Die Linke: Sofortprogramm beschlossen

Berlin (ots) – DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet.

Deutschland verweigert den Kriegsdienst
1. Raus aus Afghanistan
DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militärischen Einsatz auf zivile Unterstützung umgewidmet werden. DIE LINKE wird für Abrüstung initiativ und fordert den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.

Gute Arbeit
2. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und Gleichstellung in Lohnfragen
DIE LINKE setzt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sofort wieder auf die Tagesordnung des Parlaments. Der Mindestlohn soll in der 17. Legislaturperiode auf zehn Euro erhöht werden und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wir fordern gleichen Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit in gleicher Arbeitszeit für Frauen und Männer, in Ost und West, für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und für Menschen mit und ohne Behinderungen.

3. Stärkung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung – 2 Mio. Arbeitsplätze statt Massenarbeitslosigkeit
DIE LINKE weist alle Angriffe auf den Kündigungsschutz zurück und wird Initiativen zu seiner Stärkung ergreifen. Die Mitbestimmung in den Unternehmen ist zu verteidigen und zu erweitern. DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Massenentlassungen bei nichtinsolvenzgefährdeten Unternehmen und für die Rücknahme der Liberalisierung der Leiharbeit, um den Trend zur Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen durch Leiharbeit zu stoppen.

DIE LINKE will mit Hilfe eines Konjunkturprogramms und eines Zukunftsfonds für den industriellen Umbau Arbeitsplätze für die Zukunft sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür müssen Produktion und Produkte auf moderne, sozial-ökologische Bedürfnisse ausgerichtet werden, Investitionen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur ausgeweitet werden und öffentliches Personal eingestellt werden. Öffentliche Gelder an die Industrie werden nur als Beteiligungen vergeben, verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Belegschaften, Gewerkschaften und Verbänden.

Soziale Sicherheit
4.Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I verlängern
DIE LINKE setzt alles daran, in der Krise das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate zu verlängern und das Arbeitslosengeld I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate zu erhöhen. Darüber hinaus ist die Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I abhängig von der Dauer der Einzahlung (pro Jahr Einzahlung einen Monat Arbeitslosengeld beginnend mit dem 3. Jahr). Dies begrenzt Verunsicherung und soziale Härten und stabilisiert die Binnennachfrage.

5. Hartz IV abschaffen
DIE LINKE wird als erste Schritte im Bundestag fordern: -Die Freigrenzen beim Schonvermögen im SGB II – zur Alterssicherung und darüber hinaus – werden deutlich erhöht. -Die Entgelte von Ferienjobs für Kinder von Hartz-IV-Beziehenden werden nicht auf die Höhe der Hartz-IV-Sätze angerechnet. -Kinderregelsatz an Kindesbedarf anpassen! Entsprechend dem Urteil des Bundssozialgerichtes soll der Bedarf für Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung eigenständig ermittelt und in der Folge deutlich angehoben werden. -Ein Sanktionsmoratorium soll die Drangsalierung von Hartz IV-Beziehenden sofort stoppen. Unabhängig davon fordern wir die Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II. – Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft im SGB XII und II für Erwachsene. – Die gleichen Forderungen gelten auch für Menschen mit Behinderungen und andere Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe).

Alterssicherung – armutsfest und gleich in Ost und West
6. Rente ab 67 zurücknehmen und Rentenwert Ost-West zügig angleichen
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Rente erst ab 67. Schon heute gehen im Osten 70 Prozent und im Westen 40 Prozent aller Neurentnerinnen und -rentner mit Abschlägen in Rente. Laut Deutscher Rentenversicherung waren im September 2008 waren nur noch 7,4% aller 63- und 64jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ist daher sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Wir fordern eine armutsfeste Rente spätestens ab Vollendung des 65. Lebensjahres. DIE LINKE kämpft weiter für die zügige Angleichung des Rentenwertes Ost an West. Die Höherwertung der Verdienste ostdeutscher Beschäftigter ist so lange differenziert beizubehalten, bis die Angleichung bei Löhnen und Gehältern erfolgt ist.

