit: Die Kreativwirtschaft trägt seit Jahren immer stärker zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bei. Wir halten fest am Bestreben, zwischen Politik, Wirtschaft, Künstlern und Kreativen einen „Kreativpakt“ zur besseren Absicherung und Vergütung zu verabreden.

• Projekt „Innovationen und Arbeit von morgen“: Der Erhalt und die Steigerung der Innovationsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist für die SPD ein zentrales Anliegen. Nur durch Innovationen und Investitionen entsteht neuer Wohlstand und neue Arbeit. Wir werden gemeinsam mit Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften einen wirtschaftspolitischen Dialog starten, um ein volkswirtschaftliches und beschäftigungspolitisches Gesamtkonzept “Innovationen und Arbeit von morgen“ zu formulieren, in dem

die Gedanken unseres Regierungsprogramms und des „Deutschlandplans“ fortgeschrieben und konkretisiert werden. Dieses Konzept muss differenzierte Lösungen für die jeweiligen regionalen Ausgangslagen in Ost- und Westdeutschland beinhalten. Dabei findet der Prozess der Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in den neuen Ländern unsere besondere Beachtung. Wir brauchen eine integrierte Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik. Das zentrale Anliegen dieses Konzepts wird die Bündelung von Ansätzen sein, mit denen Leitmärkte der Zukunft identifiziert und ausgebaut, Innovationen gefördert und die private sowie die öffentliche Investitionsquote erhöht werden können. Hierzu gehört auch eine neue Balance zwischen einer wettbewerbsfähigen Exportwirtschaft und einer starken Binnenwirtschaft. Erforderlich ist die strategische Bündelung aller Instrumente: vor allem der Forschungsförderung, der Qualifizierungspolitik, der Steuerpolitik, der Regulierung sowie der öffentlichen Nachfrage

und Beschaffung. Eine besondere Rolle muss die Förderung von Ressourceneffizienz spielen, auch um mehr Spielräume für hohe Lohnabschlüsse und die öffentliche Nachfrage zu gewinnen.

Klimaschutz und Umweltschutz als globale Aufgabe

Das Wirtschafts- und Entwicklungsmodell der traditionellen Industriegesellschaften ist kein Vorbild für das 21. Jahrhundert. Die Folgen des ungehemmten Verbrauchs von Energie, Rohstoffen und Natur sowie uneingeschränkter CO2-Emissionen kann unser Planet nicht verkraften. Die globale Erwärmung und der globale Verlust an biologischer Vielfalt zeigen, dass das Ökosystem Erde aus dem Gleichgewicht zu geraten droht. Das rasante Bevölkerungswachstum in vielen Teilen der Welt wird die Probleme noch

verschärfen. Die Antwort auf diese Herausforderung kann nicht in einem Verzicht auf globale Entwicklung und Wirtschaftswachstum bestehen. Wir müssen unser Wirtschaftsmodell neu justieren und Innovationen ins Zentrum unseres Wirtschaftens stellen. Wir setzen auf eine kooperative Energie- und Ressourcenpolitik in der Welt. Wir wollen verhindern, dass aus einem immer härteren Wettbewerb um knappe Güter die Konflikte von morgen erwachsen. Wir fördern regionale Kooperation bei der nachhaltigen Ressourcennutzung und setzen uns für starke internationale Institutionen im Energiebereich ein.

Die schwarz-gelbe Regierung legt den energiepolitischen Rückwärtsgang ein. Die geplanten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken stär¬ken die Monopolstrukturen auf dem deutschen Energiemarkt, machen Investitionen in die Erneuerung des Kraftwerksparks rückgängig und schwächen den Standort Deutschland erheblich. Egal welche Gegenleistung von den AKW-Betreibern erbracht wird, es bleibt ein lukratives Geschäft, das die Erneuerbaren Energien behin¬dert und die Menge an radioaktivem Müll erheblich vergrößert. Wir brauchen massive Anstrengungen bei der Energieeinsparung und dem Ausbau erneuerbarer Energien, um so schnell wie möglich die Vision des Hamburger Programms vom solaren Zeitalter umzusetzen. Dabei müssen wir die Menschen mitnehmen. Fossile Energieträger sind bis dahin eine Übergangstechnologie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Revisionsklausel für den deutschen Steinkohlebergbau vor 2012 wirksam gemacht und eine Beendigung der heimischen Steinkohleförderung verhindert wird.

• Unser Ziel bleibt die Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020. Wir werden sehr genau hinschauen, ob die neue Bundesregierung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen die Klimaziele ambitioniert vertritt.

• Die SPD wird das Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie konse¬quent weiter verfolgen und aktiver Teil der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland sein. Dabei wollen wir eine ergebnisoffene Endlagersuche, um die bestmögliche und sicherste Lösung zu erzielen.

• Wir treten für die Gründung einer Netzgesellschaft ein, die durch die Eigentumsverhältnisse die Steuerungsfähigkeit des Staates gewährleistet. Die Stromversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Arbeitnehmerrechte erhalten und ausbauen

Zu den Stärken unserer sozialen Marktwirtschaft gehören klare und eindeutige Arbeitnehmerrechte. Wir setzen uns für die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, unbefristet und sozial abgesichert, ein. Ein sicheres Arbeitsverhältnis ist die beste Grundlage für hohe Leistung und kreative Ideen. Deshalb lehnen wir jede Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Wir stehen für den Erhalt der Tarifautonomie und für einen Ausbau der Mitbestimmungsrechte ein. Gerade in der Krise ist deutlich geworden, wie sehr Unternehmen vom Wissen und Können ihrer Belegschaften profitieren können.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland zurückgedrängt wird und Mindestlöhne zumindest die schlimmsten Dumpinglöhne verhindern. Am Ziel eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohnes als unterste Grenze halten wir fest. Wir wollen, dass Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem zentralen Kriterium wird.

