Rheinische Post: Finanzminister Schäuble lehnt grundlegende Steuerreform ab

Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. „Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld.“ Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien allerdings „ein erster Schritt dahin“. Mit den beiden Steuerschritten wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum stabilisieren. Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine „sorgfältige“ Überprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. „Man stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein“, sagte Schäuble. Außerdem sollen die Finanzämter den Bürgern, die noch nicht über das Internet ihre Steuererklärung machen, künftig einen Entwurf für ihre Steuererklärung liefern. „Das wird vielen Menschen die Sache erleichtern“, sagte der Minister. Bei der Besteuerung der Renten lehnte Schäuble einen Direktabzug bei der Auszahlung ab. „Die Übertragung des Lohnsteuerabzugsverfahrens auf Renten ist nicht zielführend“, machte der Minister klar.

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