Klaus Ernst: Hartz-IV-Einigung ist vergiftetes Bonbon

Berlin (ots) – Als "vergiftetes Bonbon" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, die in den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen erzielte Einigung zur Besserstellung von Hartz-IV-Beziehern. Ernst warnt vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für Niedriglohnbezieher, weil die Neuregelung der Mini-Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse aushebele. Er erklärt:

Die Verdreifachung des Schonvermögens ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der schon längst hätte gemacht werden können. Eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen wäre dagegen – zusammen mit der

ebenfalls diskutierten Ausweitung der Mini-Jobs – ein vergiftetes Bonbon. Obwohl Niedriglöhner zunächst mehr netto in der Tasche hätten, handelt es sich um ein Programm zum Abbau von regulären Jobs.

Ohne gesetzlichen Mindestlohn sind solche Maßnahmen nichts anderes als eine Ausweitung des Kombilohns. Arbeitgeber, die Hungerlöhne zahlen, werden indirekt durch Zuschüsse an die betroffenen Arbeitnehmer subventioniert. Die Anreize sind einfach falsch gesetzt. Für uns bleibt es dabei, dass Hartz IV weg muss. Sofort brauchen wir eine deutliche Anhebung der Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher. Die Zumutbarkeitsregeln müssen entschärft werden, damit Arbeitslose nicht mehr jeden Job annehmen müssen. Damit sich Arbeit für alle wieder lohnt, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild.

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