• Wir werden gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen. Wir sehen diesen Missbrauch mit Sorge und unterstützen alle Bemühungen, sie besser zu reglementieren, die Mitbestimmungsrechte zu stärken und den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ebenso durchzusetzen wie einen Mindestlohn.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte ausgeweitet werden – zum Beispiel im Hinblick auf Aus- und Weiterbildung und eine geschlechtergerechte Entlohnung.

Soziale Sicherheit gewährleisten

Nur als Sozialstaat ist Deutschland in der Welt wettbewerbsfähig. Die soziale Absicherung von Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und Unfall ist eine kulturelle Errungenschaft, auf die wir stolz sind. Deswegen ist es falsch, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verringern, um Steuersenkungen zu finanzieren. Wir brauchen einen handlungsfähigen Sozialstaat, getragen von der Idee, dass alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch füreinander einstehen. Die Bürgerversicherung ist Ausdruck dieses Bestrebens. Wir treten außerdem dafür ein, präventive Elemente der sozialen Sicherung zu stärken, damit Menschen gar nicht erst in Notlagen geraten. Die Erweiterung der Arbeitslosenversicherung zur qualifizierungsorientierten Arbeitsversicherung und die weitere Modernisierung der Arbeitsvermittlung sind dafür wesentliche Voraussetzungen. Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger Angst vor Armut haben. Deshalb sind Teilhabe an Arbeit und ein vernünftiges System der Grundsicherung so wichtig. Gerade mit Blick auf die Absicherung im Alter werden neue Sicherungsangebote wichtig werden.

• Wir wollen ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen und fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.

• Wir werden unsere Alterssicherungspolitik am Ziel der Lebensstandardsicherung orientieren und uns für eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung stark machen. Dies schließt selbstverständlich die Prüfung der rentenpolitischen Maßnahmen seit 2001 ein.

• Wir werden unsere bereits erarbeiteten Konzepte zur Reform der Sozialversicherungen (Bürger-Kranken- und Pflegeversicherung, Arbeitsversicherung, Erwerbstätigenversicherung in der Rente) in einem „Leitbild Bürger-Sozialstaat“ bündeln.

Gleichstellung durchsetzen

Wir wollen, dass Frauen und Männer ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes, eigenständiges, sozial abgesichertes Leben führen können, mit existenzsicherndem Einkommen und ausreichender Alterssicherung, ohne auf Rollenmuster fixiert zu werden, ohne Gewalt und Diskriminierung. Ein besonderer Fokus muss auf der Lebenssituation Alleinerziehender und älterer allein lebender Frauen liegen. Grundlegend ist die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern durchsetzen. Gleichstellungspolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe. Deshalb wollen wir alle notwendigen Maßnahmen in einem „Aktionsplan Gleichstellung“ zusammenführen.

• Wir wollen eine verbindliche gesetzliche Regelung, um das Ziel "Gleicher Lohn für (gleich)wertige Arbeit" zu erreichen. Dazu haben wir ein entsprechendes Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt.

• Mehr Frauen in Führungspositionen sind nur mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und verbindlichen Regelungen und Zielvorgaben zu erreichen. Mit Hilfe einer Quotenregelung wollen wir sicherstellen, dass mindestens 40 Prozent Frauen in Aufsichtsgremien vertreten sind.

• Wir wollen die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und eine Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz um das Diskriminierungsverbot auf Grund der sexuellen Identität.

Den Aufstieg durch Bildung möglich machen – Bildung und Integration eng verzahnen

Bildung ist der Schlüssel für Emanzipation und Teilhabe und die Voraussetzung für eine progressive und tolerante Gesellschaft. Sie befähigt zur kritischen Reflektion, Persönlichkeitsentwicklung und ist Grundlage für Wachstum und Fortschritt. Bildung ist ein Menschenrecht.

Trotz großer politischer Anstrengungen der SPD in Bund und Ländern sind die Chancen in unserer Gesellschaft noch immer ungerecht verteilt. Die soziale und kulturelle Herkunft bestimmt in hohem Maße über den späteren Lebensweg. Wir wollen Aufstiegshoffnungen und Aufstiegsmöglichkeiten wieder stärken. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine Politik für Chancengleichheit – und zwar in zweierlei Hinsicht: Wir müssen– vor allem im Hinblick auf Kinder und Jugendliche – Bildungs-, Jugend-, Integrations- und Familienpolitik zusammen denken. Gleichzeitig ist Bildung wichtiger Motor für Arbeit, Wohlstand und Innovation. Wir brauchen ein übergreifendes sozialdemokratisches Konzept für Bund, Länder und Kommunen.

Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Unser Ziel ist Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Hochschule. Bildungs- und Studienförderung muss öffentlich finanziert, bedarfsgerecht, flexibel und mit klaren Rechtsansprüchen ausgestaltet sein.

• Der frühen Lebensphase muss in der Bildung weit mehr Bedeutung zugemessen werden als bisher. Um Chancengleichheit zu erreichen, muss jedes Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft so früh wie möglich individuell gefördert werden.

• Der Zusammenhang von gegliedertem Schulsystem und sozialer Ungerechtigkeit ist offensichtlich. Wir nehmen die Benachteiligungen durch das Bildungssystem nicht hin. Kinder müssen länger gemeinsam lernen. Gleichzeitig brauchen wir den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen mit individueller Förderung.

• Wir wollen das Recht auf eine zweite und dritte Chance. Dazu gehört der Rechtsanspruch auf das Nachholen eines qualifizierten Schulabschlusses und das Recht auf Aus- und Weiterbildung.

• Wir wollen im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in der Bildung eine Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglich wird.

• Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist ohne motivierte und qualifizierte Beschäftigte nicht denkbar. Unser Ziel ist es daher, ihnen auf allen Ebenen und in allen Bildungsbereichen bis hin zur Fort- und Weiterbildung attraktive Arbeitsbedingungen und möglichst gesicherte Beschäftigungsverhältnisse anzubieten und auszubauen.

