Der Tagesspiegel: Blüm: "Schwarz-gelbe Geisterfahrer" bei Gesundheit und Pflege

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Berlin (ots) – Der langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat die von der Koalition angekündigten Reformen bei Gesundheit und Pflege scharf kritisiert. „Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig platt gemacht“, schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Nach der Riester-Rente werde „der schleichende Ausstieg aus der gemeinsamen Verantwortung der Sozialpartner für den Sozialstaat“ nun auch bei der Pflegeversicherung fortgesetzt“, schreibt Blüm. „Auf der Strecke bleibt die subsidiäre Solidarität, wie sie in einer auf Gegenseitigkeit angelegten und mit sozialem Ausgleich

ausgestatteten Sozialversicherung grundgelegt ist“. Auch die für 2011 geplante Gesundheitsreform kritisierte Blüm scharf. „Die Kopfpauschale ist ein Schlag gegen die Gerechtigkeit. Der soziale Ausgleich, der bisher mit Hilfe des einkommenproportionalen Beitrags krankenversicherungsintern zustande kam, soll jetzt durch das Finanzamt organisiert werden“, schreibt Blüm weiter. Eine Reform des Sozialstaats müsse aber „auf mehr staatsfreie, selbstverwaltete Solidarität zielen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geisterfahrer haben Vorfahrt“.

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