LVZ: DGB wirft in der Gesundheitspolitik Schwarz-Gelb die Zerstörung des Herzstücks des Sozialstaats auf kaltem Wege vor

Leipzig (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Union und FDP davor gewarnt, die vor vier Jahren geplante Kopfpauschale mit ihrer Reform des Gesundheitssystems durch die Hintertür doch einführen zu wollen. Das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands, Annelie Buntenbach, sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Sollte der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, müssten die Versicherten jede Kostensteigerung ganz alleine bezahlen und auch die Defizite, die durch steigende Arbeitslosigkeit entstehen, alleine ausgleichen." Damit würde "das Herzstück des Sozialstaats, die gesetzliche Krankenversicherung, auf kaltem Wege zerstört", so Frau Buntenbach. "Der Gesundheitsfonds würde so zur Fassade für eine Belastungswelle zu Lasten der Versicherten. Damit wäre ein Prämien-System nahe der Kopfpauschale etabliert."

Dieses von Schwarz-Gelb geplante System "sprengt nicht nur die Fundamente der solidarischen Finanzierung, sondern birgt die Gefahr, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zusammengestrichen wird", befürchtet die Spitzen-Gewerkschafterin. Der DGB verlange, dass die Arbeitgeber "wieder den gleichen Beitrag zahlen müssen" wie die

Versicherten. "Wenn die neue Regierung die Belastungen senken will, geht das – sozial gerecht – nur über eine deutliche Erhöhung der Steuerzuschüsse. Außerdem müssen auch hohe Kapitaleinkünfte herangezogen und die private Krankenversicherung in den Finanzausgleich einbezogen werden", so Frau Buntenbach. Sie bezeichnete die Ankündigung von Union und FDP, dass nur die Versicherten belastet werden sollten, als "eine offene Kampfansage an Beschäftige und Rentner".

Das von Schwarz-Gelb angekündigte gesetzliche Verbot sittenwidriger Löhne nannte Frau Buntenbach "eine offizielle Billigung von Lohndumping", da damit ein Drittel unter branchenüblichen Löhnen als amtliche Lohnuntergrenze einen amtlichen Stempel erhielte. "Es ist ein Schlag ins Gesichts von Millionen, die trotz Vollzeitarbeit in Armut leben müssen. Deshalb brauchen wir flächendeckende Mindestlöhne, eine Gleichstellung von Leiharbeitern und entschärfte Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose."

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