LVZ: FDP-Vize: Westerwelle sei als Vize und Außenminister neben der Kanzlerin gesetzt

Leipzig (ots) – Mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart hat erstmals ein Vertreter der FDP-Spitze klar gestellt, dass in der geplanten neuen schwarz-gelben Koalition der Liberalenchef Guido Westerwelle in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher selbstverständlich an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Amt des Vizekanzlers und Außenministers übernehmen werde. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Pinkwart anlässlich des Auftakts der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP: „Für mich gilt bei diesen Verhandlungen: Inhalt vor Ressortzuschnitt und Personalien. Dabei gibt es selbstverständlich zwei Ausnahmen. Gesetzt sind Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Vizekanzler.“

Er selbst stünde als Bundesminister „nicht zur Verfügung“, betonte Pinkwart. Er sehe, als stellvertretender Ministerpräsident der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, seine „Rolle als Themensetzer, als Mit-Garant einer Gestaltungsmehrheit auch über den Bundesrat sowie als Garant für die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft mit der Wahrung der sozialen Gerechtigkeit“.  Dabei regte Pinkwart konkret an,

in den Koalitionsverhandlungen „die steuerlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Arbeitnehmern eine Erfolgsbeteiligung am betrieblichen Ergebnis in guten Jahren zu sichern“. Der Aufschwung müsse bei allen ankommen, verlangte der Liberale.

Für die im entstehen begriffene neue Koalition im Bund sollte seiner Ansicht nach in Anlehnung an das vom einstigen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt geprägte Motto „Mehr Demokratie wagen“ für die Regierung Merkel/Westerwelle das Leitmotiv gelten: „Mehr Aufstiegschancen sichern!“ So gesehen sei die Schwerpunktsetzung auf Bildungsanstrengungen auch eine Gerechtigkeitsperspektive für alle.

Entschieden widersetzte sich Pinkwart Bestrebungen aus dem Kanzleramt, die Koalitionsverhandlungen möglichst schnell noch im Oktober abzuschließen. Wichtig sei auch ein „psychologischer Lernprozess“, so der Politiker. „Wir sind nicht der neue kleine Partner, sondern wir entscheiden mit auf Augenhöhe. Auch Angela Merkel muss lernen, dass gemeinsam ein wirklich neues Regierungsprogramm entstehen soll. Dieser Neuanfang lässt sich nicht durchpeitschen. Ziel ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern der große Lösungsansatz.“ Davon ließe sich die FDP nicht abhalten, „auch nicht durch internationale Termine oder mit Blick auf parlamentarische Feierlichkeiten“.

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