WAZ: Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen

Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem Ziel eines "radikalen Politikwechsels" in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms, das der WAZ vorliegt, ist die Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung: "Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören." Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste stehen die Energieriesen RWE und Eon. "Ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum." Der gesellschaftliche Umbau, den die Linke anstrebt, betrifft viele Bereiche. Unter dem Titel "Recht auf Rausch" wird mehr Toleranz bei Drogenkonsum verlangt. "Die Legalisierung von Cannabis soll ein erster Schritt sein." An Schulen soll Religion als Unterrichtsfach abgeschafft und durch "Ethik" ersetzt werden. Flüchtlinge sollen grundsätzlich Asyl

erhalten. Die Justiz soll "weniger Freiheitsstrafen" verhängen. Den Bau neuer Gefängnisse lehnt die Linke ab. Im Idealfall "sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich sein", heißt es. "Das Programm der Linken ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft und auf den Industriestandort NRW", sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der WAZ. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek: "Wir fühlen uns bestätigt, die Auseinandersetzung zu suchen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu schwadronieren." Der thüringische Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow erhob energischen Widerspruch zur Forderung, an Schulen Religion als Fach abzusetzen und generell durch Ethik-Unterricht zu ersetzen. "Religion gegen Ethik zu stellen, das geht nach dem Grundgesetz überhaupt nicht. Es kann doch nur um den Ausbau eines attraktiven Ethikangebotes in den Schulen gehen. Ich rate meiner Partei, hier keinen antireligiösen Ton anzuschlagen," sagte Ramelow der WAZ.

4 thoughts on “WAZ: Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen

  1. Genau der Gedanke ist mir auch gerade gekommen! Wenn wir die AKW’s etc. verstaatlichen, dann wissen wir genau, was da schief läuft und können (möglicherweise fatale) Fehler rechtzeitig beheben und laufen nicht Gefahr, dass die Energiekonzerne sie wie immer vertuschen! Das mit dem Religionsunterricht finde ich aber auch komisch.. haben wir nicht sowas wie Religionsfreiheit? Ich verstehe die Intuition der Linken, da ich selbst die Zustände bezüglich Religionsunterricht an Schulen kenne, aber jeder sollte doch, wenn er es will, auch den Religionsunterricht besuchen können! Zudem.. Rechtsprechung sollte sich nicht an der Kapazität der Gefängnisse bemessen, sondern an Recht und Gerechtigkeit.. Merkwürdiger Vorschlag ^^

  2. Ich denke, das ist wieder mal falsch wiedergegeben. Wir sind für die Abschaffung des Regligions Zwanges, der momentan an den Schulen herrscht. Religion muß frei wählbar sein und nicht zwangsobtruiert werden. Außerdem müssen auch mehrere Religionen angeboten werden. Der Alleinvertretungsanspruch des Christentums ist genauso reaktional und abzulehnen wie Alleinvertretungsansprüche anderer Religionen

    • Liebe Tania Knöbl,
      nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich finde, dass dieses „wieder mal“ im ersten Satz eine defensive Weinerlichkeit bekundet, die einer Partei, die schon im Namen einen Alleinvertretungsanspruch für §Die Linke“ anmeldet, schlecht zu Gesicht steht.
      Eine Frage noch: „reaktional“ – ein Tippfehler oder habe ich „wieder mal“ etwas dazugelernt?