Der Tagesspiegel: Steinmeier sagt Schwarz-Gelb den Kampf an

Frank-Walter Steinmeier, foreign minister (Sec...
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Berlin (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Kampfansage auf die Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages reagiert. In einem Tagesspiegel-Interview warf Steinmeier Union und Liberalen unter anderem vor, „die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig den Arbeitnehmern aufzubürden“. Die Menschen müssten künftig allein für neue Medikamente, höhere Arzthonorare und die Kosten des medizinischen Fortschritts aufkommen, bemängelte Steinmeier. „Das ist nicht sozial gerecht, dagegen wird die SPD kämpfen.“ Nach den Worten Steinmeiers müssen sich die Arbeitnehmer unter der neuen Regierung auf Mehrbelastungen wegen steigender Sozialbeiträge und höherer privater Vorsorgekosten gefasst machen. Auch die Streichung sozialer Leistungen stehe bevor. „Schwarz-Gelb wird das zentrale Wahlversprechen brechen. Millionen Menschen werden am Ende weniger Netto vom Brutto haben.“

Steinmeier hielt Union und Liberalen außerdem vor, in der Koalitionsvereinbarung bei etlichen Zukunftsfragen „im Ungefähren“ zu bleiben und wichtige Entscheidungen an Kommissionen zu delegieren. Schwarz-Gelb beginne

die Arbeit als „Koalition der Verunsicherung“, sagte er: „Wenn nichts geklärt ist, muss man mit dem Schlimmsten rechnen.“

Mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen in Höhe von jährlich 24 Milliarden Euro appellierte der SPD-Fraktionschef an den künftigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Koalition „auf den Weg einer seriösen Finanzpolitik zurückzuführen“. Er könne sich nicht vorstellen, dass „ein seriöser Mann wie Wolfgang Schäuble diese unverantwortliche Politik auf Dauer mitmacht“.

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