Wer bezahlt die Krise?

7.Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Kreditklemme bekämpfen
DIE LINKE will, dass Reiche und Vermögende für die Finanzierung der Krise sowie für gesellschaftliche Reformen herangezogen werden. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt ab. DIE LINKE wird eine Reform der Einkommensbesteuerung durch eine Abschaffung des Steuerbauchs einbringen. Der/die Durchschnittsverdiener/in mit 30.000 Euro Jahreseinkommen soll eine Steuererleichterung von mehr als 100 Euro im Monat erhalten. Ab einem zu versteuernden Monatseinkommen von 6000 Euro setzt zunächst eine leicht ansteigende höhere Belastung ein; Einkommensmillionäre sollen rund 100.000 Euro mehr an Steuern im Jahr zahlen. DIE LINKE wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer fordern, wobei Privatvermögen von über einer Millionen Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Außerdem soll eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die drohende weitere Verschärfung der Kreditklemme abgewendet wird. Bei knapp 40 Prozent der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009 ist die Kreditverweigerung der Banken die „zentrale Ursache“. Die EZB leiht den Banken Rekordsummen für ein Prozent Zinsen. Aber sie geben diese günstigen Konditionen nicht weiter, verlangen 10, 11, ja bis zu 18 Prozent Zinsen. DIE LINKE wird von der Regierung fordern, dass sie endlich auf die Kreditvergabe der Banken Einfluss nimmt. Dazu gehört, die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen bis hin zur Vergesellschaftung. DIE LINKE will, dass Überziehungszinsen begrenzt werden.

8. Schutzschirm für die sozialen Sicherungssysteme
DIE LINKE lehnt es ab, dass die Kosten der Krise über Zusatzbeiträge u.ä. auf die sozial Versicherten abgeladen werden.  Deshalb wollen wir einen Bundestagsbeschluss, dass die Sozialversicherungen für die durch die Krise entstehenden Defizite eine Staatsgarantie bekommen – finanziert aus den Steuermehreinnahmen. Nur so kann eine Kürzung der sozialen Leistungen und die zusätzliche Belastung der Versicherten ausgeschlossen werden. Aktuell darf bspw. das sich abzeichnende Milliardendefizit im Gesundheitsfonds (rd. 10 Mrd.) 2010 nicht über Zusatzbeiträge auf die Schultern der Versicherten abgewälzt werden.

Grundrechte verteidigen

9. Grundrechte verteidigen
Die LINKE wird eine gesetzliche Regelung für einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz einbringen, der solche Schnüffelei wie bei Lidl, der Bahn oder der Deutschen Bank unterbindet. Am 31. Dezember endet die bisherige Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Die LINKE wird sich für ein eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für die rund 62.000 seit vielen Jahren hier lebenden Flüchtlinge einsetzen. Langjährig Geduldete und Menschen, die zurzeit nur befristet bleibeberechtigt sind, müssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Lebensperspektive erhalten. DIE LINKE wird einen Antrag zur bundeseinheitlichen und bedarfsgerechten Finanzierung der Frauenhäuser einbringen, der für alle Frauen einen offenen Zugang zu Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus garantiert, Kosten für den Aufenthalt der Kinder einschließt, den Lebensunterhalt sichert und Unterhaltsansprüche von geflüchteten Frauen gegenüber Partnern auf den Staat überträgt.

Energiewende durchsetzen

10. Atomausstieg unumkehrbar machen
Wir werden parlamentarisch und außerparlamentarisch dafür streiten, dass die in der 17. Legislaturperiode abzuschaltenden sieben Reaktoren – davon vier noch bis Jahresende 2009 – wirklich unumkehrbar vom Netz gehen. Zudem werden wir darauf drängen, sofort einen Untersuchungsausschuss atomare Endlager (Asse II, Gorleben, Morsleben, Schacht Konrad und zum Endlagersuchverfahren) im Bundestag einzusetzen.

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