FDP sieht sich in Steuerdebatte von Merkel unterstützt

Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der koalitionsinternen Debatte um Steuerentlastungen und Gesundheitsreform  setzt die FDP auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe sich in ihrer Regierungserklärung am vergangenen Dienstag "zentrale FDP-Positionen ausdrücklich zu eigen gemacht", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Das geht bis in einzelne wörtliche Formulierungen." Die Debatte zwischen Union und FDP um die Auslegung des Koalitionsvertrages wird nach Homburgers Ansicht den Zusammenhalt der neuen Bundesregierung nicht beschädigen. Die Regierungserklärung im Bundestag und die anschließende Debatte hätten "deutlich gemacht hat, dass wir uns sehr nahe sind in dieser Koalition". Die Union sei entschlossen, gemeinsam mit den Liberalen einen Politikwechsel in Deutschland einzuleiten. Sie habe "inzwischen auch gemerkt, dass sie nicht nur den Koalitionspartner gewechselt hat".

Comments are closed.