Mit unserem bildungspolitischen Grundsatzbeschluss „Aufstieg durch Bildung“ vom September 2008 haben wir eine gemeinsame Grundlage für eine übergreifende Bildungspolitik gelegt. Diese Politik ist der rote Faden unserer Bildungspolitik auf allen Ebenen. Nicht alle Instrumente müssen identisch sein, sehr wohl aber die Grundsätze. Gerade um eine integrierte Politik für Chancengleichheit zu realisieren, brauchen wir in der SPD einen Ort, an dem der ständige Austausch sozialdemokratischer Politikerinnen und Politiker aller Ebenen möglich ist. Dort wollen wir den interkulturellen Dialog führen, um die notwendige interkulturelle Öffnung der Sozial-, Bildungs-und Kulturpolitik erreichen zu können.

Wir nehmen die Vereinbarungen des Qualifizierungsgipfels von Bund und Ländern ernst. Die SPD hält an dem Ziel fest, mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und mindestens drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Wir wollen Bildung und Integration eng miteinander verzahnen. Wir treten dafür ein, dass in unserem Land Menschen mit verschiedener Herkunft eine gemeinsame Zukunft aufbauen können. Dazu brauchen wir sowohl eine Kultur der Anerkennung, die kulturelle Vielfalt nicht leugnet, als auch [ad#spd]Chancengleichheit, die soziale Ausgrenzung verhindert. Darum brauchen wir zum einen ein modernes Zuwanderungsrecht, dass auch den diskriminierungsfreien Zuzug von ausländischen Ehegatten zu Deutschen und Ausländern erleichtert sowie ein Staatsangehörigkeitsrecht, das eine doppelte Staatsbürgerschaft ausdrücklich zulässt. Integration bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Die Integration von Kindern und Jugendlichen aus Einwandererfamilien, aber auch aus sozial schwachen Familien, ist eine Querschnittsaufgabe. Was in der frühen Förderung, vor allem der Kenntnisse der deutschen Sprache, versäumt wird, kann später nur mühsam nachgeholt werden.

Kinder und Familien stärken

Wir wollen eine moderne und soziale Familienpolitik, die Vielfalt von Familien respektiert und sie in allen Lebensphasen unterstützt, von der Geburt eines Kindes bis zum selbstbestimmten Altern in Würde, mit guter pflegerischer Begleitung und medizinischer Versorgung. Familien sind so bunt wie das Leben. Wir wollen Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern unterstützen sie, wenn sie Verantwortung füreinander übernehmen. Familie ist für uns dort, wo Menschen partnerschaftliche Verantwortung übernehmen: Paare – ob mit oder ohne Kinder und Trauschein –, Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien und auch der Single, der sich um seine pflegebedürftigen Eltern sorgt, gehören dazu.

• Wir wollen Deutschland zu einem Kinderland machen: Familien stärken, Betreuung und Bildung von Anfang an, Kinderarmut bekämpfen, Kinder vor Vernachlässigung und Gewalt schützen und Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Aufbauend auf unsere bisherigen familienpolitischen Maßnahmen und Beschlüssen entwickeln wir das Programm „Kinderland Deutschland“.

Innere Sicherheit und Bürgerrechte

Freiheits- und Bürgerrechte und Sicherheit zu garantieren, angesichts Bedrohungen ganz unterschiedlicher Art, bleibt eine fortwährende Herausforderung der Innenpolitik. Dabei ist wesentlich, die sensible Balance zwischen der Freiheit und der Sicherheit zu halten. Alte Instrumente, insbesondere jene mit Eingriffscharakter, müssen genauso wie neue auf Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit überprüft und bei Bedarf konsequent angepasst werden.

• Das Thema Jugendgewalt werden wir aufgreifen: Die (oftmals) einhergehenden sozialen Ursachen müssen identifiziert werden, um ihnen mit einem Präventionskonzept erfolgreich entgegentreten zu können.

• Eine zentrale Aufgabe wird es sein, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit insbesondere im Internet sicherzustellen. Die notwendige Diskussion werden wir auch mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten sowie der "Blogosphäre" führen. Eine Zensur des Internets ist keine Lösung. Wo sie droht, räumen wir Datenschutz und Bürgerrechten einen höheren Stellenwert ein.

Für die soziale Ausrichtung der Europäischen Politik

Wir setzen auf eine kooperative Weltordnung, auf Dialog statt Konfrontation. Die EU bietet einen wichtigen Gestaltungsspielraum und kann ein Vorbild für viele Regionen der Welt sein. Deutschland muss ein weltoffenes Land in einem sozialen und demokratischen Europa sein.

Auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bleibt die europäische Integration eine unvollendete Aufgabe. Die neuen Regeln wollen wir in einer wahrhaftig europäischen Haltung umsetzen und nutzen. Der EU-Menschenrechtscharta werden wir volle Geltung verschaffen. Europa soll international mit einer Stimme sprechen, Solidarität soll Wohlstand mit sozialer Gerechtigkeit über die nationalen Grenzen hinweg schaffen. Das gilt auch jenseits der aktuellen EU-Grenzen, wenngleich in anderer Form.

Erweiterungsperspektiven und laufende Beitrittsverfahren bleiben wichtig und dürfen daher nicht in Frage gestellt oder revidiert werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Demokratisierung in all jenen Staaten, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben. Auch im Wirken der Europäischen Union nach außen, muss sich das Anliegen einer gerechten Weltordnung und eines Ausgleichs zwischen Nord und Süd widerspiegeln, insbesondere in der Handelspolitik.

Bei der Auseinandersetzung mit den Wahlniederlagen im Jahr 2009 kommt der Europawahl und der Analyse des Europawahlkampfes eine gewichtige Rolle zu. Bei der Europawahl haben wir unser historisch niedrigstes Ergebnis von 2004 nochmals unterboten. Die SPD, die 1925 als erste deutsche Partei das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa in ihr Heidelberger Programm aufnahm, muss ihre europäische Grundhaltung wiederentdecken und mit neuer Überzeugung begründen. Nur wenn wir es schaffen, sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene sozialdemokratische Mehrheiten zu erkämpfen, können wir sozialdemokratische Ziele umsetzen und ein Soziales Europa schaffen. Auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon halten wir am Ziel einer echten EU-Verfassung fest.

