Brauksiepe (CDU) widerspricht Berichten über geplante Streichung von ALG-II-Zuschlägen

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Oktober 2009 – Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), hat Berichte dementiert, wonach die schwarz-gelbe Koalition eine Streichung der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II beschlossen habe. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Brauksiepe, über dieses Thema sei weder gesprochen noch irgendetwas beschlossen worden. "Ich rede nicht aus internen Sitzungen, aber dass das kein Thema war, das möchte ich ganz deutlich sagen", so Brauksiepe. Zu den derzeit diskutierten Vorschlägen, Steuerentlastungen durch das Verlagern von Ausgaben in einen Sonderhaushalt zu ermöglichen, sagte Brauksiepe: "Uns geht es darum, dass wir für eine Entlastung bei den Steuern mit gleichzeitig stabilen Sozialbeiträgen Spielräume brauchen." Es dürften nicht nur die Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit die Lasten der Krise in Form von höheren Beiträgen schultern, so Brauksiepe weiter. "Für mich ist deutlich geworden, dass es keine Alternative dazu gibt, die Sonderlasten aus der Krise auch auf breite Schultern zu verteilen." Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Hans-Werner Sinn, forderte zur Bewältigung der Krise dagegen sehr viel drastischere

Maßnahmen als bisher. "Wenn man den Aufschwung herbeiführen und die Krise meistern möchte, dann muss man die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöhen. Es ist völlig klar: In dieser dramatischen Krise muss der Staat Schulden machen." Deshalb sei eine Gegenfinanzierung der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen ein großer Fehler, durch den Deutschland in einen "Abwärtsstrudel" geraten könne. "Der Staat muss sich verschulden. Das ist die Devise für dieses Jahr, fürs nächste Jahr, solange jedenfalls diese Krise andauert", so Sinn bei PHOENIX.

In derselben Sendung kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Klaus Ernst, das in den Koalitionsverhandlungen beschlossene Verbot von sittenwidrigen Löhnen. "Das bedeutet, dass von dem jetzt branchenüblichen Niveau die Löhne um 30 Prozent nach unten abweichen dürfen. Das ist der Aufruf zur weiteren Lohnsenkung", so Ernst.

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