Bärbel Bas geht in den Gesundheitsausschuss

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Duisburg/Berlin – Am heutigen Dienstag hat die SPD-Bundestagsfraktion die Duisburger Abgeordnete Bärbel Bas als ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses benannt.

„Der Gesundheitsausschuss war mein Wunsch“, sagt Bärbel Bas. Die Krankenkassenbetriebswirtin beschäftigt sich seit Jahren beruflich und politisch mit der Gesundheitspolitik. „Deshalb bin ich froh, meine Fachkompetenz in den Deutschen Bundestag im Interesse der Arbeitnehmer und Rentner einbringen zu können.“

Die neue schwarz-gelbe Koalition wolle Kostenentlastungen nur für die Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer müssten die absehbaren Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem allein schultern. „Bei der Privatisierung der Pflegeversicherung haben Union und FDP schon mit der Entsolidarisierung angefangen, nach der NRW-Landtagswahl 2010 kommt sicher auch die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. Ab 2011 sollen der Chef und die Putzhilfe einen gleich hohen Beitrag zusätzlich zahlen. ‚Mehr Netto vom Brutto‘? – Arbeitnehmern und Rentnern würden diese Pläne einen Strich durch die Rechnung machen.“

„Ich kämpfe für eine solidarische Bürgerversicherung und werde alles dafür tun, dass weder aus der Kopfpauschale noch aus der Privatisierung der Pflegeversicherung etwas wird.“ Diese ungerechte Politik will Bas in den nächsten vier Jahren im Gesundheitsausschuss und auch im Finanzausschuss aktiv attackieren: „Gesundheitspolitik wird mein Schwerpunkt, aber soweit es die Zeit noch zulässt, werde ich mich auch im Finanzausschuss gegen diese unsoziale Politik engagieren und mich für Themen wie eine Stärkung der Kommunen wie Duisburg einsetzen.“

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