Ulla Jelpke: Die Abwehr von Flüchtlingen ist kriminell, nicht ihre Rettung

Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, DIE LINKE

Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, DIE LINKE

Berlin (ots) – „Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Ein Freispruch wäre zudem ein deutliches Zeugnis der italienischen Justiz, dass sich die Berlusconi-Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik längst jenseits des internationalen Rechts bewegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, vor der für Mittwoch erwarteten Urteilsverkündung im Cap-Anamur-Verfahren. Jelpke weiter:

„Mit dem Prozess gegen die Helfer von Cap Anamur sollen offenbar all diejenigen abgeschreckt werden, die weiterhin versuchen, an den Rändern der Festung Europa elementare Flüchtlingsrechte durchzusetzen. Doch nicht Cap Anamur
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mit der couragierten Hilfsaktion, sondern die Flüchtlingsabwehr der EU, die jährlich zu Tausenden Toten an den Außengrenzen Europas führt, ist kriminell. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, sich aus der EU-Grenzschutztruppe Frontex zurückzuziehen und die dadurch freiwerdenden Kapazitäten für die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot einzusetzen.“
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