Saarbrücker Zeitung: Schärfe Gesetze gegen Drogen im Knast – Justizvollzugsbeamte warnen

Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, hat die Bundesländer davor gewarnt, im Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität in deutschen Gefängnissen nur auf schärfere Gesetze zu setzen. Bachl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Strafe alleine ändert nichts an der Situation."

Die Bundesländer müssten zugleich auch ihre Vorkehrungen vor Ort "in jeder einzelnen Anstalt" überprüfen. Es gebe bereits Haftanstalten, wo die Sicherheitsvorkehrungen deutlich optimiert worden seien und Rauschgifthunde zum Einsatz kämen.

Der Bundesrat wird am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen beraten, der eine Strafverschärfung bei Drogendelikten im Knast vorsieht. Künftig sollen Freiheitsstrafen von mindestens

einem Jahr bis zu 15 Jahren in schweren Fällen verhängt werden können. Aus Kreisen des Bundesrates hieß es laut Zeitung, dass sich die Länder weitestgehend einig über ihr Vorgehen seien. Hintergrund der Verschärfung ist, dass Drogen ohne große Probleme in die Gefängnisse eingeschmuggelt werden können: "Durch die Gefangenen und Untergebrachten selbst, durch Besucher, Justizbedienstete, in Briefen oder Paketen oder durch so genannte Mauerwürfe", heißt es in der Gesetzesvorlage. Kontrollen allein würden daher "nicht immer vollumfänglich wirken".

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