Paritätischer Wohlfahrtsverband: Blinde Flecken im Koalitionsvertrag

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Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den vorliegenden Koalitionsvertrag als zeitgemäße Agenda, die fast alle wesentlichen Themen auf die politische Tagesordnung setzt. Der Verband sieht jedoch deutlich Lücken im Bereich der Armutsbekämpfung und warnt vor einer Privatisierung sozialer Risiken.

„Mit Bildung, Pflege, Flüchtlingspolitik oder UN-Behindertenrechtskonvention wurden eine Reihe hochwichtiger und brisanter Themen auf die Agenda gesetzt. Entscheidend wird es nun darauf ankommen, dass den richtigen Fragen innerhalb der kommenden vier Jahre auch konkrete Antworten im Sinne der Betroffenen folgen“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider. Der Verband werde sich als kompetenter Partner aktiv in die politische Gestaltung sozial gerechter Lösungen einbringen.

„Nichts kann jedoch darüber hinwegtäuschen, dass das Thema Kinderarmut auf den insgesamt 124 Seiten komplett ausgeblendet wird und für Hartz IV-Bezieher mit Ausnahme der Anhebung des Schonvermögens keine

wesentlichen Verbesserungen in Aussicht stehen. Diese blinden Flecken sind fatal. Knapp 2 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut warten auf Antworten“, mahnt Schneider. Erst in der vergangenen Woche habe das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Hartz IV-Regelleistungen für Kinder und Erwachsene kritisch hinterfragt. „Wir hätten uns gewünscht, dass die aktuelle Debatte ihren Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden hätte“, so Schneider.

Der Paritätische warnt davor, durch falsche Akzente bei Steuerpolitik und Transferleistungen bestehende soziale Ungleichheiten zu verschärfen. „Mehr denn je brauchen wir jetzt eine Politik der Integration und des solidarischen Ausgleichs“, so Hauptgeschäftsführer Schneider.

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