Dafür bieten sich auf EU-Ebene zahlreiche Betätigungsfelder: Wir brauchen gemeinsame soziale Standards in der EU zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, eine stärkere Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten und wir müssen die Gültigkeit von Tariftreuegesetzen europarechtlich absichern. Eine Aushöhlung von Betriebsratsrechten durch Initiativen wie die Europäische Privatgesellschaft werden wir nicht zulassen.

Voneinander lernen und miteinander arbeiten sind Grundlagen des gemeinsamen Europas. Die Erfahrungen unserer Nachbarstaaten wollen wir deshalb bei der Formulierung unserer Politik einbeziehen. Dies gilt beispielsweise im Bereich der Gleichstellungspolitik, bei der andere Länder Deutschland weit voraus sind.

Europa muss insbesondere in der Klimapolitik eine Vorbildfunktion übernehmen und für mehr Energieversorgungssicherheit sorgen. Hierfür ist ein neues Konzept der Energiesolidarität in der EU notwendig.

Verantwortungsbewusste Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik

In unserem Kampf für eine atomwaffenfreie Welt werden wir nicht nachlassen. Wir wollen alle Massenvernichtungswaffen abrüsten. Das gilt auch für die taktischen Nuklearwaffen in Deutschland und Europa. Konventionelle Waffenarsenale wollen wir entschieden weiter reduzieren. Wir bleiben einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs gehören Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte zusammen. Die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Wir halten unverändert am EU-Stufenplan für die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit fest.

Konflikte wollen wir präventiv und auf diplomatischem Weg lösen. Als ultima ratio werden wir einem Einsatz der Bundeswehr nur zustimmen, wenn ein politisches Gesamtkonzept vorliegt, der Einsatz durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der UNO legitimiert ist, er dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Bundestag zustimmt. Beim Einsatz in Afghanistan bleiben wir dabei, dass in dieser Legislaturperiode die Grundlage für den Abzug der Bundeswehr geschaffen werden muss. Der Zehn-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier zeigt auf, was dafür zu tun ist. Die afghanische Regierung muss stärker in die Pflicht genommen werden, die afghanischen Sicherheitskräfte müssen zunehmend Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, damit die Fortschritte im Bereich des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, in Bildung und Gesundheit – insbesondere für Frauen und Mädchen – nicht gefährdet werden.

• In unserer „Einen Welt“ haben internationale Organisationen einen entscheidenden Anteil bei der Gestaltung einer multilateralen Politik. Deshalb wollen wir sie stärken und an die internationale Architektur des 21. Jahrhunderts anpassen. Die SPD versteht sich als Partnerin aller Nichtregierungsorganisationen, die sich für Frieden, Menschenrechte, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und für Umweltschutz einsetzen.

• Wir werden unseren Beitrag leisten, damit die Sozialdemokratie wieder zur bestimmenden Kraft in Europa wird. Zusammen mit unseren Schwesterparteien, mit denen wir in SPE, in der sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments und in der Sozialistischen Internationale verbunden sind, werden wir weiter weltweit zivilgesellschaftliche Strukturen fördern und bei der Gründung und Unterstützung sozialdemokratischer Parteien helfen. Dies beinhaltet auch kritische Dialoge.

III. Politische Initiativen für eine Gesellschaft der selbstbestimmten und freien Bürgerinnen und Bürger

Bereits am Anfang der SPD vor 146 Jahren standen zwei Überzeugungen: Erstens, dass jede und jeder selbstbestimmt und frei leben können soll und kann. Diese Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenzen an der Freiheit des jeweils anderen. Und zweitens, dass man sich zusammenschließen und verständigen muss, damit die gesellschaftlichen Verhältnisse diese Selbstbestimmtheit möglich machen. Sozialdemokratische Politik strebt seit je her nach der Emanzipation der und des Einzelnen. Wir bleiben deshalb auch zukünftig Wertepartei. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität prägen unsere politischen Ziele und unser politisches Handeln.

Diese Überzeugungen tragen uns bis heute. Doch in den letzten Jahrzehnten hat sich etwas verändert. Die Sicherheit im Wandel ist brüchig geworden. Die zu Beginn der Bundesrepublik aufwachsende Gewissheit, dass es besser wird und aufwärts geht, gesellschaftlich und für jeden Einzelnen, ist einer Ungewissheit über die Zukunft gewichen. Viele haben das Gefühl, dass ihnen die Verhältnisse über den Kopf wachsen und sie ihr eigenes Leben nicht ausreichend gestalten können. Ihnen kann und will die SPD ein Angebot machen.

Eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger ist auch im globalen Zeitalter möglich. Allerdings nur dann, wenn man unter „bürgerlich“ mehr versteht als eine bestimmte Kombination von Schulabschluss, Steuerklasse und Einkommen. Wer sich bürgerlich nennt, um sich in einer Gesellschaft von anderen abzugrenzen, der beharrt nicht nur auf einem Gesellschaftsbild aus dem 19.Jahrhundert, sondern der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bieten allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die Debatte darüber an, wie eine moderne, lebenswerte Gesellschaft in unserem Land in den kommenden Jahrzehnten aussehen soll und wie jede und jeder Einzelne darin sein oder ihr Leben meistern kann

Wir werden uns dieser Frage entlang zweier politischer Initiativen ausführlich widmen.

• Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wollen wir klären, wie eine soziale Gesellschaft und der Sozialstaat in den nächsten Jahrzehnten verfasst sein müssen, in dem jeder das berechtigte Gefühl haben kann, sicher zu leben und sein Leben durch eigene Anstrengung auch verbessern zu können.

• Und wir wollen Demokratie nicht bloß als formale Staatsform, sondern als Lebensform der Freiheit praktisch mit neuem Leben füllen.

