Ostthüringer Zeitung: Machtkampf gegen Matschie

Gera (ots) – Wie Ostthüringer Zeitung in Ihrer Online-Ausgabe berichtet, wuchs sich bei einer Basiskonferenz der SPD am Sonnabend in Erfurt der Widerstand eines Teils der Partei gegen Landeschef Christoph Matschie zum offen ausgetragenen Machtkampf aus. „Dem stelle ich mich, ausgetragen wird er zum Parteitag am 24. Oktober“, resümierte Matschie das teilweise chaotische Treffen. Eingeladen hatte ein so genannter Initiativkreis, der trotz bereits begonnener Koalitionsverhandlungen mit der CDU weiter an einem rot-rot-grünen Regierungsprojekt für Thüringen festhält.

Die Mehrheit in der Landes-SPD wünscht sich ein solches Bündnis, behaupten die Initiatoren, zu denen auch die SPD-Oberbürgermeister von Erfurt und Gera, Andreas Bausewein und Norbert Vornehm, gehören. Die Entscheidung des Landesvorstands für Schwarz-Rot, hieß es, könne nicht für sich beanspruchen, die Partei zu repräsentieren. Marion Philipp, SPD-Landrätin im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, setzte zur Basiskonferenz ein Mitgliederbegehren in Gang mit dem Ziel, Koalitionsverhandlungen mit Linken und Bündnisgrünen aufzunehmen. An Matschie und seiner Verhandlungsgruppe wurde scharfe Kritik geübt.

Harald Klatt vom Kreisverband Erfurt forderte den Landesvorstand sogar zum Rücktritt auf: „Für Nadelstreifen und ein paar Dienstwagen sind wir nicht in der SPD.“ „Matschie habe die rot-rot-grünen Gespräche an der eigenen Kraft- und Mutlosigkeit scheitern lassen. Der Parteichef verteidigte vor den rund 300 Anwesenden noch einmal die Entscheidung, eine Regierung mit der CDU bilden zu wollen. Die Grünen hätten es in den Gesprächen deutlich an Willen fehlen lassen, während Linke-Verhandlungsführer Bodo Ramelow „versucht hat, uns zu hintergehen“. Ramelows einziges Ziel sei es gewesen, die SPD „am Nasenring über die politische Bühne zu ziehen“. Hätte er, Matschie, von Anfang an Schwarz-Rot gewollt, wie ihm vorgeworfen wird, wären die Sondierungsgespräche schneller zu Ende gewesen. Der Jenaer wurde in seiner Rede mehrmals von höhnischem Gejohle unterbrochen. Ob ausschließlich von enttäuschten SPD-Mitgliedern, ließ sich nicht genau ausmachen.

Unter die Teilnehmer der Konferenz hatten sich zu Beginn Vertreter von Bürgerinitiativen gemischt, die eine Beitragspflicht der Grundbesitzer für Abwasseranlagen und Straßenausbau seit Jahren bekämpfen. Sie forderten die SPD auf, Matschie abzuwählen. Der Landeschef fand gestern allerdings auch Befürworter. So bat der frühere Parteivorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Gerd Schuchardt die Anwesenden eindringlich, die Kultur der Demokratie in der Partei zu wahren. Es sei unerträglich, wie ein gewählter Landesvorstand derart verunglimpft wird. Zufallsversammlungen könnten nicht einfach behaupten, sie seien die Basis. Der Greizer Harald Seidel sprach gegenüber Ostthüringer Zeitung gar von „Anarchisten und Putschisten, die hier ihre Show abziehen“. Die Nordhausener Oberbürgermeisterin Barbara Rinke ging tief deprimiert.

Die Gegner, sagte sie, die sich um Ex-Landeschef Richard Dewes scharen, seien dabei, die SPD Thüringen kaputt zu machen. Als kommende Führungsfigur setzte sich Erfurts OB Bausewein in Szene. Der 36-Jährige, der im Vorjahr aus dem Landesvorstand gewählt worden war, kündigte an, sich wieder stärker um die Partei kümmern zu wollen. Er hoffe, dass der Vorstand sich nach dieser Basisversammlung besinnt und keine Koalition mit der CDU zustande kommt. Die nominierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sei zwar „hoch anständig und vertrauenswürdig“. Sie werde es aber schaffen, ihre CDU zur nächsten Landtagswahl wieder über 40 Prozent der Wählerstimmen zu heben. Der SPD-Parteitag am 24. Oktober in Erfurt soll über den dann ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten abstimmen.

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