Der Tagesspiegel: Verteidigungsexperten empört über Verteidigungsministerium

Wolfgang Schneiderhan (general)
Image via Wikipedia
Berlin (ots) – Nachdem das Verteidigungsministerium den Bericht über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus erhalten hat, kritisieren die Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktionen die Informationspolitik des Ministeriums. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine umgehende Information zumindest in der Runde der Verteidigungsobleute im Bundestag. Die Obleute seien auch von einem auf den anderen Tag in der Frühe um sieben bereit, sagte Arnold dem Tagesspiegel. „Wir sind auch des Englischen mächtig und brauchen nicht vier Tage zu übersetzen.“ Das Ministerium habe angekündigt, den Bericht erst übersetzen zu wollen, bevor dieser zugänglich gemacht werde. Selbst die Verteidigungsobleute im Bundestag hätten lediglich zehn Minuten vor seiner Stellungnahme den Sprechzettel von Generalinspekteur Schneiderhan bekommen. „Wir fordern Transparenz.“ Wenn dies nicht geschehe, werde „der parlamentarischen Akzeptanz und der öffentlichen Akzeptanz
der Boden unter den Füßen weggezogen.“ Es sei ein Abschlussbericht, der nicht erst ausgewertet oder bewertet werden müsse, sondern gelesen. Im Übrigen handele es sich um eine politische Angelegenheit, die „nicht durch den Generalinspekteur, sondern durch den Minister“ erläutert gehöre. Er habe „großes Verständnis für die Fürsorgepflicht“ der Bundeswehr gegenüber Oberst Klein, „aber falls Fehler gemacht oder Regeln verletzt wurden, darf das nicht relativiert werden“, mahnte Arnold. Es habe „den Anschein, dass die Informationspolitik des Vorgängers unter dem neuen Minister fortgesetzt und das Parlament erst nachgelagert informiert wird.“
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung. Das Verteidigungsministerium halte den Bericht unter Verweis darauf zurück, dass die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages noch nicht bestimmt seien; sie werden erst frühestens in der kommenden Woche gewählt. Schäfer rief Verteidigungsminister Karl-Thedor zu Guttenberg zu mehr Transparenz auf: „Er muss den Bericht so schnell wie möglich öffentlich machen“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel.

Berlin (ots) – Nachdem das Verteidigungsministerium den Bericht über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus erhalten hat, kritisieren die Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktionen die Informationspolitik des Ministeriums. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine umgehende Information zumindest in der Runde der Verteidigungsobleute im Bundestag. Die Obleute seien auch von einem auf den anderen Tag in der Frühe um sieben bereit, sagte Arnold dem Tagesspiegel. „Wir sind auch des Englischen mächtig und brauchen nicht vier Tage zu übersetzen.“ Das Ministerium habe angekündigt, den Bericht erst übersetzen zu wollen, bevor dieser zugänglich gemacht werde. Selbst die Verteidigungsobleute im Bundestag hätten lediglich zehn Minuten vor seiner Stellungnahme den Sprechzettel von Generalinspekteur Schneiderhan bekommen. „Wir fordern Transparenz.“ Wenn dies nicht geschehe, werde „der parlamentarischen Akzeptanz und der öffentlichen Akzeptanz

der Boden unter den Füßen weggezogen.“ Es sei ein Abschlussbericht, der nicht erst ausgewertet oder bewertet werden müsse, sondern gelesen. Im Übrigen handele es sich um eine politische Angelegenheit, die „nicht durch den Generalinspekteur, sondern durch den Minister“ erläutert gehöre. Er habe „großes Verständnis für die Fürsorgepflicht“ der Bundeswehr gegenüber Oberst Klein, „aber falls Fehler gemacht oder Regeln verletzt wurden, darf das nicht relativiert werden“, mahnte Arnold. Es habe „den Anschein, dass die Informationspolitik des Vorgängers unter dem neuen Minister fortgesetzt und das Parlament erst nachgelagert informiert wird.“

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung. Das Verteidigungsministerium halte den Bericht unter Verweis darauf zurück, dass die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages noch nicht bestimmt seien; sie werden erst frühestens in der kommenden Woche gewählt. Schäfer rief Verteidigungsminister Karl-Thedor zu Guttenberg zu mehr Transparenz auf: „Er muss den Bericht so schnell wie möglich öffentlich machen“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel.

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