Mit den beiden Initiativen wollen wir anhand objektiver Kriterien, aber auch subjektiver Urteile der Bürgerinnen und Bürger eine Bestandsaufnahme der sozialen und demokratischen Lage in Deutschland leisten.

Auf dieser Grundlage suchen wir auf allen Ebenen den engen Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen über ihre Erwartungen an die Politik und die SPD. Dazu wollen wir Netzwerke mit Wissenschaft, Kultur, Verbänden und sozialen Bewegungen aufbauen bzw. stärken. Wir werden neue Dialog- und Kommunikationskonzepte entwickeln und im Diskurs auch die Kampagnenfähigkeit der SPD stärken. Die Kenntnisse und Erfahrungen der gesellschaftlichen Realitäten unserer Mitglieder, sei es im Verein, am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis, sind durch Mediendarstellungen nicht zu ersetzen. Eine formale Abstimmung ist wenig wert, wenn ihr keine Beteiligung, Diskussion, Auswahl und Meinungsbildung vorausging. Eine Beteiligung ist umso wichtiger, weil die Vermittlung sozialdemokratischer Politik eben nicht nur durch Medien, sondern gerade vor Ort, durch die vielen ehrenamtlichen Mitglieder in ihren sozialen Zusammenhängen geschieht.

Als wesentliche Zwischenergebnisse werden wir sozialdemokratische Reformprojekte, die quer zu den traditionellen Politikfeldern liegen, formulieren und Bundesparteitagen zur Beschlussfassung vorlegen.

Die SPD ist in ihrer Geschichte immer die Kraft gewesen, die stellvertretend für die Gesellschaft um ein besseres Morgen gerungen hat. Wir werden es auch in dieser entscheidenden Umbruchphase unserer Geschichte wieder sein. Wir führen den Diskurs der Zukunft – nicht nur als Theoriedebatte, sondern mit Bezug zur Lebenswelt. Wir packen an und helfen den Bürgerinnen und Bürgern ganz praktisch, ihr Leben zu meistern.

Initiative „Gut und sicher leben“

Wohlstand für alle, auf hohem Niveau, gerecht verteilt, dauerhaft sichern – das ist ein wichtiges sozialdemokratisches Ziel. Soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und Nachhaltigkeit sind die Grundlagen des gesellschaftlichen Fortschritts in der kommenden Zeit. Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit. Erreichbar ist dieser Fortschritt nur, wenn Politik nicht kurzatmig und nicht zukunftsblind ist, sondern einen Gestaltungsanspruch weit über eine Legislaturperiode hinaus hat.

Zugleich hat unsere Gesellschaft einen klaren Grundkonsens, der nicht zuletzt auch durch die Sozialdemokratie geprägt wurde. Drei seiner markantesten Postulate sind: Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss sein Leben verbessern können. Und niemand darf am Wegesrand zurückbleiben. Nur wenn diese Wertvorstellungen erkennbar unsere Politik prägen, können wir berechtigt erwarten, dass wir in unserem Streben nach Gerechtigkeit auch glaubwürdig sind.

Wirtschaftliche Prosperität und die Chance auf ein „gutes Leben“ sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Eine wachsende Wirtschaft, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Innovation sind Voraussetzungen eines starken Sozialstaats. Wir wollen eine Gesellschaft sein, die Lust auf Neues hat und die einen sozialen Fortschritt will. Ohne technische und soziale Innovationen sind die Herausforderungen der Globalisierung, des Klimawandels und der demografischen Veränderung unserer Gesellschaft nicht zu meistern. Gut ausgebildete und abgesicherte Bürgerinnen und Bürger sind wiederum die Grundlage einer starken und innovativen Wirtschaft. Unsere inhaltliche Arbeit am Konzept „Innovationen und Arbeit von morgen“ ist daher eine wichtige Grundlage dieser Initiative.

Dass derzeit nicht alle Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass sie besser leben können, wenn sie sich anstrengen, ist einer der Gründe, warum die SPD nach elf Jahren Regierungszeit in einer Vertrauenskrise steckt. Wir werden für spezifische Lebenslagen plausible und praktikable Konzepte erarbeiten müssen, wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen. Und wir werden deshalb die nötigen Fragen stellen:

Wie sieht es mit gleichen Bildungschancen aus und wie ist das Versprechen in der Praxis einzulösen, dass Aufstieg durch Bildung möglich ist? Gibt es eine gute Kinderbetreuung? Warum verlassen so viele Schüler die Schule ohne Schulabschluss? Hat jeder einen Berufsabschluss oder Abitur? Können alle von ihrer Arbeit leben? Gibt es die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs durch eigene Anstrengung? Ist die Arbeitsvermittlung so organisiert, dass hinreichend unterstützt wird, wer seinen Arbeitsplatz verloren hat oder einen Arbeitsplatz sucht? Ist die konkrete Ausgestaltung der Grundsicherung angemessen? Ist die finanzielle Unterstützung der Arbeitsuchenden richtig bemessen? Kann jeder sicher sein im Alter vor Armut geschützt zu sein? Das sind konkrete Sorgen und Nöte.

Lebensqualität ist mehr als die Jagd nach materiellem Wohlstand. Die Menschen verlangen intakte Gemeinschaften, in denen es friedlich und solidarisch zugeht, in denen gleiche Chancen und Rechte gelten, auch zwischen den Geschlechtern.

Zum „guten Leben“ gehört auch der wachsende Wunsch nach einer Lebensführung, die den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und des Umwelt- und Verbraucherschutzes Rechnung trägt. Ein Energieverbrauch, der kommende Generationen nicht belastet und den Klimawandel und die Umweltzerstörung nicht beschleunigt, sowie ein verantwortungsbewusster Konsum, der der eigenen Gesundheit und der Natur nicht schadet, gehören dazu.

