Der Tagesspiegel: Integrationsverweigerer: Bundesregierung widerspricht CDU-Innenpolitiker Bosbach

Thorsten Bosbach
Image by jcorrius via Flickr
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat der Aussage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion Bosbach widersprochen, derzufolge rund 40 Prozent die Teilnahme an einem verpflichtenden Integrationskurs verweigerten. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben sich 2008 77 Prozent der Verpflichteten zu einem Kurs angemeldet und fast alle ihn begonnen. Aber auch die übrigen 23 Prozent könnten nicht pauschal als „Integrationsverweigerer“ gewertet werden. „Es können auch andere Entschuldigungsgründe (z.B. Umzug, Fortzug ins Ausland, Schwangerschaft, Eintritt in den Arbeitsmarkt, Krankheit, Teilnahme an vorhandenem Kursangebot nicht zumutbar) vorliegen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums, die dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vorliegt. Was die Kursabbrecher, geschätzte 10 Prozent, angeht, verweist das Ministerium darauf, dass über die Gründe keine Statistik geführt wird.
„Die Zahlen der Bundesregierung belegen, dass Migrantinnen und Migranten ein hohes Interesse an der Teilhabe an den Integrationskursen haben“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Dagdelen dem Tagesspiegel. „Politiker wie Wolfgang Bosbach (CDU), Thilo Sarrazin und Co.“ schienen hingegen eher „der vermeintlichen Definitionsmacht des deutschen Stammtischs“ zu folgen. Wer hier also von Verweigerung spreche, wolle lediglich „Zwang und Repression rechtfertigen“ und aus dem Konstrukt der „Integrationsunwilligkeit“ eine juristische Kategorie machen. Die eigentlichen Integrationsdefizite seien „struktureller Rassismus, verweigerte Rechte, institutionelle Diskriminierungen und sozio-kulturelle Ausgrenzungen“.

Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat der Aussage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion Bosbach widersprochen, derzufolge rund 40 Prozent die Teilnahme an einem verpflichtenden Integrationskurs verweigerten. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben sich 2008 77 Prozent der Verpflichteten zu einem Kurs angemeldet und fast alle ihn begonnen. Aber auch die übrigen 23 Prozent könnten nicht pauschal als „Integrationsverweigerer“ gewertet werden. „Es können auch andere Entschuldigungsgründe (z.B. Umzug, Fortzug ins Ausland, Schwangerschaft, Eintritt in den Arbeitsmarkt, Krankheit, Teilnahme an vorhandenem Kursangebot nicht zumutbar) vorliegen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums, die dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vorliegt. Was die Kursabbrecher, geschätzte 10 Prozent, angeht, verweist das Ministerium darauf, dass über die Gründe keine Statistik geführt wird.

„Die Zahlen der Bundesregierung belegen, dass Migrantinnen und Migranten ein hohes Interesse an der Teilhabe an den Integrationskursen haben“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der

Linksfraktion, Dagdelen dem Tagesspiegel. „Politiker wie Wolfgang Bosbach (CDU), Thilo Sarrazin und Co.“ schienen hingegen eher „der vermeintlichen Definitionsmacht des deutschen Stammtischs“ zu folgen. Wer hier also von Verweigerung spreche, wolle lediglich „Zwang und Repression rechtfertigen“ und aus dem Konstrukt der „Integrationsunwilligkeit“ eine juristische Kategorie machen. Die eigentlichen Integrationsdefizite seien „struktureller Rassismus, verweigerte Rechte, institutionelle Diskriminierungen und sozio-kulturelle Ausgrenzungen“.

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