Kölner Stadt-Anzeiger:Bosbach fordert Strafen für Verweigerer von Sprachkursen

Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Schaffung eines auch von Parteifreunden vorgeschlagenen Integrationsministeriums auf Bundesebene abgelehnt. „Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe der Länder und Kommunen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Sinnvoll auf Bundesebene wäre eine Bündelung der Kompetenzen, die der Bund tatsächlich hat – in einer Behörde oder einem bestehenden Ministerium. Kompetenzen haben die Integrationsbeauftragte, das Arbeitsministerium, das Familien- und das Innenministerium.“ Auch die Forderung des Vorsitzenden des Deutschen-Türkischen Forums in der nordrhein-westfälischen CDU, Bülent Arslan, ein solches

Ministerium mit einem Migranten zu besetzen, sieht Bosbachskeptisch. „Entscheidend ist nicht, wer eine Behörde leitet, sondern was diese leistet.“ Er regte an, Sanktionsmöglichkeiten für jene Migranten zu schaffen, die aufgrund von Sprachschwierigkeiten schwer vermittelbar sind. „Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen. Wer sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“, so Bosbach. Nach seinen Angaben liegt der Anteil der Kurs-Verweigerer hier bei rund 40 Prozent.

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