Auf manche dieser Fragen haben wir schon Antworten entwickelt: Im Handeln von Parlament und Regierung oder in unseren Programmen. Der Ausbau der Kinderbetreuung, die Ganztagsschulen, die Durchsetzung von mehr Mindestlöhnen, eine bessere Absicherung der Altersvorsorge bei den Empfängern der Grundsicherung, höhere Kinderregelsätze, die Fortführung der geförderten Altersteilzeit im Zusammenhang mit der Übernahme von Auszubildenden sind Beispiele für politische Angebote, die jedem Einzelnen dabei helfen, sein Leben zu meistern. Unsere Energie- und Verbraucherschutzpolitik helfen auch ganz praktisch, den eigenen Konsum nachhaltig auszurichten.

Aber wir wissen auch, dass wir noch nicht auf alles eine hinreichende Antwort haben. Wir waren in den letzten Jahren vollauf damit beschäftigt, zu verhindern, dass unser Sozialstaat unter dem Druck von Globalisierung und demografischer Entwicklung in die Knie geht. Diesen Megatrends haben wir unter Schwierigkeiten getrotzt und uns dabei als soziale Marktwirtschaft modernisiert. Wir haben politische und gesellschaftliche Gestaltungskraft gegen die Mechanismen der globalen Märkte verteidigt und ausgebaut.

Dass unser Sozialstaat als Ganzes zukunftssicher ist, heißt aber noch nicht, dass er in jeder Situation seine Aufgabe erfüllt. Wir werden ihn daraufhin überprüfen, ob er den konkreten Alltagssituationen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

Wir werden weiterhin dafür kämpfen, eine gerechte Entlohnung für alle möglich zu machen. Wir werden Wege aus der Armut aufzeigen und Möglichkeiten der entsprechenden individuellen Vorsorge weiterentwickeln. Wir werden uns intensiv darum kümmern, dass das Wort von „Bildung als Menschenrecht“ gelebte Realität in Deutschland wird und Aufstiegswege für den Einzelnen nicht blockiert werden. Wir werden dafür kämpfen, dass die Jugend die Chancen bekommt, die sie braucht, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Wichtig ist, dass wir uns nicht mit schnellen Antworten zufrieden geben. Viele dieser Ziele verlangen einen langen Atem.

Es gibt aber auch Probleme zu denen wir uns schon bald werden äußern müssen:

Die schwarz-gelbe Koalition hat Veränderungen im System der Grundsicherung für Erwerbssuchende („Hartz IV“) angekündigt. Wir werden uns mit diesen Gesetzesinitiativen intensiv auseinandersetzen. Vor allem aber werden wir uns den ganz praktischen Fragen stellen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen:

• Welche Angebote können und müssen wir benachteiligten Kindern und Jugendlichen machen, die sie motivieren, die Chance auf ein besseres Leben durch eigene Anstrengung zu nutzen?

• Wie kann der Zusammenhang zwischen der persönlichen Leistung und Teilhabe am Wohlstand unter den Bedingungen eines veränderten Kapitalismus wieder hergestellt werden?

• Wie kann die Idee „guter Arbeit“ ganz konkret in allen Bereichen unserer Wirtschaft realisiert werden?

• Wird Lebensleistung anerkannt oder droht mir nach einem langen Arbeitsleben der schnelle Absturz auf eine Grundsicherung?

• Wie verhindere ich Kinderarmut? Brauche ich dazu eine Kindergrundsicherung? Dabei werden wir den Vorschlag von AWO, Verdi, DKSB und weiteren Wohlfahrtsverbänden aufgreifen und gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickeln.

• Ist die bestehende Grundsicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung angemessen?

• Welche Arbeit ist angemessen und zumutbar? Wie müssen Rahmenbedingungen aussehen, unter denen jede zumutbare Arbeit auch wirklich annehmbar ist? Wie setzen wir Mindestlöhne und andere Mindeststandards guter Arbeit durch?

• Wie kann ich verhindern, dass ich im Alter arm und auf staatliche Unterstützung angewiesen bin?

Die SPD wird diese Fragen gemeinsam mit Wissenschaftlern und Betroffenen, mit Initiativen und Experten diskutieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. Wir wollen, dass jeder gute Arbeit hat und niemand in Armut leben muss. In diesem Sinne werden wir bewerten, wo unsere Reformen bereits erfolgreich waren und wo weitere Initiativen nötig sind und vorbereitet werden müssen.

Gleiches gilt auch für die sogenannte „Rente mit 67“. Wir werden uns dazu im nächsten Jahr konkret verhalten, wenn die Bundesregierung den Bericht zu der Anhebung der Regelaltersgrenze gibt. Unser Regierungsprogramm war eindeutig: Wir brauchen, flexible Rentenübergänge, die weitere Förderung der Altersteilzeit und die Kombination mit der Teilrente. Und wir brauchen bessere Erwerbsminderungsrenten und mehr garantierte Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere.

Derart weitreichende Modernisierungen, wie wir sie angestoßen haben, lassen sich nicht binnen weniger Tage bewerten. Über diesen Gesellschaftsentwurf für die kommenden Jahrzehnte wollen wir im Rahmen der Initiative „Gut und sicher leben“ miteinander in der Breite der Partei, mit der interessierten Öffentlichkeit und mit Wissenschaftlern und Praktikern diskutieren. Im Jahr 2010 wollen wir dazu ein zielführendes Zwischenergebnis haben.

Wir werden eine „Reformwerkstatt“ einrichten, in der wir die Reformen der letzten elf Jahre bilanzieren und weiteren Handlungsbedarf ermitteln wollen. Dabei muss die Leitfrage sein: Wie kann eine neue Form der Solidarität aussehen, wenn die Gesellschaft von immer stärkerem Entsolidarisierungstendenzen geprägt ist.

Der Lackmustest jedes politischen Vorschlags, den wir daraus entwickeln, ist die Alltagspraxis. Politische Ideen müssen für die Bürgerinnen und Bürger aufgehen. Am Ende werden aus der Reformwerkstatt ganz konkrete Initiativen erwachsen, die wir in den Deutschen Bundestag einbringen oder zum Gegenstand unseres nächsten Regierungsprogramms machen werden.

Initiative „Demokratie und Freiheit“

Vor vierzig Jahren hat Willy Brandt seine erste Regierung unter das Motto „Mehr Demokratie wagen“ gestellt. Heute ist das Motto für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktueller denn je.

Mehr Demokratie ist dringend nötig: Immer mehr Menschen haben Zweifel daran, dass ihre Beteiligung etwas bewirken kann. Die demokratischen Parteien, und insbesondere eine Partei mit einer so langen demokratischen Tradition wie die SPD, müssen das ernst nehmen. Ihre Aufgabe ist es, dem Willen von Menschen Ausdruck zu geben. Die SPD stellt sich deshalb, wie immer in ihrer langen Geschichte, Demokratie gefährdenden Parteien, Bewegungen und Gesinnungen entgegen. Sie tritt für ein Verbot der NPD ein und lehnt populistische Politikformen ab.

Nach der Finanzkrise erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Politik die Durchsetzung von demokratisch gesetzten Regeln, die eine Wiederholung dieser Krise in Zukunft unmöglich macht. Der den Menschen unterstützende Sozialstaat, Wirtschaftsdemokratie, Mitbestimmung und die abgesicherte Chance der Mitverantwortung in Wirtschaft und Politik: das sind die klassischen sozialdemokratischen Instrumente auf diesem Feld. Wir wollen sie weiterentwickeln.

Wenn sich die Demokratie als erpressbar durch wirtschaftliche Macht erweist, muss diese Macht beschränkt werden. Wo zu viele Entscheidungen durch internationale Vereinbarungen vorgegeben erscheinen, müssen Befugnisse dorthin zurückgeholt werden, wo Bürgerinnen und Bürger mitwirken können. Wo Konsenszwänge politische Verantwortung verschleiern, muss Klarheit und Verantwortlichkeit hergestellt werden. Das erfordert eine Erweiterung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten auf allen Ebenen:

Referenden, Bürgerentscheide, und eine subsidiäre Verteilung von Entscheidungsbefugnissen.

Demokratisierung ist überall dort notwendig, wo Entscheidungen nur noch als Sachzwänge in den demokratischen Prozess eingebracht werden. Immer mehr Menschen unterscheiden jedoch zwischen „denen da oben“ und „wir hier unten“. Das erzeugt politische Resignation. Unser Land braucht dringend eine Öffnung demokratischer Entscheidungen, um der Spaltung des Landes in Einflussreiche und Resignierte zu begegnen. Nur wer teilhaben kann, hat Einfluss darauf, dass Wohlstand gerecht verteilt ist.

Wir müssen öffentlich deutlich vernehmbar die Stimme derjenigen sein, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Chancengleichheit und Freiheit eintreten. Das bedeutet auch, dass die SPD eigene Organisationsform daraufhin überprüfen wird, ob sie die Sorgen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aufnehmen und ausdrücken kann.

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Doch die Bedingungen für ein vernünftiges öffentliches Gespräch über unser Gemeinwesen haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Daran haben Medienkonzentration und Kommerzialisierung ebenso ihren Anteil wie verändertes Mediennutzungsverhalten, mediale Vermittlungsroutinen, medientechnische Revolutionen oder politische Inszenierungsstrategien. Sozialdemokratische Medienpolitik hat sich nie bloß als Medienwirtschaftspolitik begriffen. Es ist an der Zeit, auch darüber zu reden, wie wir eigentlich in unserer Demokratie miteinander reden, welche Informationsmöglichkeiten existieren und wo echte inhaltliche Debatten überhaupt noch stattfinden können. Wir wollen im kommenden Jahr gezielt das Gespräch mit Medienvertretern und Journalistinnen und Journalisten suchen, um auszuloten, wo die größten Bedrohungen demokratischer Öffentlichkeit liegen und wie sie beseitigt werden können. Die vielfältig geteilten Öffentlichkeiten im Internet und die gewachsene

kulturelle Vielfalt in unserem Land sind Chance und Problem für den freien Austausch von Meinungen. Wir wollen die Medien so gestalten, dass ihr demokratisches Potenzial voll ausgeschöpft wird.

Das Internet ist für dieses Vorhaben ebenso zentral wie ambivalent, weil es gleichzeitig zur Entgrenzung und Beschleunigung von Öffentlichkeit beiträgt. Unbestritten aber ist es der Ort einer der wichtigsten Freiheitsbewegungen unserer Zeit. Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes oder jeder Einzelnen ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte. Wir wollen die nie dagewesenen Beteiligungsmöglichkeiten für demokratische Prozesse nutzbar machen und unsere demokratischen Mechanismen auch für die digitale Welt öffnen.

Die neuen Möglichkeiten für Freiheit und Transparenz im Netz sind gleichzeitig auch Quelle neuer Bedrohungen. Und so sind Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu den neuen Herausforderungen der Bürgerrechtspolitik geworden. Für uns ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Es gilt das Kreative, das Freie, das Positive dort zu bewahren und zu fördern. Das Internet ist aber auch kein Raum für die Macht oder Kontrolle weniger. Auch seine Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer beschneidet. Daher braucht auch das Netz Regeln, gesetzliche oder auch vereinbarte. Wir brauchen neue digitale Vereinbarungen, die nicht den herkömmlich analogen Logiken alleine folgen können. Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Das ist ein wichtiger Lernprozess, den wir in Zusammenarbeit mit Netzaktivisten gehen werden. Die Debatte darüber – auch über Fragen der Netzneutralität – hat gerade erst begonnen.

In einer „Demokratiewerkstatt“ werden wir alle diese Fragen aufwerfen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktikern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern erörtern. 40 Jahre nach Willy Brandts Regierungserklärung ist es Zeit für „Mehr Demokratie wagen – Teil II“.

IV. Zukunft der SPD als Volks- und Mitgliederpartei

Wir wollen Volks- und Mitgliederpartei bleiben, aber dies setzt mehr voraus als gut gemeinte Beschlüsse. Seit den 90er Jahren sind viele ambitionierte Parteireformprojekte auf halber Strecke stecken geblieben. Und in den vergangen zwei Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft weiter verändert: Die Gesellschaft ist bunter und differenzierter geworden, die zeitlichen und räumlichen Anforderungen an Arbeitnehmer haben zugenommen, die Medienlandschaft ist eine völlig andere und die Parteienkonkurrenz hat sich verschärft. Für die SPD geht es auch um die Kampagnenfähigkeit unter veränderten Bedingungen.

Wir wollen eine Partei sein, in der inhaltliche Debatten geführt, Kompromisse und demokratisch herbeigeführte Entscheidungen Standard sind. Das attraktive Angebot zum Parteieintritt ist die reale Beteiligung an politischen Entscheidungen und gesellschaftlicher Gestaltung. Diese Beteiligungskultur muss sich auf allen Ebenen der Partei durchsetzen.

Der Parteitag wird einen Prozess zur Zukunft der Mitglieder- und Volkspartei SPD beginnen. In diesem Prozess werden organisationspolitische Veränderungen in der SPD diskutiert und erarbeitet. In die Diskussion werden alle Ebenen der Partei einbezogen. Es wird eine permanente Koordinierungsebene mit den Landesverbänden geben. Der Prozess soll zeitlich befristet sein und mit einem Beschluss auf dem Parteitag 2011 abgeschlossen werden.

Die Strukturen und Arbeitsformen müssen dem Ziel dienen, die SPD als Mitglieder- und Volkspartei zu konsolidieren, zu stärken und in die Lage zu versetzen, die gesellschaftliche Mehrheit zu organisieren.

Grundlage muss zunächst eine realistische Einschätzung unserer organisationspolitischen Ausgangslage unter Einbeziehung folgender Aspekte sein:

• Finanzen

• Mitgliederentwicklung

• hauptamtliche Strukturen

• veränderte Bedürfnisse der Mitglieder und potentieller Mitglieder

Wesentliche Gegenstände der Diskussion werden sein:

• Die Verzahnung der kommunalen Ebene, der Länder- und Bundesebene und der europäischen Ebene – auch im Bereich der Entwicklung des Führungspersonals. Hierzu gehört eine gemeinsame Kampagnenplanung, die auch Ereignisse wie Kommunalwahlen berücksichtigt. Ebenso wollen wir Methoden entwickeln, um von erfolgreichen Beispielen auf allen Ebenen lernen zu können.

• Die Stärkung innerparteilicher Demokratie und Transparenz und die Formen der Mitarbeit in der SPD, darunter die Rolle der Arbeitsgemeinschaften, (offener) Foren und Projekte sowie das Verhältnis von Mitgliedern, Gastmitgliedern, Nur-Juso-Mitgliedern und „aktiven Nichtmitgliedern“. Insbesondere wollen wir auch prüfen, welche Rolle die verstärkte Nutzung von basisdemokratischen Entscheidungsverfahren (Urwahlen und Mitgliederentscheide) hierbei spielen soll.

• Wie stellen wir eine stärkere Öffnung zur Gesellschaft sicher? Dabei geht es um Kontakte in Initiativen, Verbände, Wissenschaft und Kultur. Von besonderer Bedeutung ist die enge Verzahnung mit den Gewerkschaften, durch Gewerkschaftsräte, aber auch andere Formen der Zusammenarbeit und des Austauschs. Es sollte diskutiert werden, ob regelmäßige Foren mit Verbandsvertretern und bürgerschaftlichen Initiativen eine angemessene Form der Öffnung sind.

• Wir wollen darüber hinaus prüfen, wie eine verstärkte Beteiligung über Online-Instrumente gewährleistet werden könnte.

• Für die Mitgliederwerbung und Mitgliederbetreuung müssen gute Beispiele in der Partei und darüber hinaus in den Blick genommen werden. Erforderlich ist eine bessere Kommunikation mit Mitgliedern und Funktionären, hier sollten die Chancen einer neuen Mitgliederadressverwaltung genutzt werden. Innerparteiliche Bildungsarbeit ist eine Chance zur Weiterentwicklung der Partei. Die gesellschaftlichen Veränderungen und die hohen Ansprüche an eine Mitglieder-und Programmpartei geben der politischen Weiterbildung wachsende Bedeutung. Die Kommunikations- und Handlungsfähigkeit der Partei, ihre politische Überzeugungskraft und ihre Mehrheitsfähigkeit hängen entscheidend von der Kompetenz ihrer FunktionsträgerInnen und ihrer Mitglieder ab. Die Stärkung der innerparteilichen Bildungsarbeit zielt u.a. darauf ab, gesellschaftliche Entwicklungen möglichst frühzeitig zu erkennen, die Willensbildung in der Partei auf eine breite Grundlage zu stellen, Entscheidungen unter Beteiligung der Mitglieder vorzubereiten, zu treffen und umzusetzen, Veranstaltungen und öffentliche Kommunikation zu organisieren und unterschiedliche Interessen zu integrieren. Dazu werden wir die Bildungsarbeit für die Mitglieder gemeinsam mit unseren Partnern kritisch überprüfen und auf die neuen Anforderungen ausrichten.

• Es muss geprüft werden, wie wir die Präsenz und Sichtbarkeit der SPD in strukturschwachen Regionen sicherstellen. Wie sieht hier das Verhältnis von Haupt- und Ehrenamtlichkeit aus?

Viele dieser Fragen wollen wir in einer „Werkstatt Mitgliederpartei“ bearbeiten. In diese Arbeiten sollen die SGK, insbesondere auch die dort organisierten ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und andere eingebunden werden. Dabei geht es auch darum, sich erfolgreiche Kampagnen anderer Organisationen anzuschauen und die Übertragbarkeit angepasster Projekte zu überprüfen.

Eine genaue Ablaufplanung für den Diskussionsprozess zur Organisationspolitik auf Grundlage dieser Fragestellungen wird der Parteivorstand zum Jahresanfang vorlegen.

Reblog this post [with Zemanta]

Comments are closed.